Letztes Update am Mo, 17.06.2019 19:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Rechtsextremes Motiv: Rasche Aufklärung in Mordfall Lübcke gefordert

Nach dem offenbar rechtsextrem motivierten Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert die deutsche Staatsspitze rasche Ermittlungen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

© AFPDer deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.



Berlin – Die deutsche Staatsspitze hat eine schnelle Aufklärung im Mordfall Lübcke verlangt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt zu dem mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund des Mordes an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. Die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt „oberste Priorität“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Rande einer Tagung im brandenburgischen Meseberg ebenfalls eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Verbrechens.

„Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären“, hob Steinmeier hervor. Er bezog sich dabei laut „SZ“ offensichtlich auf die NSU-Mord-Serie, die vor knapp 20 Jahren begann, und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen.

Hass und Hetze im Internet für Steinmeier Mitgrund

Steinmeier stellte in der „SZ“ einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und einem solchen Verbrechen her: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“ Weiter sagte der Bundespräsident: „Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden.“

Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, „dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können“. Auch die Betreiber der Internetplattformen trügen Verantwortung für strafbares Verhalten.

Merkel sagte In Meseberg: „Es muss allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen werden.“ Insbesondere müssten dabei „alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar so schnell wie möglich“. Merkel begrüßte die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. Diese seien aber noch nicht abgeschlossen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls an dem Treffen in Meseberg teilnahm, rief dazu auf, „dass wir als Demokraten zusammenstehen.

FDP fragt sich, ob es neues rechtsextremes Netz gibt

Eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Lübcke forderte auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Dabei müsse besonders der Frage nachgegangen werden, „ob es bei der Tat Hintermänner gab oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU existiert“.

Es sei „völlig inakzeptabel, dass in unserem Land Menschen wegen politischer Äußerungen und Entscheidungen bedroht oder ermordet werden“. Vollständige Aufklärung hatten zuvor auch Politiker von Grünen und Linken gefordert.

Im Fall Lübcke war am Wochenende ein 45-jähriger Mann mit rechtsextremem Hintergrund als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als „politisches Attentat“ ein.

Keine konkreten Hinweise gab es demnach aber zunächst auf eine Einbindung des Verdächtigen Stephan E. in ein rechtsterroristisches Netzwerk. Gleichwohl wird weiter nach möglichen Hintermännern oder Komplizen gesucht. (APA, AFP)