Letztes Update am Mo, 21.05.2012 16:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Die Ukraine im Abseits

Angesichts der angespannten Lage in der Causa Julia Timoschenko, klärt der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott über die politische Situation in der Ukraine auf.



Von Gerhard Mangott

Die Ukraine gleitet seit zwei Jahren in einen autoritären Unrechtsstaat ab, dessen willfährige Justiz die persönlichen und materiellen Interessen einer höchst korrupten Führungselite bedient. Die staatlichen Institutionen sind von der oligarchischen Unternehmerelite durchsetzt und getrieben. Eine willfährige Richtermehrheit am Verfassungsgericht hat die aus den Wirren der orangen Revolution hervorgegangene Verfassung aufgehoben und damit die Rückkehr zur alten Verfassung von 1996 geebnet. Diese stattet den Staatspräsidenten mit einer starken Machtfülle aus. Viktor Janukovic wurde im Februar 2010 in dieses Amt gewählt. Janukovic aber ist nur das äußere Gesicht einer Schattenstruktur, die sich aus oligarchischen Unternehmern, vor allem der Metall-, der chemischen und der Maschinenbauindustrie, und Vertretern der Staatssicherheit zusammensetzt.

Der Zugriff auf die Justiz wurde auch über den neu gegründeten „Obersten Justizrat“ geschaffen; dieses Gremium, dem der Generalstaatsanwalt (vorübergehend auch der Leiter des Inlandsgeheimdienstes) angehört, entscheidet über die Ernennung und Entlassung der Richter.

Gleich nach der Machtübernahme hat Janukovic begonnen, zahlreiche Mitglieder der früheren Regierung, allen voran Julia Timošenko und Jurij Lutsenko, strafrechtlich zu verfolgen. Die Treibjagd wird unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung geführt; sie ist aber höchst selektiv und richtet sich nahezu ausschließlich gegen Gegner der amtierenden Elite. Faire Gerichtsverfahren sind den Beschuldigten verwehrt. Auch der Druck auf die Medien und NGOs wurde verschärft.

Die ukrainische Wirtschaft, allen voran die Stahl- und Hüttenindustrie, wie auch die petrochemische Industrie, sind stark von billiger Energie abhängig. Die Energieeffizienz ist gering, der Energieverbrauch ungemein hoch. Ohne billige Energie wären viele Industriezweige nicht wettbewerbsfähig. Dadurch ist die Ukraine, trotz eigener Erdgasvorkommen, in eine strategisch bedenkliche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen gekommen. 2009 wurde die Ukraine nach der wochenlangen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die EU auch unter europäischem Druck gezwungen, ein für das Land nachteiliges Gasabkommen mit Russland zu unter-zeichnen. Der darin festgelegte Basispreis ist zu hoch; die Mindestmenge an Gas, die die Ukraine kaufen muss, ist es auch. Russland hat Janukovic zwar einen Rabatt zugestanden; dafür musste dieser aber den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 verlängern. Die hohen Energiepreise werden aber aus politischen Gründen nur bedingt an die privaten und industriellen Abnehmer in der Ukraine weitergegeben; der staatliche Gaskonzern Naftogaz Ukrainy ist daher hoch verschuldet.

Julia Timošenko wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie diesen Gasvertrag unterzeichnet hat; tatsächlich aber wurde sie verurteilt, weil sie im russisch-ukrainischen Gashandel den lukrativen Zwischenhandel ausgeschaltet hat. Die Zwischenhändler aber finanzieren auch Janukovic und drängten ihn, Timošenko dafür zu bestrafen.

Die ukrainische Wirtschaft ist 2011, angetrieben durch den privaten Konsum, um 5,2 Prozent gewachsen; für 2012 wird ein geringerer Anstieg erwartet, aber immerhin eine Zunahme um 4 Prozent. Das Defizit des Staatshaushaltes lag 2011 bei 3,5 Prozent, wobei der defizitäre Gashandel wesentlich zu diesem Abgang beiträgt. Durch (undurchsichtige) Privatisierungen, die auch 2012 fortgesetzt werden, konnte das Haushaltsdefizit begrenzt werden. Zahlungen aus dem Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IMF) aber bleiben weiterhin blockiert, weil sich die Regierung weigert, dessen Auflagen zu erfüllen. Dies gilt vor allem für die Anhebung der Gaspreise an die privaten Endverbraucher und weitere radikale Einschnitte in das Pensionssystem des Landes. Das wird sich vor den Par-lamentswahlen am 28. Oktober 2012 auch nicht ändern. Zu stark ist das Ansehen der regierenden „Partei der Regionen“ bereits gesunken; soziale Härten will Janukovic derzeit vermeiden.

Durch Änderungen im Wahlrecht und im ukrainischen Parteiengesetz versucht Janukovic, die Verluste bei den Wahlen gering zu halten. Die „Partei der Regionen“, deren Wählerbasis in der Ostukraine und auf der Krim liegt, sieht sich fragmentierten Regierungsgegnern gegenüber. Timošenkos Partei „Vaterland“ (Batkyvšcina) ist führungslos; der liberalen Partei „Veränderung“ (Smena) um Arsenij Jacenjuk ist es bislang auch nicht gelungen, die Gegner der herrschenden Zirkel zu einen. Abzuwarten bleibt, ob es dem populären Boxer Vitalij Klitschko gelingen wird, mit seiner „Ukrainischen Allianz für Reformen“ (UDAR) zum Anführer der oppositionellen Kräfte zu werden. Die Bevölkerung ist angesichts der bitteren Bilanz der 2004 zur Macht gelangten liberalen und westorientierten „orangen“ Kräfte aber ernüchtert. Das Vertrauen in die Eliten der Ukraine ist sehr gering. Die Gräben zwischen der ukrainisch-nationalistischen, einkommensschwächeren katholischen und unierten Westukraine und der russophonen, relativ wohlhabenderen russisch-orthodoxen Ostukraine haben sich weiter vertieft.

Die Ukraine wird von Russland gedrängt, sich der Zollunion anzuschließen, die seit 2010 zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan besteht. Dabei nützt die russische Führung die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Gaslieferungen geschickt als Hebel. Die ukrainischen Oligarchen aber stemmen sich dagegen, weil sie in einer Zollunion und dem angestrebten Binnenmarkt gegen die russischen Oligarchen nicht bestehen könnten. Russlands Gazprom will den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz Ukrainy übernehmen, um die Kontrolle über das ukrainische Gastransitleitungsnetz zu erhalten; über diese Leitungen werden derzeit 72 Prozent aller russischen Gaslieferungen nach Europa transportiert.

Die Aussichten der Ukraine, näher an die EU zu rücken, sind durch die autoritären Entwicklungen der letzten beiden Jahre aber gering. Die Unterzeichnung des 2011 ausverhandelten Assoziationsabkommens und des Abkommens über eine vertiefte Freihandelszone ist blockiert. Wenn die Annäherung der Ukraine an die EU aber versperrt bleibt und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sich verschlechtern sollte, wird der Druck aus Russland weiter zunehmen. Ein zentrales Ziel Wladimir Putins ist, die Ukraine in die russische Einflusszone zurückzuzwingen. Dies gilt es in der EU zu berücksichtigen, wenn die Linie gegenüber dem ukrainischen Regime festgelegt wird.




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