Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.05.2016


Forum Justiz

Terror rüttelt an Werten Europas

Im gestrigen Forum Justiz analysierten Terror- und Nahostexperten die islamistische Terrorgefahr in Österreich. Zustandsberichte und Schlussfolgerungen sorgten bei den Zuhörern teils für Bestürzung.

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© Julia Hammerle



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – „Islamistische Terrorgefahr in Österreich?“ lautete gestern das Motto im vom Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) organisierten Forum Justiz. Was in Anwesenheit von Bürgern, Justizspitzen, Bundesheervertretern und Exekutivmitgliedern jedoch zur differenzierten Diskussion werden sollte, ließ nach Vorträgen von Peter Gridling (Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), Karin Kneissl (international bekannte Nahostexpertin, Journalistin) und Robert Oberloher (Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen, Universität der Bundeswehr München) bei den meisten Zuhörern schlimmste Befürchtungen zu den Aktivitäten des IS und anderer islamistischer Bewegungen wahr werden.

„Man muss kein schwarzer Prophet sein, um zu sehen, dass die Situation vor den Toren Europas beunruhigend ist. Der arabische Frühling hat uns leider die Destabilisierung oder Auslöschung von Staaten gebracht. Dies geht einher mit sozialen Spannungen, Armut, Perspektivenlosigkeit, Hass auf den Westen und Fundamentalismus.“ Eine „gefährliche Mischung“, vor der Oberloher die EU eindringlich warnt. „Über das völlig destabilisierte Lybien laufen ideale Schlepperrouten. Und vielerorts sei in Deutschland und Österreich schon eine salafistische und fundamentalistische Szene aktiv. Oberloher: „Die Lösung kann nicht darin liegen, dass wir in Europa auf eine Selbstlösung dieser Probleme warten. In Zeiten potenzieller Gefahr dürfen wir nicht abwarten, ob auch unsere zivilisierten Staaten irgendwann kollabieren!“ Der Münchner zitiert dazu eine Aussage von Henry Kissinger vom Dezember: „Ich bin bei Europa Zeuge einer bemerkenswerten Lage. Eine Region verteidigt ihre Grenzen nicht, sondern öffnet sie sogar noch. Das hat es seit zigtausend Jahren nicht mehr gegeben und ist gefährlich, da man es mit einwandernden Gruppen zu tun hat, die die westlichen Werte nicht akzeptieren.“ Bundeswehrdozent Oberloher empfiehlt der EU daher ein Paket von Maßnahmen, um die Stabilität der Staaten zu erhalten: „Noch nie konnten gewaltbereite Kämpfer unsere Grenzen so leicht überwinden. Es benötigt deshalb dringend die Stärkung der Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen, dazu vorverlagerte EU-Grenzschutzeinsätze. So müssen die EU-Aussengrenzen wieder Stück für Stück entlastet werden, um die Zuströme wieder kontrollieren zu können.“ Nach innen müssten die Staaten laut Oberloher derzeit danach trachten, „die Herausbildung von islamistischen Subgesellschaften zu unterbinden“. „Ein Staat, der unter ernsten Problemen nicht handelt, riskiert, seine Handlungsspielräume zu verspielen!“

Verfassungsschützer Gridling blies ins gleiche Horn. So seien durch die Migrationswelle des letzten Jahres rund 800.000 Personen meist weitgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen – „90.000 jedoch auch bei uns geblieben. Da werden sich nicht für alle deren Hoffnungen erfüllen.“ Laut Gridling ist „das fremde Element“ derzeit schon spürbar und zwar in beide Richtungen. So ginge von Betroffenen, Befürwortern und Gegnern der Migration nicht nur zunehmende Radikalisierung aus, auch die Bereitschaft, Gewalt zu zeigen, steige. So würden rechtsradikale Straftaten hochschnellen und würden sich Rechtsextreme in Kundgebungen schon „bewusst an der Grenze bewegen“. Andererseits sei laut Gridling bei der letzten Brenner-Demonstration auch ein erfahrener Wiener Polizeitrupp vor Ort gewesen. Resumee: „Das war Krieg!“

Auf der Ebene des Terrors sei jedoch das Attentat auf den Brüsseler Flughafen im März laut Gridling nur der Beginn einer Reihe von weiteren Anschlägen gewesen. Derzeit sei überall in Europa die erhöhte Gefahr von Terrorismus gegeben. Vor Schläfer-Zellen könne man sich so gut wie nicht schützen.

Nahostexpertin Kneissl sieht hingegen derzeit den ewigen Kampf zwischen Sunniten und Shiiten nach Europa verlagert. Ein Problem, das sich der Westen laut Kneissl selbst eingebrockt hat: „Wir ernten nun die Früchte der Irakbombardierung im Jahr 2003. Auch bei uns fanden ja viele Bombardieren im Zeichen der Humanität ganz toll.“ Dazu kämen laut Kneissl aus den Kriegsgebieten eine Generation von Muslimen auf uns zu, die „die religiöse Lehre klar vor die Regeln eines Staates stellt“. Der Traum vom Kalifenstaat oder zumindest dem Osmanischen Reich gehe um.

Mit dramatischen Folgen für die Frauen: „In vielen muslimisch dominierten Vororten Frankreichs gehen selbsternannte Sittenwächter um. Vergewaltigungen werden als Bestrafungen betrieben. Ich spreche Arabisch. Und werde auch schon bei uns in mitgehörten Gesprächen als Schlampe tituliert, wenn ich um 21 Uhr alleine in der Wiener U-Bahn sitze!“

„Das Fragezeichen zum Motto können wir da wohl nun wegnehmen“, folgerte das OLG am Schluss der Referate.