Letztes Update am Fr, 24.11.2017 19:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Feldkirch

Tiroler Richter wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Der ehemalige stellvertretende Gerichtsvorsteher wurde am Freitag zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

© FellnerBlick in den Feldkircher Gerichtssaal.



Innsbruck, Feldkirch – Am Landesgericht Feldkirch wurde am Freitag nach einem ganztägigen Prozess ein mittlerweile pensionierter Tiroler Richter nicht rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs in drei Fällen verurteilt. Richter Andreas Böhler verhängte angesichts eines „human bemessenen“ Tagessatzes eine Geldstrafe von 18.000 Euro.

Im April 2016 veröffentlichte die TT erstmals Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den damals stellvertretenden Tiroler Gerichtsvorsteher. Diese endeten im August mit einer umfassenden Anklage. So wurden dem Richter Amtsmissbrauch in mehreren Fällen, Urkundenunterdrückung und Beweismittelunterdrückung vorgeworfen. Laut der Feldkircher Landesgerichts-Vizepräsidentin Angelika Prechtl-Marte betrafen allein elf Anklagevorwürfe Amtsmissbrauch in einem Zeitraum von 2011 bis 2016. Gerichtsparteien kamen durch die Vorgänge nicht zu Schaden.

Bei Großteil der Anklagepunkte freigesprochen

Nach dem umfangreichen Beweisverfahren am Freitag wurde der Richter beim Großteil der Anklagepunkte freigesprochen, da die vorgeworfenen Delikte auch nach einem Schädigungsvorsatz verlangen. Dies war bei den betreffenden Punkten letztlich nicht anzunehmen.

Einen Schuldspruch gab es hingegen zur Verlesung von Zeugenaussagen durch den Richter. Trotz einer schon lange erfolgten Gesetzesänderung war der Strafrichter dabei geblieben, Zeugenaussagen bei der Polizei weiter im Prozess zu verlesen. Obwohl er von der Anklagebehörde mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden war, dass dies nicht mehr der geltenden Rechtslage entspreche. Richter Böhler: „Der Schaden ist hier konkret dadurch entstanden, dass Angeklagte aufgrund von Zeugenaussagen verurteilt worden sein könnten, obwohl sie sich von den Zeugen kein Bild machen konnten, sondern sich allein auf deren protokollierte Aussagen bei der Polizei verließen.“

Die gänzlich unbedingte Geldstrafe erklärte der Richter vor allem mit der Generalprävention. Eine Diversion sei ohnehin nur bei allerkleinsten Formen von Amtsmissbrauch möglich. Weder der Verurteilte noch die Staatsanwaltschaft gaben dazu eine Erklärung ab. (fell, TT.com)