Letztes Update am Mi, 12.06.2013 16:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Natur

Natura 2000: Jetzt droht EU mit Klage

Weil Schutzgebiete wie der Piz Val Gronda nicht ausgewiesen wurden, hat die EU ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Österreich eröffnet.

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Innsbruck, Wien – Die Europäische Kommission hat Ernst gemacht und am 30. Mai ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beschlossen. Das wurde am Montag bekannt. Aus der Sicht Brüssels wurden in Österreich mehr als 100 schutzwürdige Naturräume nicht als so genannte Natura-2000-Gebiete ausgewiesen. In diesen Zonen soll die Vielfalt der Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten auf Dauer erhalten werden.

Von Tirol will die EU in dem Vertragsverletzungsverfahren wissen, warum u. a. der Piz Val Gronda in Ischgl, die Obere Isel mit den Gletscherzuflüssen in Osttirol oder Bergmähder nicht als Natura-2000-Regionen gemeldet wurden. Am Piz Val Gronda wird allerdings seit Ende März eine neue Seilbahn gebaut, das Land hat im Vorjahr grünes Licht für das umstrittene Seilbahnprojekt erteilt.

2012 übergab der Umweltdachverband der EU eine Schattenliste von 150 potenziellen Natura-2000-Gebieten, daraufhin hat die EU ein Vorprüfungsverfahren („EU-Plot“) eingeleitet. Im April gab Österreich eine Stellungnahme ab, damit hat sich die EU aber offenbar nicht zufriedengegeben. Die Folge ist das mehrstufige Vertragsverletzungsverfahren.

Österreich muss jetzt inhaltliche Argumente für die Nichtausweisung der Schutzgebiete darlegen. Finden sie kein Gehör, wird die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Verliert Österreich den Rechtsstreit, drohen Strafen in Millionenhöhe. Der Umweltdachverband beziffert sie mit 60 Mio. Euro. (pn)




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