Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 01.10.2019


Tirol

Urteil gegen Tiroler Firma: Umweltfrevel war öffentlich zu machen

Die Thaurer Alpe Kanal Service leitete zu entsorgende Abwässer einfach in den öffentlichen Kanal. Ein aufzuzeigender Wettbewerbsverstoß.

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© Rudy De MoorSymbolfoto.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien – Am Samstag hieß es im Wirtschaftsteil der Tiroler Tageszeitung „Im Namen der Republik“. Eine Urteilsveröffentlichung wies auf einen Umweltfrevel durch eine Tiroler Firma hin. Wie berichtet, hatte die Thaurer Alpe Kanal Service GmbH bis 2014 „mit Wissen und im Auftrag des Geschäftsführers den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubt in das öffentliche Kanalnetz entleert, wodurch sich der Beklagte Kosten ersparte“ – so der Oberste Gerichtshof verkürzt zum Sachverhalt, welcher zu Beschwerden geruchsbelästigter Anrainer, der IKB und von Konkurrenten führte.

Ein Tiroler Mitbewerber hatte damals wegen rechtswidrig erlangten Wettbewerbsvorteils geklagt. Denn wer Abwasser einfach wieder in den Gully leitet, kann Kunden natürlich günstigere Preise anbieten als jene Betriebe, die gegen Gebühren entsorgen.

Dem klagenden Kanalservice-Betrieb musste der Thaurer Entsorger nach rechtskräftig festgestelltem Wettbewerbverstoß darauf schon 20.000 Euro an Prozesskosten ersetzen, den IKB weitere 10.000 Euro. Gegen eine begehrte Veröffentlichung des Urteils in der TT setzte sich die Alpe Kanal Service aber noch einmal beim Obersten Gerichtshof zur Wehr. Eine Veröffentlichung sei nur in solchem Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden sei, über den Sachverhalt aufgeklärt würden. Eine Veröffentlichung in der TT sei aber exzessiv und überschreite Zweckmäßigkeit und Angemessenheit.

Klagsvertreter und Abfallexperte RA Joachim Stock widersprach: „Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Kunden und Mitbewerber darüber aufgeklärt werden, dass die Beklagte ungesetzliche Mittel anwendet und sich dadurch Kosten erspart.“

Das Höchstgericht pflichtete Anwalt Stock bei und sah Veröffentlichungspflicht: „Es kann keine Rede davon sein, dass mangels Publikums kein Aufklärungsbedarf über die Rechtsverletzung des Beklagten bestünde.“ Unter den „Verkehrskreisen“ sei zwanglos der Kundenkreis beider Parteien in Tirol zu verstehen: „Die Beklagte sparte durch die Art der Entsorgung Kosten, wodurch sie ihre Kunden über Preisbildung und Leistungsfähigkeit in die Irre führte“, so der OGH.