Letztes Update am Mi, 05.06.2019 16:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umstrittene Videos

Mutmaßliche Polizeigewalt in Wien: Ermittlungen gegen vier Beamte

Nach mutmaßlicher Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag in Wien wurden weitere Fälle und Videos bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Beamte.

Die Gruppierung „Ende Geländewagen" postete das Video am Montagabend auf Twitter.

© Screenshot/TwitterDie Gruppierung „Ende Geländewagen" postete das Video am Montagabend auf Twitter.



Wien — Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte. Drei sind bereits namentlich bekannt, ein vierter muss noch ausgeforscht werden. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es in einer Aussendung.

Videos zeigen, wie bei der Sitzblockade am Freitag ein Demonstrant mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen fixiert wurde, der plötzlich wegfuhr. Eine Diskussion über mutmaßliche Polizeigewalt entbrannte. Die Wiener Polizei hat am Mittwoch schließlich eingeräumt, dass es sich dabei um eine "gefährliche Situation" gehandelt hatte.

Zuvor hatte Michael Lepuschitz, Landespolizei-Vizepräsident von Wien, im ORF zu den Gewaltvorwürfen gegen seine Polizeieinheiten Stellung genommen. Die jüngsten Bilder vom umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Klimademo in Wien „wirken natürlich verstörend und irritierend", sagte Lepuschitz in der Sendung „Wien heute" und betonte zugleich, dass sich „Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben". Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft „von der Perspektive" ab.

„Gehe davon aus, dass das keine Absicht war"

Konkret ging es um ein Video, in dem ein am Boden fixierter Mann zu sehen ist, dessen Kopf beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Das schaue „dramatisch aus", meinte Lepuschitz später auch in der "Zeit im Bild 2", und relativierte zugleich: „Wenn Sie die andere Perspektive wählen, wo sie von der Seite den Bus und den Kopf sehen, dann geht sich das ohne Verletzung problemlos aus."

Auf die Frage des ORF, ob diese andere Seite dokumentiert wurde, antwortete der Vizepolizeipräsident, es seien keine Bodycams im Einsatz gewesen und „selbst die Beweissicherungsteams (...) können nicht jede Amtshandlung permanent filmen, daher fehlt diese Perspektive."

Der ranghohe Beamte hatte auch gegenüber der Tageszeitung Kurier betont, es stehe „außer Streit", dass der Kopf nicht unter dem Auto war. „Keinem Polizisten würde es einfallen, so etwas mit Absicht zu machen, wie es nun in sozialen Medien dargestellt wird. Solche Vorwürfe sind absurd", wurde Lepuschitz in einer Voraus-Meldung des Blattes zitiert.

In der ZiB2 sprach Lepuschitz von „zwei sehr unglücklich zusammenkommenden Umständen", dass der Einsatzfahrer genau in diesem Moment wegfährt. Die Beamten hätten aber sehr rasch reagiert und es „sei ja niemand zu Schaden gekommen."

„Durchaus übliche Methoden, um Waffengewalt zu verhindern"

Via Twitter ließ die Wiener Polizei dann am Mittwochmorgen aber verlautbaren: „Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen."

Auch zu dem ersten Video, in dem ein Polizist mehrfach mit den Fäusten auf einen am Boden liegenden Mann einschlägt, bezog Lepuschitz Stellung. Der Fixierte habe „zunächst erheblichen Widerstand geleistet", so Lepuschitz gegenüber dem ORF. Die Anwendung von Körperkraft sei eine Polizeibefugnis, „die wir einsetzen, um einen Waffengebrauch selbst zu verhindern", betonte Lepuschitz. Es sei „nicht einfach", einen Menschen, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung festzunehmen. „Ein gezielter Stoß oder ein gezielter Faustschlag" sei eine „durchaus übliche Methode", um diesen Widerstand zu brechen. Das Bild schaue natürlich verstörend aus, das Vorgehen sei aber angemessen und verhältnismäßig. Auch betonte er, dass Körperkraft ein minderes Mittel als Waffen wie beispielsweise Pfefferspray oder Schlagstock ist.

