Letztes Update am Fr, 15.03.2019 13:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oberösterreich

Prüferin bei Sprachtests bestochen: Prozess in Linz vertagt

Weil die Prüferin, die die Ergebnisse verfälscht haben soll, nicht erschien, musste der Prozess um manipulierte Sprachprüfungen in Linz vertagt werden.

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© Thomas BöhmSymbolfoto.



Linz – Ein Prozess um manipulierte Sprachprüfungen im Landesgericht Linz ist am Freitag vertagt worden, da eine Zeugin nicht erschienen war – nämlich die Prüferin, die die Ergebnisse verfälscht haben soll. Die Angeklagte, eine 54-jährige Türkin, gestand ihre Schuld teilweise ein. Sie habe aber kein Geld für das „Frisieren“ ihres Test bezahlt, sagte sie.

Ein neuer Verhandlungstermin wird wohl im Mai stattfinden, der Prozess gegen die Prüferin und vier weitere Personen startet laut Gericht am 8. April. Auch weitere Prüflinge werden sich noch verantworten müssen. Die Staatsanwältin warf der Beschuldigten am Freitag Bestechung und Urkundenunterdrückung vor. Besonders bedeutend und skandalös sei, dass der Integrationsgedanke mit Füßen getreten wurde. Die Prüferin habe „ein florierendes Geschäft betrieben“. Daher sei es nicht glaubhaft, dass sie von der Angeklagten kein Geld genommen hätte.

Die 54-Jährige gab an, dass sie die Prüferin von früher, von vor zehn oder elf Jahren, kenne, sie aber vor der Sprachprüfung in Linz sicher drei oder vier Jahre nicht gesehen hätte. Das widerlegte Richterin Eva Lena Höpfl mit einem Protokoll der Telefonüberwachung der Examinatorin. Darin gab es zwei Gespräche in den Tagen vor der betreffenden Prüfung am 30. Jänner 2016, in denen von einem „Kleid“, das übergeben werden sollte, die Rede war, was sich aber als Code für die Unterlagen herausstellte, so die Richterin. Sie könne sich nicht erinnern, meinte die 54-Jährige.

Angeklagte brauchte Dolmetscher im Gerichtssaal

Sie habe nach ihrem Test auf die Prüferin gewartet und ihr gesagt, ihr Aufsatz, eine Stellenbewerbung, sei wohl nicht so gut, ob sie da etwas machen könnte? Daraufhin sei die andere mit ihr in ein Café gegangen und habe ihr geholfen, den Text zu vervollständigen, und auch sonst habe sie im Nachhinein einige Wörter ausgebessert. Geld oder eine andere Gegenleistung seien aber nie Thema gewesen. Obwohl sie 2016 die Sprachprüfung für das Niveau B1 – entspricht Deutschkenntnissen nach dem Pflichtschulabschluss – bestanden hatte, brauchte sie in der Verhandlung einen Dolmetscher, der ihr auch einfachere Inhalte übersetzen musste. „Da drängt sich der Verdacht auf, dass sie nicht in der Lage waren, den Test ‚Hören und Lesen‘ positiv abzuschließen“, hielt ihr die Richterin vor. Sie habe vor drei Jahren Kurse besucht und gelernt. Bei ihrer Arbeit als Reinigungskraft sei sie allein in den Büros und ihr Deutsch sei daher schlechter geworden, begründete die Angeklagte.

Als Zeugin einvernommen wurde die Leiterin der Sprachschule, an der in Linz die manipulierten Tests abgehalten wurden. Sie hatte den Fall auch im Oktober 2015 angezeigt. „Mir hat es gereicht“, erklärte sie ihren Gang zur Polizei. Sie habe schon zuvor gemerkt, dass etwas nicht stimme. Denn sie war teilweise bei den Prüfungen dabei und plötzlich hätten Leute positiv abgeschnitten, die ihrer Wahrnehmung nach viel zu schlecht gewesen seien.

