Letztes Update am Mi, 09.12.2015 17:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


News-Ticker zur Flüchtlingskrise

12.000 Syrer sitzen in Kälte fest, Missstände in Leobener Quartier

Österreich und Europa erleben derzeit einen Andrang von Flüchtlingen, der die Politik an ihre Grenzen bringt und die Gesellschaft spaltet wie kaum ein anderes Thema. Wir berichten an dieser Stelle in einem Nachrichten-Ticker über aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingskrise.

Im griechischen Grenzort Idomeni spielten sich wochenlang dramatische Szenen ab, weil Flüchtlinge aus Ländern wie Pakistan, Iran oder Marokko von Mazedonien abgewiesen wurden. Am Mittwoch wurden rund 1.800 Menschen von dort nach Athen zurückgebracht.

© EPAIm griechischen Grenzort Idomeni spielten sich wochenlang dramatische Szenen ab, weil Flüchtlinge aus Ländern wie Pakistan, Iran oder Marokko von Mazedonien abgewiesen wurden. Am Mittwoch wurden rund 1.800 Menschen von dort nach Athen zurückgebracht.



Wien – Amnesty International (AI) hat vor einer „humanitären Katastrohe“ für 12.000 syrische Flüchtlinge an der Grenze zu Jordanien gewarnt. Die Menschen seien bei teilweise eisiger Kälte im Niemandsland gestrandet, nachdem Jordanien ihnen die Einreise verweigert habe. Die Menschenrechtsorganisation rief Jordanien am Mittwoch zur sofortigen Hilfe auf. Unter den Gestrandeten seien Kranke, Schwangere und Kinder, hieß es.

Die griechische Polizei hat am Mittwoch 1.800 Flüchtlinge in Bussen zurück nach Athen transportiert, die seit Wochen an der Grenze zu Mazedonien auf ihre Weiterreise in das Balkanland gehofft hatten. Der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Flüchtlinge könnten in Athen Asyl beantragen. Mazedonien lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan passieren und verwehrt allen anderen die Ein- und Weiterreise. Aus Protest hatten Migranten Bahnschienen besetzt und den Güterverkehr zwei Wochen lang lahmgelegt.

In Österreich sorgen die Zustände im Flüchtlings-Großquartier in Leoben für Aufregung. Eine Kommission der Volksanwaltschaft stellte „gravierende Missstände“ fest. Rund 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind seit Wochen in der Halle untergebracht, zuständig ist der Bund. „Wenn traumatisierte Jugendliche ohne Betreuung und Beschäftigung auf engstem Raum sich selbst überlassen werden, sind eskalierende Situationen geradezu vorprogrammiert“, erklärte die Volksanwaltschaft.

Über aktuelle Entwicklungen berichten wir in unserem Nachrichten-Ticker (mit Text- und Bildmaterial von APA/dpa/Reuters/AFP):

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Flüchtlingskrise in der EU

Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde in Berlin trat zurück

22:10 Uhr

Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit.

In einer Erklärung Czajas hieß es: "In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu freizustellen. Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt."

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt", sagte er in der RBB-"Abendschau" am Mittwoch. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können."

Griechenland räumt Flüchtlingslager an mazedonischer Grenze

21:30 Uhr

Die griechische Polizei hat ein Lager mit rund 2.300 an der Grenze zu Mazedonien gestrandeten Flüchtlingen geräumt. Die Menschen, die zumeist aus Pakistan, Marokko, Algerien und Somalia stammen, wurden am Mittwoch vom Grenzort Idomeni mit Bussen nach Athen gefahren, wo sie zunächst in einem überdachten Sportstadion untergebracht wurden.

Ein Polizeivertreter sagte, die Flüchtlinge hätten 30 Tage Zeit, um ihre Heimreise anzutreten. Sollten sie dies nicht tun, würden sie abgeschoben. Die Behörden brachten mit 37 Bussen rund 1.800 Menschen von Idomeni nach Athen.

UNO: Große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge gut gebildet

18:13 Uhr

Die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Griechenland ist laut einer UN-Studie gut gebildet. 86 Prozent der nach ihrer Ankunft in Griechenland befragten Flüchtlinge aus Syrien hätten angegeben, weiterführende Schulbildung oder mehr zu haben, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR heute mit.

