Letztes Update am Fr, 12.04.2019 13:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Zirngast

Zirngast forderte am ersten Prozesstag in der Türkei Freispruch

„Die Indizien reichen für eines: Ein sofortiger Freispruch von uns allen“, sagte der österreichische Student und Journalist zum Prozessauftakt in Ankara. Sein Anwalt sieht den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen.

Der Steirer Max Zirngast wurde am 11. September in der Türkei verhaftet. Zu Weihnachten wurde er unter Auflagen freigelassen.

© AFP/IPEK YUKSEKDer Steirer Max Zirngast wurde am 11. September in der Türkei verhaftet. Zu Weihnachten wurde er unter Auflagen freigelassen.



Wien – Der in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagte österreichische Student und freie Journalist Max Zirngast hat sich am Donnerstag erstmals vor Gericht verteidigt. „Die Indizien reichen für eines: Ein sofortiger Freispruch von uns allen“, sagte Zirngast der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast zufolge in Ankara und stellte die Vorwürfe als haltlos dar.

Anwalt: Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen

Sein Anwalt Murat Yilmaz wies laut einem von seinen Unterstützern verfassten Bericht ebenfalls darauf hin, dass die Anklage aus willkürlichen Interpretationen bestehe und dies sehr gefährlich sei, weil damit der Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen werde. Dem 30-jährigen Aktivisten wird vorgeworfen, der Ankara-Verantwortliche einer „bewaffneten illegalen Terrororganisation“ namens „Kommunistische Partei der Türkei/Funke (TKP/K)“ zu sein, deren Existenz 2015 von einem Gericht in einem ähnlichen Fall nicht bewiesen werden konnte und die sich auch nicht auf der Liste der aktiven Terrororganisationen der türkischen Regierung findet. Angaben von Zirngast zufolge werden für die Anklage seine journalistischen Aktivitäten selektiv herangezogen.

„Wenn man mich schon angeklagt, dann für Dinge, die ich getan habe und die illegal sind. Aber die gibt es eben nicht“, erklärte er dem Bericht zufolge. Der Aktivist sei darauf eingegangen, dass seine Arbeit für internationale Zeitungen und Magazine ein legitimes Recht sei und keinesfalls strafbare Handlungen darstellte, hieß es. Die Tageszeitung Sabah und andere regierungsnahe Zeitungen hatten den Politikwissenschaftsstudenten laut seinen Unterstützern im Vorfeld als „Agent im Journalismus-Tarnmantel“ bezeichnet.

Der vorsitzende Richter befragte Zirngast dem Bericht zufolge bei der ersten Verhandlung, die von internationalen Beobachtern verfolgt wurde, lediglich zu seinem Interesse an der Türkei, seinen Sprachkenntnissen und weshalb er für die Zeitung der sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girisimi (TÖPG, Parteiinitiative für Soziale Freiheit) als Autor tätig sei.

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Aufhebung von Meldepflicht und Ausreiseverbot gefordert

Yilmaz und sein Mandant forderten am ersten Prozesstag Freispruch in allen Punkten, zumindest aber die Aufhebung der Meldepflicht und des Ausreiseverbots. Die beiden Maßnahmen zählen zu jenen Auflagen, unter denen Zirngast aus der Haft entlassen worden war. Das Gericht entband den Aktivisten von der Verpflichtung, sich wöchentlich bei den Behörden zu melden, hielt jedoch die Reisesperre aufrecht. Der Prozess wurde auf den 11. September vertagt, den Jahrestag von Zirngasts Festnahme.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte am Donnerstag ihr Unverständnis über „die Entscheidung der türkischen Behörden, das Verfahren gegen Max Zirngast bis September zu verlängern und das Ausreiseverbot aufrechtzuerhalten“. Sie forderte die Türkei auf, das Verfahren „ehestmöglich“ zum Abschluss zu bringen und versicherte, Zirngast auch weiterhin die „volle konsularische Unterstützung“ zukommen zu lassen.

Vier Aktivisten vor Gericht

Neben dem 1989 geborenen Steirer standen am Donnerstag in Ankara auch die mitangeklagten Aktivisten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burcin Tekdemir vor Gericht. Letztere war laut #FreeMaxZirngast gemeinsam mit den anderen festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden, während Zirngast, Göz und Mithatcan bis 24. Dezember in Haft blieben. Allen vier Beschuldigten wird eine mutmaßliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. (APA)