Das Ganze laufe so ab: Ihr Institut hole sich Termine vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für Deutschprüfungen. Die Unterlagen für die Tests habe bis 2011 die Schule bekommen, seither würden sie dem Prüfer direkt nach Hause geschickt. Dieser bringe sie zum Termin im Institut mit. Bei den Tests seien der externe Prüfer und jemand vom Institut dabei, erklärte die Leiterin. Wenn die angeklagte Prüferin einen Termin in ihrem Haus bekommen hatte, hätten sich am Tag darauf gleich viele Leute angemeldet.

Zeugin bemerkte seltsame Arbeitsweise für hohe Punktzahl

Die Sprachschulbetreiberin sagte aus, sie würde die Prüfungen nicht auswerten, habe aber die Möglichkeit, die Resultate zu sehen. Im Testteil „Hören und Lesen“ seien etwa 45 Punkte erreichbar, mit 33 ist die Prüfung bestanden, die Angeklagte habe 39 erhalten. „Das schaffen normal die Besten.“ Außerdem gingen sich die vielen Korrekturen – im Test wurde insgesamt 25 mal radiert und ausgebessert – in der Zeit nicht aus. Beim Aufsatz habe die Kandidatin zehn von 20 Punkten erreicht. „Aber nach 15 Minuten war ihr Blatt noch leer“, zitierte die Zeugin aus ihren Unterlagen. Andere würden drei bis fünf Punkte schaffen, zehn seien schon sehr gut.

Sie habe – als sie so etwas öfter bemerkt habe – beim ÖIF angerufen, und gesagt, dass hier etwas nicht stimme, doch sie sei abgewiesen worden, man vertraue seinen Prüfern. Ausschlaggebend für die Anzeige war, dass Leute sie direkt auf die Manipulationen ansprachen. „Aber sie wussten nicht genau, wer das machte.“ Ein Mann sei gekommen und habe ihr gesagt, er hätte nur 700 statt der verlangten 1000 Euro für die B1-Prüfung. „Da habe ich gesagt ‚das bin ich nicht, Sie sind falsch hier‘“, so die Leiterin. Dann habe sie Anzeige erstattet. „Ich wollte nur meine Schule schützen“, erklärte sie, dass sie nicht wollte, dass das von ihr gegründete Institut in Verruf gerät.

Der ÖIF berief sich in einer Presseaussendung am Donnerstag darauf, den Fall angezeigt zu haben, nachdem in der Qualitätssicherung Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Die Sicherheitsstandards seien verstärkt worden: Die Versiegelung aller Prüfungsunterlagen unmittelbar nach Abnahme der Prüfung wurde eingeführt und die zentrale Auswertung standardisiert. Laut Land Oberösterreich sind nach einer ersten Durchsicht rund ein Dutzend Fälle von Staatsbürgerschaftsverleihungen von den manipulierten Tests betroffen. Man warte die Entscheidung der Gerichte ab. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass man jene Personen ausmacht, die sich rechtswidrig Leistungen erschleichen, damit diese im Anlassfall zurückverlangt werden können, hieß es in einer Aussendung.

Der Prozess gegen die Prüferin und vier weitere Personen starte nach Angaben des Gerichts am 8. April. Der 43-Jährigen werden Bestechlichkeit in 68, Urkundenunterdrückung in 70, Urkundenfälschung in zwölf Fällen und Geschenkannahme vorgeworfen. Mitangeklagt sind ihre 39-jährige Schwester sowie zwei Männer im Alter von 43 Jahren, die insgesamt knapp 30 Kandidaten für manipulierte Tests an sie vermittelt haben sollen. Zumindest zum Teil dürfte auch Bestechungsgeld geflossen sein. Der fünfte Angeklagte ist ein 41-jähriger Prüfungskandidat, der 1.000 Euro an die Hauptbeschuldigte gezahlt haben soll, damit sein Test im Nachhinein berichtigt wurde und er einen Aufsatz neu schreiben durfte.

Der Prozess dürfte sich langwierig gestalten. Der Schwester der Hauptangeklagten, der Urkundenunterdrückung vorgeworfen wird, droht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Für die übrigen Beschuldigten, die wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit angeklagt sind, beträgt der Rahmen bis zu drei Jahre. (APA)