Letztes Update am Do, 07.02.2019 13:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tödliche Messerattacke in Vorarlberg

„Kaltblütiger Mord“ in Dornbirn: Verdächtiger zeigte „keine Reue“

Nach der tödlichen Messerattacke in Dornbirn wurde weitere Details zur Tat bekannt. Aktuell laufen die Einvernahmen des Tatverdächtigen und der Zeugen. Innenminister Kickl zeigte sich „entsetzt“ und kündigte auch auf Bestreben von Vorarlbergs LH Wallner eine „genaue Analyse“ des Falles an. Sicherheitskonzepte sollen überarbeitet werden.

Einsatzkräfte am Tatort vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.

© APAEinsatzkräfte am Tatort vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.



Bregenz/Dornbirn – Am Tag nach der tödlichen Messerattacke auf einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) wurden nach und nach weitere Details zur Tat bekannt. Bei dem 49-jährigen Opfer handelte es sich um den Leiter des Sozialamts. Der Getötete stammt laut „Vorarlberger Nachrichten“ aus Lustenau und war ausgebildeter Polizist, bevor er an die Bezirkshauptmannschaft wechselte. Er hinterlässt zwei Söhne im jungen Erwachsenenalter, hieß es in dem Bericht.

Die Ermittler gehen von „kaltblütigem Mord“ aus. Der Täter habe in seiner ersten Einvernahme „keinerlei Reue“ gezeigt, erklärte Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt. Der 34-jährige türkische Asylwerber habe sich bei seiner Attacke auch selbst an der Hand verletzt und wurde noch am Mittwochabend operiert. Über ihn wird Untersuchungshaft verhängt werden.

Unbefristetes Rückkehrverbot für gesamten Schengenraum

Schwendinger zeichnete in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Bezirkshauptmann Helgar Wurzer noch einmal den Hergang der Tat nach. Demnach wurde der in Vorarlberg geborene 34-Jährige am Mittwochnachmittag bei dem später getöteten 49-jährigen Sozialamtsleiter vorstellig. Der Sozialamtsleiter hatte vor zehn Jahren ein österreich- und EU-weites Aufenthaltsverbot gegen den türkischen Staatsbürger erwirkt, der Anfang des Jahres illegal nach Österreich eingereist ist. Gegen den Tatverdächtigen bestand laut Behördenangaben wegen seines offenbar langen Strafregisters ein unbefristetes Rückkehrverbot für den gesamten Schengenraum.

Der 49-jährige Sozialamtsleiter wies den Mann am Mittwoch ab und erklärte ihm, er solle sich um einen Termin bemühen. Etwa eine halbe Stunde später kehrte er mit einem laut Schwendinger „langen Küchenmesser“ zurück und ging zielstrebig in das Büro des Sozialamtsleiters. Dort stach er nach einer lauten Auseinandersetzung mehrfach auf den 49-Jährigen ein.

Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Norbert Schwendinger (Landeskriminalamt) anlässlich einer Pressekonferenz nach der tödlichen Messerattacke.
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Norbert Schwendinger (Landeskriminalamt) anlässlich einer Pressekonferenz nach der tödlichen Messerattacke.
-

Rechtliche Situation sorgt für „Unverständnis und Ärger“

Eine Mitarbeiterin im Vorzimmer des Sozialamtsleiters, die Schreie hörte, alarmierte unverzüglich die Polizei. Wenig später wurde der 34-jährige Verdächtige im Bereich der WC-Anlagen des Kulturhauses Dornbirn festgenommen. Das Messer hatte er am Tatort zurückgelassen.

„Jetzt ist noch nicht der Zeitpunkt für allfällige rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordert eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der relevanten rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Kontext.“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

Die rechtliche Situation in dem Fall sorge für „Unverständnis und Ärger“, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Behörden kündigten an, die Sicherheitskonzepte für das Landhaus und die vier Bezirkshauptmannschaften zu überarbeiten (siehe Factbox unten).

