Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.11.2019


Gericht

„Nazi-Opa“ in Tiroler Hoteleingang: Kritik zulässig

Die Hotelbewertung einer deutschen Urlauberfamilie hatte im September zu Diskussionen über Meinungsfreiheit geführt.


Während das Landesgericht der Hotelierin Recht gab, hob das Oberlandesgericht Innsbruck dies nun wieder auf.

(Symbolfoto)

© TT/Thomas Böhm(Symbolfoto)



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Die Hotelbewertung „Am Hoteleingang: Bild vom Nazi-Opa“ auf der Buchungsplattform booking.com hatte im September zu Diskussionen über Meinungsfreiheit geführt. Damals war eine deutsche Urlauberfamilie im Eingangsbereich eines Unterländer Hotels auf Porträtbilder samt Blumengesteck gestoßen. Darauf zu sehen: gerahmte Schwarz-Weiß-Fotos von zwei Männern, einer von ihnen in Wehrmachtsuniform samt Hakenkreuz.

Gleich groß wie bei den Gästen war dann die Empörung der Hotelierin über die booking-Bewertung. Da durch diese öffentlich der Eindruck erweckt würde, dass man mit dem Nationalsozialismus sympathisiere, brachte sie Unterlassungsklage samt Antrag auf einstweilige Verfügung auf Löschung der Bewertung ein. Während das Landesgericht dem Antrag stattgegeben hatte (Löschung darauf erfolgt), hob das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) dies nun in einem 69-seitigen Rekursbeschluss wieder auf.

Der Innsbrucker Anwalt Mathias Kapferer vertritt den Deutschen: „Die Kritik meines Mandanten im Internet war zwar sehr pointiert, trotzdem aber noch zulässig!“ Pech für die Kläger: Der Deutsche konnte über das Bundesarchiv in Berlin nachweisen, dass die Gezeigten tatsächlich NSDAP-Mitglieder waren.

Aus dem OLG-Beschluss: „Auch wenn die Bewertungen als verletzend empfunden werden, verlangen Pluralismus und Toleranz einer demokratischen Gesellschaft, dass sie zu tolerieren sind. Der Vorwurf einer kritiklosen Verehrung eines familienangehörigen Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg kann hier auf einen ausreichend wahren Tatsachenkern zurückgeführt werden.“ Anwalt Kapferer auf Anfrage der TT: „Zum Wahrheitsbeweis reicht in solchen Fällen schon der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns. Das war hier der Fall.“

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