Letztes Update am Mi, 31.08.2016 07:55

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Justiz und Kriminalität

Gesetz soll Bundeswehr als Camp für Islamisten verhindern

Es gibt offenbar Hinweise darauf, dass der IS versucht, seine Terroristen bei der Bundeswehr einzuschleusen, damit sie dort eine Ausbildung erhalten.

Soldaten der Bundeswehr.

© AFPSoldaten der Bundeswehr.



Berlin – Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für ihre militärische Ausbildung zu nutzen. Das Kabinett will daher an diesem Mittwoch beschließen, dass vom 1. Juli 2017 an alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet werden.

„Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte ,Kurzzeitdiener‘ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten“, heißt es in der Begründung für die geplante Gesetzesänderung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundeswehr hat zwischen 2007 und April des laufenden Jahres 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. Mindestens 29 ehemalige Soldaten (Stand April) sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrormiliz IS (Daesh) angeschlossen haben.

Künftig soll jeder Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Von der Gesetzesänderung wären jedes Jahr etwa 20.000 angehende Soldaten betroffen. (dpa)