Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 18.04.2018


Exklusiv

Innsbrucker Justizwache: Übergriffe und mehr als 7800 Überstunden

Drei verletzte Justizwachebeamte gab es 2017 laut Ministerium in Innsbruck. Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft.



Von Marco Witting

Innsbruck – Elf Übergriffe durch Häftlinge auf Justizwachebeamte in Innsbruck im Jahr 2016, zehn im Vorjahr, heuer zwei Attacken in den statistisch erfassten ersten beiden Monaten. Diese Zahlen veröffentlichte das Justizministerium auf eine Anfrage der SPÖ-Nationalrätin Angela Lueger vor wenigen Tagen. Ebenfalls angeführt wird dabei die Zahl der durch Angriffe verletzten Wachbeamten. Hier gab es 2016 laut Ministerium zwei Verletzte, im Vorjahr drei.

Bundesweit gab es im Vorjahr laut der Anfragebeantwortung 187 Übergriffe, bei 27 Zwischenfällen gab es Verletzte. Als Übergriff, der statistisch erfasst wird, gilt ein „tätlicher Angriff“ oder ein Zwischenfall, der als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ eingestuft wird. Die Innsbrucker Justizanstalt lag insgesamt mit diesen Zahlen österreichweit an vierter Stelle. Insider runzelten darüber allerdings die Stirn. Subjektiv ging man von einer doch deutlich höheren Anzahl von Zwischenfällen aus.

Unbestritten sind dagegen die hohen Zahlen von Überstunden bei den Justizwachebeamten. Sie gingen von rund 7000 im Jahr 2016 im Vorjahr auf 7800 nach oben. Aktuell fehlen in der Innsbrucker Justizanstalt weiterhin elf Mitarbeiter auf das Plansoll von 161 Beamten.

Die personelle Besetzung der Justizwache wird seit Monaten und Jahren von den zuständigen Gewerkschaftern scharf kritisiert. Mit einer überparteilichen Bürgerinitiative hat der Tiroler Martin Schöpf, Vorsitzender im Zentralausschuss, über 2000 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen gesammelt. Jetzt sieht man sich angesichts des Sparkurses in der Justiz wieder in den Bemühungen zurückgeworfen. Die Unterbesetzung (bundesweit mindestens 151) und das Aufnahmeverfahren ärgern Schöpf. „Wir sehen das sehr kritisch und hier gehört eindeutig eine Änderung her.“

Das Justizministerium erklärte übrigens, dass man laufend versuche, den Schutz der Mitarbeiter zu verbessern. Insgesamt 1,6 Millionen Euro wurde dafür in Schutzausrüstungen investiert. Außerdem gibt es Überlegungen, eine „allenfalls deeskalierende Wirkung“ von Bodycams zu testen. Dafür sei aber eine Gesetzesänderung nötig.




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