Dass der Mann, nach seinen Angaben Kurdenkämpfer, trotz des wegen mehreren Eigentumsdelikten bestehenden Aufenthaltsverbots einen Asylantrag stellen konnte bzw. dass er sich während des laufenden Asylverfahrens auf freiem Fuß befand, sei eine „offene Fragestellung“, so Landeshauptmann Wallner. „Damit kann man nicht zufrieden sein, das ärgert mich massiv“, sagte Wallner. Der Mann reiste Anfang des Jahres illegal nach Österreich ein, offenbar per Lkw mit einem Schlepper. Er stellte am 7. Jänner in Thalham einen Asylantrag und reiste privat nach Vorarlberg. Der Bruder des Mannes lebe mit seiner Familie im Land. Am 18. Jänner wurde er vom Bund dem Land Vorarlberg zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten, was das Land abgelehnt und dabei auf die kriminelle Vorgeschichte des Mannes aufmerksam gemacht habe. In die BH Dornbirn habe er sich begeben, um einen Antrag auf Mindestsicherung zu stellen. Er erwartete Geldleistungen, die Behörde konnte ihm nicht prompt weiterhelfen.

„Niemand versteht diesen Zustand, ich auch nicht“

Wallner erklärte, am Donnerstag ein Telefonat mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geführt zu haben. Kickl zeigte sich via Aussendung „entsetzt über den tragischen Vorfall“. „Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden“, sagte der Minister. Jetzt sei noch nicht der Zeitpunkt für allfällige rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordere eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der relevanten rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Kontext, betonte Kickl.

Auch Wallner bat Kickl, sich die rechtliche Seite des Falles genau anzuschauen. „Niemand versteht diesen Zustand, ich auch nicht“, so Wallner. Die Zusicherung einer genauen Prüfung des Falls habe er erhalten. Die Rechtslage müsse genau angeschaut werden, das werde nicht einfach. Man könne angesichts des unfassbaren Vorfalls nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Wallner weiter. Auf eine entsprechende Journalistenfrage wollte Wallner daraus keine Infragestellung der Menschenrechtskonvention verstanden wissen, doch in Kenntnis des Aufenthaltsverbots und der kriminellen Vergangenheit des Mannes stelle sich die Frage, warum etwa keine Schubhaft gegen den Mann verhängt oder warum kein Schnellverfahren eingeleitet worden sei.

Obmann der Türkischen Kulturgemeinde kondoliert

Der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi erklärte auf Facebook, er sei bestürzt über die tödliche Messerattacke auf den Mitarbeiter der BH Dornbirn. „Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen des Opfers“, schrieb Bitschi.

„Mit großer Betroffenheit und Trauer“ reagierte auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) auf den Tod des Beamten. „Unser großes Mitgefühl gilt der Familie des Opfers und dessen Arbeitskolleginnen und -kollegen. Diese schreckliche Gewalttat in Worte zu fassen fällt uns schwer. In diesen schmerzvollen Stunden sind unsere Gedanken bei den Hinterbliebenen“, sagte Obamnn Birol Kilic. Die TKG biete den Angehörigen und Mitarbeitern gerne ihre Hilfe an. „Vergangenes Unrecht können wir nicht rückgängig machen, jedoch möchten wir gerne einen Beitrag leisten um den Schmerz zu überwinden und die Wunden zu heilen“, so Kilic.

Weitere Einvernahmen am Donnerstag

Die Ermittlungen der Polizei wurden am Donnerstag fortgesetzt. Die Ermittler seien derzeit vor allem mit Einvernahmen beschäftigt, sagte Polizeisprecher Rainer Fitz. Zum einen werde der 34-jährige Tatverdächtige neuerlich vernommen, zum anderen führe man Einvernahmen von Zeugen und im Umfeld durch. Anschließend werde Untersuchungshaft verhängt. Wann der Mann in die Justizanstalt Feldkirch überstellt werde, könne er aber noch nicht sagen, so Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt. Die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft wurden vom Kriseninterventionsteam (KIT) betreut. (APA, TT.com)

