Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 01.11.2019


Justiz und Kriminalität

Buwogprozess: Meischberger spricht von Steuerfreiheit und Haider

Der ehemalige FPÖ-GeneralsekretärWalter Meischberger pocht im Grasser-Prozess auf Steuerbefreiung für die Buwog-Provisionen.

Ex-FPÖ-General Meischberger nahm Stellung zu den bisherigen Zeugenaussagen.

© APAEx-FPÖ-General Meischberger nahm Stellung zu den bisherigen Zeugenaussagen.



Wien — Tag 119 im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und andere: In seiner Stellungnahme zu den bisherigen Zeugenaussagen hat am Freitag Walter Meischberger, Zweitangeklagter im Verfahren, erneut auf die seiner Ansicht nach bestehende Steuerfreiheit für die Buwog-Millionenprovision gepocht.

Da seine Beratungstätigkeit, die dann in einer Provision von 9,7 Mio. Euro resultierte, kausal für die Bundeswohnungsprivatisierung gewesen sei, sieht sich Meischberger von der Steuerbefreiung des Buwog-Begleitgesetzes für damit verbundene Vorgänge erfasst. Trotzdem habe er eine Selbstanzeige gemacht, weil er die Provision nicht versteuert hatte, aber diese Selbstanzeige sei nur auf Anraten seines damaligen — nunmehr mitangeklagten — Rechtsvertreters Gerald Toifl gemacht worden, sagte der Ex-FPÖ-General. Diese Selbstanzeige brachte Meischberger im Herbst 2009 ein, als die Buwog-Provision öffentlich bekannt wurde.

„Meine Tätigkeit, die Beratung des Österreich-Konsortiums, beruhte ausschließlich auf diesem Verkaufsvorgang der Republik. Hätte es diesen Verkaufsvorgang nicht gegeben, hätte es auch keine Leistung gegeben. Hätte es keine Leistung gegeben, hätte es auch keine Vergütung gegeben, deswegen kann das kausaler nicht sein. Dieser Meinung war ich damals und bin ich heute noch", führte Meischberger aus.

Meischberger ging auch auf die seiner Ansicht nach „angeblichen" Belastungszeugen im Buwog-Prozess ein. Diese hätten ihre Informationen nur vom Hören­sagen und außerdem offene Rechnungen mit dem damaligen Finanzminister Grasser, den sie mit ihren Aussagen belasteten. Hingegen hätten jene Zeugen, die bei den Vorgängen direkt selber dabei gewesen seien, alle Grasser entlastet, so der Zweitangeklagte.

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„Die jahrelang getrommelte Behauptung der Medien in der Öffentlichkeit, nur Grasser hätte von der Finanzierungszusage gewusst, ist nicht nur eine unwahre Behauptung der Staatsanwaltschaft, sondern ist einfach vollkommener Stumpfsinn, der wider besseres Wissen von dieser Staatsanwaltschaft zum Anklagevorwurf gemacht wurde", wetterte Meischberger gegen die Anklagebehörde.

Zuvor brachte Meischberger einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ

BZÖ) ins Spiel. Haider habe wesentlichen Einfluss auf den Ausgang der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) im Jahr 2004 genommen. Dessen Einfluss auf die Bundespolitik sei letztendlich „spielentscheidend" gewesen.

Das Vorkaufsrecht, das Kärnten für einen Teil der Buwog hatte, war „sein Ticket, in der Bundesliga spielen zu dürfen", denn in Kärnten sei Haider seiner eigenen Ansicht nach „immer nur auf der Ersatzbank gesessen", sagte Meischberger. (APA, TT)