Letztes Update am Di, 15.05.2012 10:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesellschaft

Korruption ist in der Ukraine das Problem Nummer eins

Schattenwirtschaft effizienter als Politik - Die Oligarchen und „die Familie“ - Justizreform überfällig.

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Von Hermine Schreiberhuber

Lemberg/Kiew - Die Ukraine ist auf Grund der unterschiedlichen Geschichte ihrer Landesteile noch immer weithin gespalten. Es gibt Differenzen zwischen dem an Europa orientierten Westteil und dem nach Russland blickenden Osten, Besitzstreit zwischen griechisch-katholischen und russisch-orthodoxen Christen, und vieles andere mehr. Doch das größte Problem ist der ganzen Ukraine gemeinsam: die tief greifende, viele Lebensbereiche erfassende Korruption.

„Die Ukraine hat eine große Schattenwirtschaft. Und diese funktioniert eigentlich besser als die Politik.“ Ironischer Kommentar eines westlichen Diplomaten. Die ukrainische sei eine sehr dynamische Gesellschaft, doch die politische Situation habe sich eher verschlechtert. Die Regierung habe große Ängste vor Veränderung, und die Opposition sei zerstritten. Dennoch schätzt er die Situation als „tausend Mal besser“ ein als in Weißrussland und auch Russland.

Die internationalen Finanzinstitutionen haben ihre liebe Not bei Ukraine-Projekten. Strategien werden ständig geändert. Ein Beispiel ist das Katasterprogramm, eines der größten Investitionsprojekte der Weltbank in dem Land. In acht Jahren wurde die zuständige ukrainische Katasterbehörde drei Mal umstrukturiert. Sieben Mal erfolgte eine Neuzuweisung des Projekts. Die für die Umsetzung Verantwortlichen wurden sechs Mal ausgewechselt. Es entstehe der Eindruck, die Ansprechpartner eines Projektmanagers unterstünden nicht ein und derselben Regierung, sondern „Staaten im Staat“ verfolgten ihre eigenen autonomen Ziele, schildert ein Experte.

Schreckgespenst der Steuerfahnder

Nicht von der Korruption zu trennen sind, wie in Russland, die Oligarchen und ihre Verknüpfung mit der politischen Macht. Kein Oligarch kann sicher sein, dass der Staatschef nicht seine Geschäfte genauer ins Visier nimmt, schreibt eine Kiewer Zeitung. Das Schreckgespenst der Steuerfahnder geht um. Im Februar wurden die 16 größten Finanz- und Industriekonzerne einer Sonderkontrolle unterzogen. Eine Firmengruppe war davon ausgenommen. Sie gehört der „Familie“, wie es im Fachjargon heißt. Auf den Oligarchen Kostyantyn Zhevago könnte die Steuer aber ihr Augenmerk richten; er ist einer der wenigen, die die Opposition sponsern. Als reichster Oligarch gilt der Milliardär Rinat Ahmetov.

Zur Verschleierung ihrer feudalen privaten Besitzverhältnisse haben die Superreichen Offshore-Firmen entdeckt. Die englischsprachige „Kyiv Post“ recherchierte über Elena und Viktor Pinchuk. Elena ist die Tochter von Ex-Staatschef Leonid Kuchma, ihr Mann gelangte unter dessen autoritärer Herrschaft zu großem Reichtum. Den Pinchuks soll ein riesiges Landgut nahe Kiew gehören, offiziell ist eine Offshore-Firma der Besitzer, und bei Nachfrage des Blattes definierte der Direktor das Areal als Gesundheits- und Rehabilitationszentrum. In einen anderen Fall von günstigem Landkauf soll eine Firma verwickelt sein, die dem Sohn des heutigen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehört.

Schlechte Gehälter als Nährboden für Korruption

Mit der Korruption müssen aber auch die Durchschnittsbürger zurecht kommen. Die geringen Verdienste machen die Menschen für Bestechungsgelder empfänglich. Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt seit 1. April 1,094 UAH (Griwna), d.s. rund 100 Euro. Wenn ein Familienmitglied im Ausland arbeitet, kommen 200-300 Euro monatlich ins Haus. Der menschliche Preis ist hoch. Oft fehlt der ganze Mittelbau einer Familie, die arbeitsfähigen Angehörigen sind alle im Ausland.

Selbst Akademiker verdienen oft schlecht. Universitätsprofessoren lassen sich für Prüfungen bestechen. So genannte „Budgetplätze“ an Unis, die an sich sozial Bedürftigen vorbehalten sind, werden oft „gekauft“. Nicht verschont bleibt auch der Gesundheitssektor; Ärzte lassen sich für Operationen bzw. Termine oft extra bezahlen.

Justizreformen wären längst überfällig. Hier geht nichts weiter. Und wenn Gesetze verabschiedet werden, geschieht dies oft überstürzt. So wurde im April ein neues Strafgesetz praktisch über Nacht im Parlament verabschiedet, ohne Konsultierung von Experten, nach den Vorstellungen der Regierung. Es enthält zweifelhafte Passagen. So erhält der Staatsanwalt volle Befugnisse für die Ermittlungen und kann entsprechende Anweisungen erteilen. Menschenrechtsaktivisten sind beunruhigt. (APA)




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