Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 15.01.2019


Österreich

Waffenverbot: Eine Frage der Konsequenz

Die Bundeshauptstadt Wien soll ein Waffenverbot im öffentlichen Raum bekommen. In Innsbrucks Waffenverbotszone wurden bisher drei Messer sichergestellt.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will ein Waffenverbot – „wenn überhaupt“ – auf die ganze Stadt ausdehnen.

© APADer Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will ein Waffenverbot – „wenn überhaupt“ – auf die ganze Stadt ausdehnen.



Wien, Innsbruck – Die Bundeshauptstadt Wien soll ein Waffenverbot im öffentlichen Raum bekommen. Offen ist der Umfang dieses Verbots: Die Polizei plant eine Einführung an zwei Hotspots, dem Praterstern und am Donaukanal in der Nähe des Musikclubs „Flex“. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hingegen würde ein Verbot – „wenn überhaupt“ – lieber auf die ganze Stadt ausdehnen.

Die Möglichkeit eines Waffenverbots besteht seit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes im Vorjahr. Zuständig sind die Sicherheitsbehörden. Sie können per Verordnung ein räumlich und zeitlich umschriebenes Verbot erlassen. Dieses gilt für Waffen oder für Gegenstände, „die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“. Damit können auch Taschen- oder Küchenmesser sowie Baseballschläger unter diese Bestimmung fallen.

In Innsbruck gilt seit Anfang Dezember in der Bogenmeile ein Waffenverbot. Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler berichtet auf Anfrage der TT, dass die Regelung intensiv kontrolliert werde. In den vergangenen Monaten habe es in der Bogenmeile knapp 700 Personenkontrollen gegeben, 80-mal habe die Polizei auch nach Waffen gesucht – und dreimal hätten die Beamten Messer sichergestellt.

„Wir vermuten, dass eine gewisse Bewusstseinsbildung passiert und das eine gewisse Vorsicht zur Folge hat. Wir haben aber festgestellt, dass bestimmte Personengruppen diesen Bereich zunehmend meiden“, sagte Kirchler. Er begrüßt, dass auch „waffenähnliche Gegenstände“ vom Verbot umfasst seien, seien diese doch bei einem Großteil der Körperverletzungen die Tatwaffen.

Für Wien argumentiert Ludwig, es wäre „nicht einsichtig“, ein Verbot auf die zwei von der Polizei vorgeschlagenen Zonen zu beschränken. Es mache nämlich keinen Unterschied, wo in Wien Waffen oder vergleichbare Gegenstände verwendet würden. Das Waffenverbot erlassen müsste freilich die Polizei. Und diese teilte mit, Stellungnahmen aus der Politik zwar in die Prüfung einfließen zu lassen. Man sei aber skeptisch, ob eine Ausdehnung auf die gesamte Stadt rechtlich zulässig wäre. (TT, sabl)


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