Die UN-Organisation hatte Fragebögen an 1245 Syrer verteilt, die zwischen April und September an der griechischen Küste landeten. Die Befragung kann laut dem UNHCR keine Allgemeingültigkeit beanspruchen, gibt aber einen Eindruck vom Hintergrund der Flüchtlinge.

Bei der Frage nach dem Beruf nannten 16 Prozent der Befragten Student. Es war damit die häufigst genannte Beschäftigung vor Händler. 63 Prozent gaben an, Syrien dieses Jahr verlassen zu haben, während 85 Prozent sagten, bereits beim ersten Versuch nach Griechenland gelangt zu sein. Das UNHCR erklärte, die Studie sei Teil einer größeren Untersuchung, die zur besseren Kenntnis der syrischen Flüchtlinge beitragen solle. Noch im Dezember solle eine umfassendere Studie unter Flüchtlingen aus Syrien in Europa beginnen.

Polizei brachte 1.800 Flüchtlinge zurück nach Athen

17:09 Uhr

Die griechische Polizei hat am Mittwoch 1.800 Migranten nach Athen transportiert, die seit Wochen an der Grenze zu Mazedonien auf ihre Weiterreise in das Balkanland gehofft hatten. Sicherheitskräfte hätten das Gelände bereits in den frühen Morgenstunden weitläufig abgesperrt, um Journalisten und Helfern den Zutritt zu verwehren, berichtete der griechische Fernsehsender Skai.

Seit dem Vormittag seien die Flüchtlinge mit insgesamt 37 Bussen in die griechische Hauptstadt gebracht worden. Der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Flüchtlinge könnten dort Asyl beantragen.

Evangelische Kirche mahnt staatliche Verantwortung ein

15:51 Uhr

Die in Wien tagende evangelische Generalsynode hat eine Resolution zur Flüchtlingskrise verabschiedet. Darin fordert das höchste gesetzgebende Gremium der Protestanten den Staat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und für angemessene Rechtsverfahren zu sorgen. Weiters spricht sich die Kirche gegen "jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Hass, auch in den eigenen Reihen" aus.

Kritisiert werden Versuche von politischer Seite, aus der humanitären Krise Kapital zu schlagen, indem Sorgen und Ärgste in der Bevölkerung bewusst geschürt würden.

Rund 700 Kinder 2015 im Mittelmeer ertrunken

15:21 Uhr

Etwa 700 Flüchtlingskinder sind in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Dies geht aus einem Bericht der katholischen Stiftung Migrantes hervor. Die Zahl der bei Seefahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommenen Migranten habe sich 2015 gegenüber dem Vorjahr von 1.600 auf 3.200 verdoppelt, berichtete der Generaldirektor der Stiftung, Gian Carlo Perego in Rom.

"Angesichts der Terrorgefahr scheint Europa jetzt die Errichtung von Mauern und Hürden bei der Schaffung von humanitären Korridoren zu rechtfertigen, die Menschenleben retten könnten", sagte Perego.

Amnesty: 12.000 an jordanischer Grenze droht Katastrophe

14:52 Uhr

Amnesty International (AI) hat vor einer "humanitären Katastrohe" für 12.000 syrische Flüchtlinge an der Grenze zu Jordanien gewarnt. Die Menschen seien bei teilweise eisiger Kälte im Niemandsland gestrandet, nachdem Jordanien ihnen die Einreise verweigert habe. Die Menschenrechtsorganisation rief Jordanien am Mittwoch zur sofortigen Hilfe auf.

Unter den Gestrandeten seien Kranke, Schwangere und Kinder, hieß es. Angesichts des andauernden Bürgerkrieges in Syrien sei es entscheidend, dass Jordanien und die anderen Nachbarländer ihre Grenzen offenhielten. Indem die Regierung in Amman die Aufnahme verweigere, provoziere sie eine menschliche Katastrophe vor ihrer Haustür.

Amnesty forderte zudem die internationale Staatengemeinschaft auf, bis Ende kommenden Jahres 400.000 besonders schutzbedürftige Syrier aufzunehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe insgesamt einen Bedarf für die Aufnahme von zwei Millionen Menschen in sicheren Staaten innerhalb von zwei Jahren genannt.

Die Zahl 400.000 betreffe besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, darunter Frauen, Kranke und Kinder. Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan lobte zwar besonders Deutschland für die große Aufnahmebereitschaft, kritisierte aber, dass die EU sich zunehmend gegen Flüchtlinge abschotte.

