Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 07.02.2016


Justiz und Kriminalität

Hanfstecklinge: Zwischen Fußfessel und Millionengeschäft

Anwalt Franz Xaver Zeilinger kritisiert den halblegalen Verkauf von Hanfsetzlingen und regt an, über eine Legalisierung nachzudenken.

© Grundsätzlich sind der Verkauf und die Aufzucht von Hanfsetzlinge­n in Österreich verboten.Foto: iStock



Von Alexandra Plank

Innsbruck – Der Anbau von Hanfsetzlingen und die Aufzucht sind – mit wenigen Ausnahmen für den medizinischen Gebrauch – in Österreich verboten. Dennoch gibt es auch in Tirol Firmen, die Hanfsetzlinge zum Kauf anbieten.

Rechtsanwalt Franz Xaver Zeilinger, Regiepartner bei Law Experts Rechtsanwälte Innsbruck, kommt zum Schluss, dass jene, die Setzlinge anbieten, sich auf einem Grat zwischen dem Verdienen einer goldenen Nase und einer Zukunft in Fußfesseln bewegen. Die in Österreich als „Zierpflanzen“ erhältlichen Hanfstecklinge erfreuen sich einer „wachsenden Fangemeinde von Hobby­gärtnern, die monatlich eine geschätze Viertelmillion Hanfstecklinge kaufen“, sagt er. Versorgt werden die Pflanzenliebhaber von spezialisierten „Landwirten“ und „Floristen“ in ganz Österreich. Unbehelligt von behördlicher Verfolgung. „Objektive Zahlen gibt es nicht, aber Toni Straka vom Österreichischen Hanf Verband spricht von bis zu 250.000 verkauften Stecklingen im Monat“, so der Anwalt. Das entspreche einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro.

Hinzu kommt das Geschäft mit dem Equipment, „das die zwischen 10 und 20 Euro teuren Pflänzchen benötigen, um außerhalb eines professionellen Gewächshauses ganzjährig zu überleben“, so Zeilinger. All das spreche dagegen, dass Menschen Hanfstecklinge nur zur Zierde kaufen. So sieht das auch der Oberste Gerichtshof in Wien, der davon ausgeht, dass viele Hobbygärtner die Pflanzen in Wahrheit zu einem anderen Zweck kaufen: Durch Veränderung der Lichtverhältniss­e lassen sie die Pflanzen wachsen und ernten die hochgradig THC-haltigen Blüten. Wenn man diese trocknet und raucht, passiert, was die klingende Namen der Sorten ahnen lassen: Big Hash und Happy Marie Jane.

Das Suchtmittelgesetz (SMG) sieht für den Anbau von Hanfsetzlingen zur Gewinnung von Suchtgift Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und mehr vor. Das gilt aber nur für Konsumenten und Händler, die mit einer Menge von mehr als 20 Gramm reinem THC, das sind 80 bis 300g Cannabis, erwischt werden. Wer die Grenzmenge nicht überschreitet, hat ein Recht darauf, nicht behördlich verfolgt zu werden. Mit der Menge an Hanfstecklingen, die in Österreich pro Jahr verkauft werden, wird die Grenzmenge von den Händlern bei Weitem überschritten.

Das größte Geschäft mit dem Verkauf von Haschisch aber machen nach wie vor Kriminelle, die ihre Gewinne in die Schattenwirtschaft investieren und etwa Terrorismus fördern. „Eine Legalisierung würde die Geldströme weg von der Verbrechensfinanzierung lenken“, so Zeilinger, und weiter: „Das Geschäft mit legalem Marihuana ist in den USA schon zig Millionen schwer und bringt auch entsprechende Steuer­einnahmen.“

Cannabis wird von Experten als weniger schädlich als Nikotin oder Alkohol eingestuft. Auch unter diesen Gesichtspunkten stellt sich aus Sicht des Anwalts die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Aufrechterhaltung des Verbots.