Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 21.12.2017


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Gemeinde unter Druck: Sistrans droht Millionenklage

In der jahrelangen Auseinandersetzung um das Servitut auf eine Quelle in Sistrans behob der Oberste Gerichtshof alle Urteile der Vorinstanzen und gab einem Landwirt Recht.

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© iStockphoto



Von Reinhard Fellner

Sistrans – Drei Quellen sicherten bislang die Wasserversorgung von Sistrans. Aus der so genannten Mühlleitenquelle fließt seit 1908 Wasser in die Gemeinde. Aus der jahrzehntelangen Übung – gesichert seit den 40er-Jahren – hatte man seitens der Gemeinde an eine seit Jahren ersessene (ungestörte Nutzung seit über 30 Jahren) Dienstbarkeit des Quellgrundstücks zugunsten der Gemeinde gedacht. Jener Landwirt, dessen Vater das Grundstück vor Jahren erworben hatte, bestritt jedoch seit jeher eine bestehende Dienstbarkeit zulasten seines Quellgrundstücks und wollte mit der Gemeinde Sistrans wenigstens über eine bescheidene Abgeltung verhandeln. Über den Innsbrucker Rechtsanwalt Matthias König wandte er sich deshalb bereits im Jänner 2015 an seine Heimatgemeinde und schlug fortan eine monatliche Schüttungspauschale von 300 Euro vor. Das war für die Gemeindeführung offenbar völlig abwegig. Und so lautete die Antwort auf einen einmaligen Abgeltungsbetrag von 6000 Euro – allerdings ohne Befreiung von den Kanalgebühren. Wäre es nach den folgenden Entscheidungen des Bezirks- und Landesgerichts gegangen, wären die 6000 Euro geschenktes Geld gewesen. Beide wiesen die Klage des Landwirts auf Unterlassung weiterer Wasser­entnahmen nämlich ab. Das Landesgericht: „Auch wenn im Grundbuch nur das (nicht bestrittene) Bezugsrecht des Nachbarhofes aufscheint, haben sich weder der Kläger und dessen Vater darum gekümmert, wer tatsächlich Zugang zur Quellfassung hat.“ Schließlich war diese sogar eingezäunt und versperrt. Trotz fehlender Grundbuchseintragung und unklarer Verhältnisse gab sich Anwalt König jedoch nicht geschlagen und erhob Revision beim Obersten Gerichtshof. RA Matthias König: „Mein Mandant kannte Zaun und Schloss, dachte jedoch, dass beides vom Nachbarhof stammt.“

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