Letztes Update am Di, 01.12.2015 15:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klage Österreichs

Hinkley Point: Tschechien springt Großbritannien zur Seite

Nach der Klage Österreichs hat die tschechische Regierung entschieden, sich auf die Seite der EU-Kommission und Großbritannien zu stellen. Die Briten wollen ihr Atomkraftwerk Hinkley Point staatlich subventionieren. Österreich hatte dagegen geklagt.

Hier soll das Atomkraftwerk Hinkley Point entstehen.

© REUTERSHier soll das Atomkraftwerk Hinkley Point entstehen.



Wien/Prag/Luxemburg – Im Streit um das britische Atomkraftwerk Hinkley Point stellt sich Tschechien nun offenbar auf die Seite der EU-Kommission und setzt sich damit – wenig überraschend – für staatliche Beihilfen zum Bau des Reaktors C ein. In der für Mittwoch geplanten Regierungssitzung soll dies beschlossen werden, wie der Anti-Atombeauftragte Oberösterreichs, Dalibor Strasky, am Dienstag auf APA-Anfrage mitteilte.

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Ein entsprechender Punkt sei nachträglich auf die Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt worden, so Strasky. Den Schritt bezeichnete der Experte im APA-Gespräch als „logisch, wenn man auf die tschechische Energiepolitik blickt“. Auch Tschechien will sein AKW Temelin ausbauen und benötigt dafür, ähnlich wie Großbritannien für Hinkley Point - Subventionen.

Großbritannien bat Tschechien und Unterstützung

Dass sich Tschechien nun auch offiziell auf die Seite Großbritanniens und der EU-Kommission stellt, ist nach Straskys Worten aber auf die Initiative der britischen Energieministerin Amber Rudd zurückzuführen. Sie sei an die Regierung in Prag mit dem Wunsch herangetreten, die britischen Pläne zu unterstützen.

Österreich hat gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau von Hinkley Point C beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingebracht. Dem hatte sich erst kürzlich Luxemburg angeschlossen. Auch Griechenland brachte unlängst seine Unterstützung für das „geteilte Ziel, die Verwendung von Nuklearenergie zu beschränken und auszulöschen“ zum Ausdruck, wie Yiannis Heliotis vom griechischen Umweltministerium auf ein Anfrage der APA mitteilte. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace überlegt auch Schweden, sich der Klage Österreichs anzuschließen.

Grüne: „Hinkley Point als Blaupause für Temelin-Ausbau“

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) kritisierte Tschechiens Unterstützung für Großbritannien und meinte, das Land ließe sich damit für eine mögliche zukünftige Entscheidung, auch für tschechische AKW-Neubauten staatliche Subventionen anzubieten, alle Türen offen. Hinkley Point werde zur „Blaupause für einen Temelin-Ausbau“, warnte er.

Die Initiative „Atomstopp Oberösterreich“ wertete die Entscheidung Tschechiens als „Zeichen, wie umstritten die Atomkraft in Europa ist und dass Großbritannien wohl fürchtet, den Rechtsstreit mit Österreich und Luxemburg vor dem Europäischen Gericht zu verlieren“, hieß es in einer Aussendung.

Greenpeache: Atomlobby kämpft ums Überleben

Ähnlich äußerte sich die Umweltorganisation Greenpeace. Der Schritt Tschechiens zeige, wie „verzweifelt der Überlebenskampf der Atomlobby“ sei. Hänge man diese vom „Subventionstropf“ ab, sei ihr „Niedergang unausweichlich. Denn Strom aus Atomkraft kann nur durch massive Subventionen aus Steuergeldern annähernd preislich wettbewerbsfähig gehalten werden“, erklärte Steffen Nichtenberger in einem Statement für die APA.

Hintergrund der Klage gegen das AKW Hinkley Point ist, dass die britische Regierung den Neubau und den Betrieb des Reaktors C der Anlage mit Steuergeldern in der Höhe von rund 108 Milliarden Euro zu subventionieren beabsichtigt. Im Oktober 2014 hatte die Europäische Kommission dem Projekt zugestimmt, trotz massiver Kritik einiger EU-Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Energieunternehmen. Österreich brachte im Juni eine Klage beim EuGH wegen illegaler staatlicher Beihilfen ein. (APA/AFP)