Thema Sicherheitskonzepte – Steiermark setzte es bereits um

Man lege viel Wert auf einen offenen Behördenzugang, man stelle nun aber fest, dass das an seine Grenzen stoße. Die bestehenden Sicherheitskonzepte seien gut, aber nicht ausreichend, hielt Vorarlbergs LH Wallner (ÖVP) fest. Man nehme eine zunehmende Besorgnis bei den Behördenmitarbeitern wahr. Aggressive Bürger würden Mitarbeiter unter Druck bringen. Hier wolle man zum Schutz weitere Maßnahmen ergreifen, zum einen bauliche, zum anderen Schulungen. Seit Mitte 2018 laufe eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte des Landhauses und der vier Bezirkshauptmannschaften. Dazu gehörten etwa eine interne Notfallkoordinationsstelle, Alarmtasten an gefährdeten Arbeitsplätzen, Handlungsempfehlungen und Schulungen für Mitarbeiter, Online-Zugriff auf Gebäudepläne für die Polizei und die Überwachung der Zugänge. Erste Maßnahmen, etwa eine Sicherheitsschleuse am Haupteingang des Landhauses wurden bereits realisiert, mobile Sicherheitsschleusen für die Bezirkshauptmannschaften seien bestellt. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach von einer „völlig neuen Gefährdungssituation“, die in der weiteren Konzeptionierung Berücksichtigung finden müsse. „Die Sicherheit für unsere Mitarbeiter hat oberste Priorität“, betonte Gantner.

Die Steiermark hat für die Sicherheit der Behördenmitarbeiter in Bezirkshauptmannschaften vor allem in den Jahren 2017 und 2018 ein Sicherheitskonzept umgesetzt, wie am Donnerstag vom Büro von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) der

APA

mitgeteilt wurde. Dieses beinhaltet die Installation von rund 600 teils direkt mit der Polizei verbundenen Alarmtasten, Zugangssysteme und Überwachungskameras.

Anlass waren Vorfälle in Behörden und Gerichten in der Schweiz gewesen. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits ein Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt, um die Mitarbeiter zu schützen“, sagte der Landeshauptmann. Dies gelte vor allem für die Bereiche mit Parteienverkehr. Schützenhöfer zeigte sich tief betroffen über die Tat am Mittwochnachmittag in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.

Neben baulichen Maßnahmen wie die Adaption der elektronischen Schließsysteme mittels Zugangskarten sowie dem verstärkten Einsatz von Überwachungskameras wurden auch Schulungen und Begehungen mit Beamten der Landes- und Bezirkspolizeidirektionen durchgeführt. Gelehrt wurde u.a. der Umgang mit „schwierigen Kunden“. Weiters wurden rund 600 Pfeffersprays ausgegeben. Polizisten instruierten Mitarbeiter im Umgang mit den Spraydosen. Das Konzept wurde in allen Bezirkshauptmannschaftsgebäuden umgesetzt.

Das Konzept werde evaluiert und fortgeführt, sagte ein Sprecher von Schützenhöfer. Gekostet habe es in den BH-Gebäuden rund 350.000 Euro. Im Gebäude der Landesregierung und des Amtes der Landesregierung sowie im Landhaus wurden schon zuvor Zugangskontrollen und Schleusen installiert.

Schützenhöfer sagte, er habe im Zuge seiner Tour durch alle steirischen Bezirkshauptmannschaften mit den Mitarbeitern an Ort und Stelle persönliche Gespräche geführt. Auch dabei sei das Thema Sicherheit und der Respektverlust gegenüber den Mitmenschen und insbesondere vor Behörden ein großes Thema gewesen. „Das ist ein gesellschaftliches Problem, das nur im Miteinander gelöst werden kann. Für mich hat die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oberste Priorität. Wir tun alles, um unsere Mitarbeiter zu schützen, aber eine 100-prozentige Sicherheit wird es bei allen Anstrengungen leider nie geben können“, sagte der Landeshauptmann.