Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 28.10.2019


Innsbruck

Unterländer Bürgermeister scheiterte mit Klagsbegehren



Der Plan eines Unterländer Bürgermeisters, eine TT-Redakteurin als Privatperson vor Gericht stellen zu lassen und gegen sie ein Strafverfahren wegen übler Nachrede in Gang zu setzen, ging nicht auf. Auf die Anzeige des Bürgermeisters hin hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Zeugenvernehmungen das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. Denn sie kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt wurde. Nachdem außerdem ein Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung bestand und die Redakteurin die ihr zugekommenen Informationen für wahr gehalten hat, wurde das Verfahren eingestellt. Damit gab sich der Gemeindechef jedoch nicht zufrieden: Er stellte einen Fortführungsantrag des Verfahrens — u. a. mit dem Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe das Gesetz unrichtig angewendet. Doch der Fortführungsantrag wurde vom Landesgericht abgewiesen. Gegen diesen Gerichtsbescheid sind keine Rechtsmittel mehr zulässig. (TT)