Das Vorgehen der Demonstranten „wirkt so als ob das wirklich Berufsaktivisten sind", sagte der Vizepolizeipräsident. Lepuschitz fügte aber hinzu, dass das „nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert".

Kickl spricht von „Vorverurteilungskarussell"

Auch der ehemalige Wiener Vize-Polizeipräsident und nunmehrige ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer forderte eine „umfassende und transparente Aufklärung" der Vorfälle. Er vermutete in einer Aussendung auch Demonstrationstourismus. Von „Berufsdemonstranten aus dem europäischen Umland" und „verstörendem Polizei-Bashing" sprach auch die Wiener FPÖ.

Der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte Vorverurteilungen. „Bei jedem Schwerverbrecher gilt die Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Fehlverhaltens. Wenn es um Polizisten geht, gilt für viele, die sich auch jetzt wieder laut zu Wort melden, leider das genaue Gegenteil. Da dreht sich das Vorverurteilungskarussell."

„Absurde Anschuldigungen" und Erklärungsversuche

Die Wiener Polizei hatte am Dienstag ihre Sicht der Dinge zur Räumung am Freitag veröffentlicht, bei der es 96 vorläufige Festnahmen gab. Besonders im Fall des neuen Videos vom Montag seien „die Kommentare und Vorwürfe" in den Medien „nicht mit dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung in Einklang zu bringen". Auch hatte die Exekutive darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung auch für Polizisten im Dienst gelte. Die laut Exekutive „teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen".

„Die Kolleginnen und Kollegen in Wien müssen Überstunden leisten bist zum geht nicht mehr", kritisierte zudem die Polizeigewerkschaft. Dass da „irgendwann geistige Erschöpfung eintritt, ist auch klar". Wie lange die Beamten, welche die Blockade geräumt hatten, im Einsatz waren, sei für ihn noch unklar. „Oftmals werden solche Dienste aber an den Hauptdienst angehängt. Das ist alles keine Entschuldigung, aber eine Erklärung", sagte Greylinger.

Demo gegen Polizeigewalt am Donnerstag

Die Klimaaktivisten zählten laut eigenen Angaben bereits vier Fälle, bei denen Demonstranten der Sitzblockade von Beamten verletzt worden sind. „Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse", sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Gruppierung „Ende Geländewagen". Für Donnerstag wurde eine weitere Demonstration in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt — für ein gutes Leben für alle" am Ort des Geschehens abgehalten werden. Der Start ist für 18 Uhr vor dem Verkehrsministerium geplant, der Demozug soll über das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände und die Landespolizeidirektion Wien zum Sigmund-Freud-Park führen.

„Es war exzessive Gewaltausübung"

Auch Heinz Patzelt, Geschäftsführer von amnesty international (ai), appelliert an die Klimaaktivisten, sich von der am vergangenen Freitag in Wien bei der Räumung mutmaßlich ausgeübten Polizeigewalt nicht einschüchtern zu lassen. Patzelt betonte, er habe mit mehreren Polizeiausbildern über diese Bilder gesprochen. „Kein einziger sagt, dass das gerechtfertigt ist." Es handle sich um ein „widerwärtiges Gewaltvideo". „Ich unterstelle eine unfassbare Gewalt. Das war keine Geiselnahme, da war niemand in Gefahr. Es war exzessive Gewaltausübung."

Er fühle sich an die Fälle Bakary J. und Cheibani Wague erinnert. Der Gambier Bakary J. war 2006 nach einer missglückten Abschiebung vom Polizisten in Wien in eine Lagerhalle gebracht und dort schwer misshandelt worden. Cheibani Wague war 2003 im Wiener Stadtpark im Zuge einer Polizeiamtshandlung erstickt. (APA, TT.com)