Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 30.09.2015


Verkehr

Straßenbau hat laut Gericht Vorrang

Einspruch abgelehnt: Die L299 in Schwendau wird verbreitert. Einigen Grundbesitzern droht die Enteignung.



Von Angela Dähling

Schwendau – Ein Gehsteig soll her. Seit 14 Jahren. Doch immer wieder scheiterten die Verhandlungen mit den 16 Grundbesitzern. Sie wollten mehr Geld. Jetzt ist Bürgermeister Franz Hauser das Warten und Verhandeln leid – zwischen den Ortsteilen „Drei Linden“ und „Stockach“ soll die L299 endlich verbreitert werden, einen Gehsteig und eine Straßenbeleuchtung bekommen.

Das Straßenstück stellt die Verbindung vom Dorf zur Horbergbahn dar, Skibusse hatten Schwierigkeiten, aneinander vorbeizukommen. Fußgänger müssen auf der von bis zu 3500 Fahrzeugen frequentierten Straße immer wieder von der Straße in die Felder ausweichen.

„Bis zum 9. Oktober haben die verbleibenden sieben Grundbesitzer noch Zeit, die Vereinbarung mit dem Land zu unterschreiben“, sagt Hauser. Sonst folge die Enteignung. Wer nicht unterschreibt, erhalte 23 Euro/m² vom Land, wer unterschreibt, bekommt von der Gemeinde zusätzlich drei Euro/m² und 10 Euro/m² Erschwerniszulage im künftigen Gehsteigbereich, weil die Gehsteige nicht abgeflacht werden und das die Zufahrt zu den Feldern erschwere, erklärt der Gemeindechef.

Ein Grundbesitzer, der sich lange vehement gegen die Pläne des Bürgermeisters wehrte, war Ortsbauernobmann und Gemeindevorstand Johann Wechselberger. Er zog vor zwei Jahren vor Gericht und beeinspruchte den Baubescheid des Landes.

„Der Verwaltungsgerichtshof in Wien wies die aufschiebende Wirkung umgehend ab, aber das habe ich erst anderthalb Jahre später auf Anfrage im Gemeinderat von ihm erfahren“, ärgert sich Bürgermeister Hauser.

Zwei Jahre herrschte Stillstand. „Das Land wollte die Rechtsprechung abwarten. Inzwischen hat das Gericht den Einspruch gegen den Baubescheid abgewiesen, weil das öffentliche Interesse überwiegt. Der Baubescheid ist nun rechtsgültig, Baustart ist nächstes Jahr“, informiert er. Die Grundablöseverhandlungen mit den Bauern seien in Folge wieder aufgenommen worden. Gut 65 Prozent von ihnen hätten den Vertrag mit dem Land unterschrieben.

Dazu zählt auch der Schwendauer Ortsbauernobmann Johann Wechselberger. Er verweist in Zusammenhang mit seiner Unterschrift auf das Gerichtsurteil. Ansonsten will er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher äußern und auch keine Empfehlung abgeben, ob die Bauern besser unterschreiben sollten oder nicht. Nur so viel, es sei bei den Grundbesitzern nicht nur ums Geld gegangen. Etliche würden stattdessen Tauschgründe vorziehen.