Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.01.2017


Übergriffe in Tirol

Innsbrucker Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Bereits 19 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Belästigungen in der Silvesternacht in Innsbruck. Polizeikommandant Kirchler: Wichtig sei, dass solche Fälle angezeigt und nicht verschwiegen werden.

Hotspot Hauptbahnhof: Mit verstärkter Streifentätigkeit versucht die Polizei, der „Nordafrika-Szene“ Herr zu werden. Eine unlösbare Aufgabe.

© KristenHotspot Hauptbahnhof: Mit verstärkter Streifentätigkeit versucht die Polizei, der „Nordafrika-Szene“ Herr zu werden. Eine unlösbare Aufgabe.



Von Mario Zenhäusern

Innsbruck – Vor einem Jahr haben die Ereignisse von Köln das gesellschaftliche Klima nachhaltig beeinflusst. Massenhafte sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Eigentumsdelikte – verübt vorwiegend von Männern aus dem nordafrikanischen Raum – sorgten damals für Empörung. Auch die Polizei und die deutschen Medien gerieten schwer unter Beschuss, weil sie den skandalösen Vorfällen nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hatten. Immerhin gingen damals in einer Nacht in Köln 1200 Strafanzeigen ein.

Nun ist Innsbruck keineswegs mit Köln zu vergleichen. Tatsache ist aber, dass auch die Tiroler Landeshauptstadt ein massives Problem mit schwer kriminellen Tätergruppen aus Nordafrika hat. Mit vornehmlich jungen Männern, die illegal nach Österreich eingereist sind, um sich hier ihr Leben mit Drogenhandel bzw. größeren oder kleineren Eigentumsdelikten zu finanzieren.

Tatsache ist weiters, dass es in der vergangenen Silvesternacht auch in Innsbruck zu teils massiven sexuellen Übergriffen gekommen ist. Mittlerweile – Stand gestern Abend – wurden 16 Übergriffe angezeigt, die ein und derselben Gruppe zuzuordnen sind und die sich alle im Bereich des Marktplatzes ereignet haben. Die Herkunft der Täter sei aufgrund der Opfer-Aussagen zwar noch nicht eindeutig zuzuordnen, es deute aber vieles auf „den nordafrikanischen oder zentral- bis südasiatischen Raum“ hin, bestätigt Oberst Martin Kirchler, Innsbrucks Polizeikommandant. Trotz der vagen Täterbeschreibung ist der Chef der Innsbrucker Polizei von einem raschen Fahndungserfolg überzeugt: „Es gibt einige markante Merkmale, die uns zuversichtlich stimmen.“

Drei Frauen wurden unabhängig von der Marktplatz-Serie in Lokalen belästigt. Die Gesamtzahl der Anzeigen ist damit auf 19 gestiegen.

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Die Mitglieder der kriminellen Nordafrika-Szene sind übrigens keine Asylwerber im herkömmlichen Sinn. Im Gegenteil: Während die einen im österreichischen Rechtsstaat Schutz suchen, führen die anderen diesen ad absurdum. Und das seit Jahren. Obwohl die meisten dieser Männer rechtskräftig verurteilte Gesetzesbrecher sind und eigentlich den Auftrag hätten, das Bundesgebiet auf dem schnellsten Weg zu verlassen, gehen sie weiter ihren „Geschäften“ nach – wissend, dass Österreich die Hände gebunden sind. Die Heimatländer stellen die für die Abschiebung ihrer kriminellen Landsleute notwendigen Heimreisezertifikate wenn überhaupt, dann nur sehr zögerlich aus.

Vor etwas mehr als zehn Jahren, beim ersten Auftreten des Phänomens „Nordafrika-Szene“, hatte es den Anschein, als sei das ein spezifisches Innsbruck-Problem. Spätestens seit Köln ist klar, dass die Kriminellen aus dem Maghreb auch woanders ihr Unwesen treiben. Konsequenzen haben sie fast keine zu befürchten: Die meisten Länder scheitern an der Unmöglichkeit, die Betroffenen unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Vorgaben außer Landes zu bringen.

Die rechtlichen Unzulänglichkeiten in Zusammenhang mit den nordafrikanischen Verbrecherbanden bereiten auch Polizeichef Kirchler Sorgen. „Bei diesen Tätergruppen verpufft die general- und spezialpräventive Wirkung unseres Strafrechts“, sagt er, „diese Menschen haben nichts zu verlieren.“ Selbst eine Haft wirke nicht abschreckend. Und „weil sie keinen Bezug zu ehrlich erworbenem Geld haben, zeigen auch Verwaltungsgeldstrafen keine Wirkung“.

Die Kritik von FPÖ-Chef Markus Abwerzger, die Polizei habe die Gefahr unterschätzt, lässt Kirchler nicht gelten: „Wir waren bestmöglich vorbereitet und haben alles nach unserer Einschätzung Notwendige getan. Bei derartigen Einsätzen muss immer eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“ Gewisse Vorfälle würden sich in einem Getümmel wie am Marktplatz nie gänzlich verhindern lassen. Kirchler: „Aber die ganze Sache ist natürlich auch für uns bedauerlich. Deshalb werden wir uns genau anschauen, wo wir was noch straffer organisieren, noch besser machen können.“ Wichtig sei, so der Polizeichef, dass derartige Fälle angezeigt würden: „Auch für niederschwellige Sexualdelikte darf es heutzutage nur null Toleranz geben.“