Letztes Update am Mo, 07.12.2015 06:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich

Historischer Sieg Le Pens bei Regionalwahlen in Frankreich

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris triumphiert die Rechtsextreme im ersten Durchgang der Regionalwahlen. Vor der zweiten Runde am kommenden Sonntag liegt die Partei von Marine Le Pen in sechs Regionen vorn.

Marine Le Pen bezeichnete ihre FN in einer Reaktion als "erste Partei Frankreichs".

© imago stock&peopleMarine Le Pen bezeichnete ihre FN in einer Reaktion als "erste Partei Frankreichs".



Paris – Ein historischer Wahlerfolg lässt die rechtsextreme Front National (FN) drei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen triumphieren. Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag rund 28 Prozent, wie das französische Innenministerium bis zum Montagmorgen auf Basis annähernd aller abgegebener Stimmen berechnete.

In sechs Regionen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 voran. Für Siege in der zweiten Runde könnte es dennoch nicht reichen, weil die Sozialisten Listen zurückziehen.

Parteichefin Le Pen bezeichnete die FN in einer ersten Reaktion als „erste Partei Frankreichs“. „Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht“, sagte die 47-Jährige.

Sarkozy auf Platz zwei

Auf dem zweiten Platz landete ein von Ex-Präsident Nicolas Sarkozys Republikanern angeführtes bürgerliches Parteienbündnis mit rund 27 Prozent. Nach der Niederlage lehnte Sarkozy ein Bündnis gegen die Rechtsextremen ab.

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Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande machen nach landesweit etwa 23,5 Prozent dagegen in zwei Regionen den Weg frei für einen Kampf gegen die Front National. Parteichef Jean-Christophe Cambadelis will nach Niederlagen in Nord-Pas-de-Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Cote d‘Azur im Südosten Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang zurückziehen. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich voran.

Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent

Für die anderen Regionen appellierte Cambadelis an die Einheit der Linken. Zusammen mit Grünen und Linksradikalen liegt die Linke nach Rechnung der Sozialisten landesweit voran. Die beiden kleinen Parteien kamen zusammen auf rund zehn Prozent.

Von den rund 44,6 Millionen Wählern beteiligten sich deutlich gut 50 Prozent an der Abstimmung. Nach einer Reform ist das französische Kernland nun in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa Bundesländern, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben als etwa in Österreich. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen.

Militär und Polizei schützten Wahl

Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Präsident Hollande gab am Morgen in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle den Stimmzettel ab, Le Pen ging in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wählen.

Nach den Terroranschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen waren die Umfragewerte für den Staatschef deutlich gestiegen. Zuvor steckte Hollande wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen im Umfragetief. Die FN setzte auf einen Wahlkampf gegen Europa und Ausländer, forderte die Schließung der Grenzen und mehr innere Sicherheit.

Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa den Bundesländern in Österreich, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen. (APA/dpa/TT.com)


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