Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 03.06.2019


Exklusiv

Entlassung nach Belästigungen einer Mitarbeiterin in Tiroler Firma

Das Innsbrucker Arbeitsgericht bestätigte nun Belästigungen einer Mitarbeiterin als Entlassungsgrund. „Tussi“ und Grapschen „im Spaß“ kosteten langjährigen Mitarbeiter Job.

Sexuelle Belästigungen sind seit 2016 nicht nur strafbar, sondern können auch den Job kosten.

© iStockSexuelle Belästigungen sind seit 2016 nicht nur strafbar, sondern können auch den Job kosten.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Wertevorstellungen sind im Wandel. Nicht selten müssen sich die Verhaltensweisen von Bürgern dann auch an neuen Rahmenbedingungen orientieren. Dies musste nun auch ein langjähriger Mitarbeiter eines großen Tiroler Unternehmens zur Kenntnis nehmen. Noch vor fünf Jahren wäre er wegen vorgeworfener Belästigungen einer Mitarbeiterin wohl kaum entlassen worden. Kein Arbeitsgericht hätte diese Entlassung zudem bestätigt. Schließlich ist beispielsweise der strafrechtliche „Grapsch-Paragraf“ (sexuelle Belästigungen und öffentliche geschlechtliche Handlungen) erst seit 2016 in Kraft.

Was war passiert? Der ansonsten als hilfsbereit bekannte Mitarbeiter hatte es sich zum „Spaß“ gemacht, eine Reinigungskraft in der Firma zu belästigen. Erstmalig war der selbsternannte Spaßvogel der Frau bei Reinigungsarbeiten am Boden mit dem Produktionsstaubsauger ans Gesäß gefahren. Extrem unangenehm für die Frau mit Migrationshintergrund. Trotz schlechter Deutschkenntnisse hatte sie dem Mitarbeiter sofort zu verstehen gegeben, dass dies für sie keinesfalls ein Spaß sei und der Mann es unterlassen solle, sie zu belästigen. Monate später hat es den Mann erneut „gezwickt“ und kniff er die Frau in die Hüfte. Trotz lautstarken Protestes einen Monat später derselbe Vorfall: Kneifen in die Hüfte „doch nur aus Spaß“. Wiederum hatte die Frau den älteren Mitarbeiter aufgefordert, dies doch endlich zu unterlassen. Trotzdem hatte die junge Mitarbeiterin die Vorfälle nicht gemeldet, da sie als gerade erst eingestellte Kraft Angst um den eigenen Arbeitsplatz hatte. Doch schon wenig später brachte ein Ausdruck das Fass zum Überlaufen, der teils auch schon einmal in der Umgangssprache Verwendung findet: „Du Tussi!“ hatte der Mitarbeiter die Reinigungskraft benannt. Offenbar eine Anspielung auf die neue Haarfarbe der Frau – und natürlich wieder rein zum Spaß.

Tief gekränkt über die persönliche Beleidigung machte die Frau nun doch Meldung bei der Firma. Schließlich definiert sich „Tussi“ – Haarfarbe hin oder her – laut Duden als „oberflächliche selbstbezogene weibliche Person“. Nach Prüfung aller Geschehnisse verging dann allerdings dem Mitarbeiter das Lachen: Eine Entlassung folgte.

Der Innsbrucker Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Martin Wuelz für das Unternehmen: „Bereits nach der ersten deutlichen Ablehnung der Berührungen war der fehlende „Spaß“ für den Mitarbeiter klar erkennbar. Der Arbeiter hat zudem gegen den firmen­internen Kodex verstoßen, wonach alle MitarbeiterInnen fair, gleichberechtigt und mit Respekt zu behandeln sind und jegliche Art der Diskriminierung hintanzuhalten ist.“ Laut Wuelz sei der nun Entlassene zudem schon wegen früherer Vorfällen verwarnt worden. RA Wuelz: „Belästigungen am Arbeitsplatz haben meist auch eine hohe Machtkomponente in sich. Dabei werden sogar oft bewusst Grenzen überschritten. Die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers umfasst aber wiederum, solche Übergriffe wirksam zu unterbinden und zu ahnden!“

Das Innsbrucker Arbeitsgericht blies in dasselbe Horn und wies die Entlassungsanfechtung ab. Zuvor hatte übrigens schon der Betriebsrat zwar erst einen Widerspruch eingelegt, aber die Entlassung selbst nicht angefochten. Das Arbeitsgericht: „Eine Benennung als Tussi führte in diesem Fall zur Entlassung. Es handelt sich um eine tatsächliche Ehrenbeleidigung, da der Begriff eine abwertende Bezeichnung einer Frau darstellt. Die Vorfälle davor sind hingegen eindeutig ,Begrapschen‘ und daher sexuell gefärbte Übergriffe gegen den erkennbaren Willen der Zeugin.“

Zur gerechtfertigten Entlassung: „Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung, sexuelle Integrität und Intimsphäre der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Die Geschehnisse stellen Übergriffe dar, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machten. Die Firma war sohin zum unverzüglichen Einschreiten verpflichtet.“