Letztes Update am Mo, 07.12.2015 18:38

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Deutsches Bundesverfassungsgericht verhandelt im März über NPD-Verbot

Nach Ansicht von Experten ist der Vorstoß weit mehr als eine Formalie. Mit der Zulassung zur Verhandlung sei eine schwere Hürde bereits genommen.

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Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht will im kommenden März über den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der rechtsextremen NPD verhandeln. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte, ließ der Zweite Senat den Verbotsantrag zur Verhandlung zu. Demnach wurden drei Verhandlungstage vom 1. bis zum 3. März 2016 anberaumt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eröffnung eines Hauptverfahrens zum NPD-Verbot begrüßt. Damit sei man „einen ganz wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der rechtsextremen NPD vorangekommen“, erklärte er am Montag in Dresden. „Nun kann endlich vor dem höchsten deutschen Gericht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie der NPD geführt werden.“

Das NPD-Verbot war im Dezember 2013 vom Bundesrat beantragt worden; der Bundestag hatte den Antrag nicht unterstützt. 2003 war ein erster Vorstoß zum Verbot der NPD gescheitert, weil nach Überzeugung der Karlsruher Richter nicht klar war, welchen Einfluss der Verfassungsschutz auf Äußerungen der Parteispitze hatte. (APA/AFP)