Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 29.03.2018


Justiz und Kriminalität

Sechs Anzeigen in sechs Monaten Burka-Verbot

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Innsbruck – Begleitet von viel Kritik und Unverständnis wurde es vor zirka einem halben Jahr, am 1. Oktober, eingeführt: das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, oft auch Burka-Verbot genannt. Eine erste Bilanz zeigt, dass die große Aufregung unbegründet war. In Tirol gab es in sechs Monaten nur sechs Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Gesetz, heißt es von der Polizei.

Mit den sechs Anzeigen, die alle im Bezirk Innsbruck-Stadt erstattet wurden, liegt Tirol im Bundesländervergleich gemeinsam mit Niederösterreich auf dem zweiten Rang. Mehr Anzeigen, insgesamt zwölf, gab es nur in Wien. In Salzburg gab es eine Anzeige. Kein einziger Verstoß wurde in den restlichen Bundesländern gemeldet. Keine einzige Anzeige wurde in Tirol gegen Trägerinnen einer Burka erstattet: Zwei ergingen wegen Micky-Maus-Masken, die restlichen wegen winterlicher Bekleidung.

„In Wien ist die Zahl der Anzeigen auch nur deshalb so hoch, weil es besonders zum Start des Verbots viel Aktionismus gab. Mit Verhüllung und Vermummung wurde auf das Verbot aufmerksam gemacht und provoziert“, sagt Alexander Marakovits, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres.

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz untersagt nicht nur das Tragen konservativ-islamischer Schleier, sondern auch alle anderen Formen der öffentlichen Verhüllung – Ausnahmen gibt es etwa im Fasching oder bei extremer Kälte. Bei einem Verstoß droht eine Strafe von bis zu 150 Euro. (bfk)


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