Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 25.11.2018


Exklusiv

Anwalt kritisiert Magistrat wegen Pensionierungspraxis

Pensionierte Magistrats­beamte erhalten ihr Urlaubsersatzgeld nur, wenn sie einen Antrag stellen. Für einen Anwalt schlicht Betrug.

© Thomas BöhmDie Pensionierungspraxis im Innsbrucker Rathaus sei betrugsverdächtig, sagt ein Anwalt. Der Personalche­f des Magistrats weist die Kritik entschieden zurück.



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – „Schwerer Betrug, systematisches Vorenthalten von Teilen des Gehalts“: So lauten die schweren Vorwürfe, die Anwalt Kurt Bayr in einem Beschwerdeschreiben gegen die Stadt Innsbruck erhebt. Weil Beamt­e bei der Pensionierung einen Antrag stellen müssen, um eine finanzielle Abgeltung für den nicht konsumierten Urlaub zu erhalten. „Wer etwa aus Unwissenheit keinen Antrag stellt, bekommt auch nichts“, sagt Bayr: „Das kann es nicht sein.“ Der Innsbrucker Jurist ist überzeugt, dass es sich keinesfalls um Einzelfälle oder Systemfehler handelt. „Allein mir sind drei derartige Fälle bekannt.“ Ferdinand Neu, Personalchef des Magistrats, spielt den Ball ans Land weiter: „Das Landesdienstrecht müsste geändert werde­n.“

Der Hintergrund: Wenn ein Beamter beim Pensionsantritt seinen Urlaub noch nicht „aufgebraucht“ hat, besteht ein Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. Das war nicht immer so. Allerdings hat sich ein deutscher Beamter im Streit um das Urlaubsentgelt mit der Stadt Frankfurt am Main an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Und der entschied 2013, dass seine Ansprüche gerechtfertigt seien – Frankfurt musste zahlen. „Diese Entscheidung gilt natürlich auch in Österreich“, sagt Bayr. Nichtsdestotrotz habe die Stadt einen Beamten 2016 – nach einem Jahr im Krankenstand – pensioniert, ohne das Urlaubsentgelt auszuzahlen: „Durch die Krankheit konnte mein Mandant den Urlaub ja nicht konsumieren.“ Im vergangenen Juni stellt­e Bayr dann für seinen Mandanten den entsprechenden Antrag. Mit zwei Jahren Verspätung darf sich der Pensionist jetzt inklusive Zinsen über eine Nachzahlung von knapp 4000 Euro freuen. Von Rechts wegen hätte „das Geld schon am letzten Tag im Aktivdienst ausbezahlt werden müssen“, sagt Bayr.

Für Personalchef Neu stellt sich der Fall nicht ganz so einfach dar: „Beamte sind auch im Ruhe­stand noch Beamte, daher gibt es keine Urlaubsauszahlung. Das ist der Grund, warum Beamte ihren Urlaub vor Pensionsantritt konsumieren.“ So sei das im Landesdienstrecht, das auch in Innsbruck gilt, geregelt. Neu kennt natürlich auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Streit zwischen dem deutschen Beamten und der Stadt Frankfurt. Das Landesdienstrecht hätte längst an die Entscheidung von 2013 angepasst werden müssen, das sei aber nie geschehen. „Das ist Sache des Landtags, der hätte das Urlaubsabgeltungsverbot aufheben müssen“, erklärt der städtische Personalchef. Neu betont, dass „nur eine Handvoll städtischer Bediensteter betroffen sind“. Wer einen Antrag stellt, bekommt das Ersatzgeld für nicht konsumierten Urlaub ausbezahlt. „Wir wollen niemanden ums Geld bringen, wir werfen es aber auch nicht raus“, fasst der Leiter der Personalabteilung zusammen: „Wir versuchen, anständig abzurechnen, aber das Land ist gefordert.“

Anwalt Bayr hat aber ein weiteres Problem mit der städtischen Pensionierungspraxis: „Wenn ein Beamter einen Pensionierungsbescheid erhält, hat er vier Wochen Zeit, den Bescheid zu beeinspruchen.“ Erst nach Ablauf der Frist sei der Pensionsantritt möglich. Sein Mandant wurde hingegen schon zehn Tage nach der Zustellung des Bescheids in den Ruhestand versetzt – um einen Monat zu früh. „Und das hat finanzielle Nachteile, da die Pension niedriger ist als der Aktivbezug. Außerdem fehlt der Monat bei der Pensionsberechnung“, kritisiert Bayr, der auch hier einen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug ortet. „Immerhin kenne ich drei Magistratsbeamte, die einen Monat zu früh in Pension geschickt wurden.“ Daher sei anzunehmen, dass das der üblichen Praxis entspreche.

Personalchef Neu verneint das entschieden: „Diesbezüglich gab es einen Fall, aber der wurde richtiggestellt.