Letztes Update am Do, 07.01.2016 21:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Silvester-Überfälle in Köln: Polizei unter Druck, Merkel empört

Eine Woche nach den Kölner Übergriffen ist noch unklar, was genau in der Silvesternacht geschah. Immer mehr Polizisten widersprechen ihrer Führung. Auch die politische Debatte wird schärfer, die Kanzlerin zeigt sich empört.

© imago stock&peopleIn der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen.



Köln – Angesichts der massiven Übergriffe eines kriminellen Mobs auf Frauen in der Kölner Silvesternacht wird der Ruf nach Konsequenzen für Polizeispitze und Politik lauter. So will Kanzlerin Angela Merkel eine verstärkte Debatte über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland - zugleich sei zu prüfen, ob bisher bei der Ausweisung straffälliger Ausländer genug getan worden sei.

Die Kölner Polizeiführung gerät derweil nach neuen Zeugenaussagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem nun bekanntgewordenen Einsatzprotokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in der Kölner Silvesternacht frühzeitig gekannt haben müssen.

Polizeigewerkschaft: Auch Flüchtlinge unter Verdächtigen

Der Bundespolizist befürchtete nach eigenen Angaben beim Einsatz am Hauptbahnhof wegen der angespannten Lage, dass das „Chaos noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. Dagegen hatte die Polizei die Stimmung in der Kölner Innenstadt am Neujahrsmorgen als „friedlich“ bezeichnet und erst am 2. Januar über die Übergriffe am Bahnhof informiert.

Der Vorsitzendes der deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, verteidigte die Einsatzplanung der Bundespolizei für die besagte Silvesternacht. Es seien „wesentlich mehr“ Beamte eingesetzt worden als in den vergangenen Jahren. Für eine normale Nacht hätte das Personal ausgereicht, eine solche Eskalation wie vor dem Kölner Hauptbahnhof sei nicht vorhersehbar gewesen.

Auf der Suche nach Schuldigen kommt die Polizei bisher nur langsam voran: Es seien inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. «Wir prüfen nun, ob sie tatsächlich in Zusammenhang mit den Taten stehen», sagte ein Sprecher am Donnerstag. Bis zum Mittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. In 50 dieser Fälle seien die Frauen zudem bestohlen worden. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren womöglich auch Flüchtlinge beteiligt. „Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen“, sagte Walter, am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. „Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben.“ Ob diese zu den Haupttätern gehörten, müssten nun die Ermittlungen zeigen.

Übergriffe scheinbar auch in Salzburg und Wien

Auch in Hamburg gab es in der Silvesternacht Übergriffe - Hinweise auf einen Zusammenhang mit Köln sind bisher nicht bekannt. Die Zahl der Anzeigen bei der Hamburger Polizei stieg inzwischen auf 70. Aber nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz und in Österreich soll es zu derartigen Vorfällen gekommen sein. So wurden etwa in Wien und Salzburg sexuelle Attacken auf Frauen angezeigt. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht wachsende Aggressionen in der Gesellschaft mit großer Sorge. „Die Respektlosigkeit gegenüber Polizisten ist ein relativ neues Phänomen. Aber das gibt es nicht erst seit den Ereignissen von Köln“, sagte der CDU-Politiker in Potsdam.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: „Was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel. Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird.“ Wenn sich Frauen ausgeliefert fühlten, sei das auch für sie persönlich unerträglich.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich erschrocken über die Reaktionen von rechts. «Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warne davor, geflohene Menschen nun unter Generalverdacht zu stellen. (TT.com/APA/dpa)


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