Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.06.2019


Exklusiv

Razzia in Kufstein: Zerstörte Mauer bleibt für BH ohne Konsequenzen

Der Betreiber eines Spiellokals hat sich zwar beim Verwaltungsgericht beschwert, dann aber offenbar kalte Füße bekommen.

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Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Dürfen die Behörden bei einer Glücksspiel-Razzia eine Mauer einreißen lassen, um ins versperrte Lokal zu gelangen? Diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Denn der Betreiber des Kufsteiner Lokals, der sich mit einer Beschwerde gegen die brachiale Maßnahme an das Landesverwaltungsgericht (LVwG) gewandt hat, sorgte jetzt für eine überraschende Wende. „Wir erhielten einen knappen Zweizeiler, dass die Maßnahmen-Beschwerde zurückgezogen ist“, sagt der zuständige LVwG-Richter Albin Larcher: „Damit ist das Verfahren eingestellt.“ Mit dem Zurückziehen der Beschwerde hat der Lokalchef auch die Chance auf eine finanzielle Entschädigung weitgehend verwirkt.

Zur Erinnerung: Der Ausgangspunkt für die Maßnahmenbeschwerde war am 21. Dezember eine Glücksspielkontrolle in Kufstein. Als BH-Mitarbeiter und die Polizei ein Lokal überprüfen wollten, standen sie vor einer massiven Panzertür, die auch der Schlüsseldienst nicht öffnen konnte. Um dennoch ins Lokal zu gelangen, ließen die Beamten eine Rigips-Mauer einreißen. Der Verdacht bestätigte sich – hinter der Mauer standen zahlreiche illegale Glücksspielautomaten. Die Amtshandlung endete mit dem Austausch der Schlösser und einer Verwarnung für den Betreiber. Doch der ließ seinen Innsbrucker Anwalt eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht einbringen.

Allerdings stellte sich bei der Verhandlung am 22. März heraus, dass die Schlösser der Polizei verbotenerweise bald nach der Razzia ausgetauscht worden waren. Außerdem ergaben sich Unklarheiten über die tatsächlichen Besitzverhältnisse. Einerseits, weil der Lokalbetreiber nie persönlich in Erscheinung trat: weder vor dem LVwG noch im Vorfeld, etwa bei der Einstellung einer Mitarbeiterin. Andererseits ergaben die Ermittlungen der Polizei, dass das Lokal wenige Tage nach der Kontrolle den Besitzer gewechselt haben dürfte.

Ausreichend Gründe für den Richter, sich den Fall und vor allem den Beschwerdeführer genauer anzuschauen. Larcher vertagte die Verhandlung und teilte dem Anwalt mit, dass er den Lokalbetreiber beim nächsten Gerichtstermin im Zeugenstand sehen wolle: „Wenn er dann wieder nicht kommt, lasse ich ihn von der Polizei vorführen.“ Dazu kommt es jetzt nicht mehr, weil die Beschwerde zurückgezogen wurde.

Warum, ist unklar, aber dennoch keine Überraschung: „Ich bin nicht befugt, dazu Auskunft zu erteilen“, sagt der Anwalt des Lokalbetreibers. Aber es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass die Vorladung des Richters zum Sinneswandel geführt hat. Zumal Unternehmer in der illegalen Glücksspielbranche kaum öffentlich in Erscheinung treten. In der Regel verstecken sie sich hinter Strohmännern, britischen Limiteds (Kapitalgesellschaften) und lassen sich von Anwälten vertreten.