EU-Kommission genehmigt Asyl-Bürgerinitiative

14:49 Uhr

Die EU-Kommission hat heute die "Europäische Asyl-Initiative" genehmigt, die sich für die Schaffung eines umfassenderen europäischen Asylsystems einsetzt. 

Die Initiatoren fordern einen dauerhaften, transparenten und fairen Schlüssel zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten. Außerdem verlangen sie höhere Quoten für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten über "Resettlement" sowie eine Stärkung des EU-Asylbüros (EASO). Die Initiative wird offiziell am 4. Jänner registriert.

Nur wenn eine Bürgerinitiative binnen eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten erreicht, muss die Kommission sich inhaltlich damit befassen.

Ifo: Flüchtlinge bringen Wachstumsimpuls in Deutschland

14:23 Uhr

Der Zustrom an Flüchtlingen bringt der deutschen Wirtschaft nach Prognose des Ifo-Instituts kurzfristig mehr Wachstum, belastet langfristig aber eher. Die staatlichen Milliardenausgaben für Asylbewerber dürften den Konsum ankurbeln, erklärte die Ökonomen am Mittwoch in Berlin.

Sie erhöhten deshalb ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden Jahr von 1,8 auf 1,9 Prozent. 2015 und 2017 sollen es jeweils 1,7 Prozent sein. "Der verhaltene Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Gipfeltreffen Regierung-Landeshauptleute am 20. Jänner

14:22 Uhr

Die teils mühsame Schaffung von Flüchtlingsquartieren wird Thema eines Gipfels zwischen der Regierung, den Landeshauptleuten und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad am 20. Jänner 2016 sein.

Bereits mit den Ländern abgesprochen sei das Aufstellen weiterer beheizbarer Zelte und Container auf Grundstücken des Bundes. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute nach dem Ministerrat.

Großraumzelt für Asylwerber in Traiskirchen

13:18 Uhr

Das Innenministerium hat in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen ein Großraumzelt als Wartebereich für ankommende Asylwerber errichtet. Es ist zehn Mal 32 Meter groß und beheizt, womit "Kälte kein Thema" sei. Es handle sich nicht um eine Notunterkunft, betonte Franz Schabhüttl, der Leiter der Betreuungsstelle.

Trotz des seit 19. September aufrechten Aufnahmestopps kämen täglich etwa 80 Flüchtlinge nach Traiskirchen. In dem Zelt, das Platz für 150 Menschen bietet und mit Tischen, Bänken und 20 Feldbetten ausgestattet wurde, könnten nunmehr Asylanträge gestellt werden, erläuterte Schabhüttl. Während der Wartezeit werde auch für Verpflegung gesorgt. Es gebe Tee und Lunchpakete. Die Firma ORS auch hier für die Betreuung zuständig.

Zahl der Delikte gegen deutsche Flüchtlingsheime vervierfacht

13:16 Uhr

In Deutschland hat sich die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte heuer im Vergleich zu 2014 bereits mehr als vervierfacht. Bis Anfang Dezember seien 817 Delikte gezählt worden, wobei es sich in 130 Fällen um Gewalttaten gehandelt habe, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der Nachrichtenagentur AFP heute mit.

Laut BKA sind rechtsradikale Motive bei mindestens 733 der Taten die Ursache. Beim Großteil der Straftaten handelte es sich demnach um Sachbeschädigung, Propaganda und Volksverhetzung. Es gab bisher 68 Fälle von Brandstiftung.

Nationalrat: Regierung kontert Straches Rundumschlag

12:55 Uhr

Mit den üblichen Tönen hat die FPÖ heute das Nationalrats-Finale im heurigen Jahr eröffnet: Klubchef Heinz-Christian Strache attestierte der Regierung in einer "Aktuellen Stunde" zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" "völliges Scheitern" und forderte Neuwahlen. "Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen", konterte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Mehr dazu hier.

Volksanwaltschaft: Große Missstände in Leobener Großquartier

12:01 Uhr

Volksanwalt Günther Kräuter hat heute die Unterbringung von jungen Flüchtlingen in der ehemaligen Baumax-Filiale in Leoben kritisiert. Eine Kommission stellte "gravierende Missstände" fest: "Wenn traumatisierte Jugendliche ohne Tagesstruktur, Betreuung und Beschäftigung auf engstem Raum sich selbst überlassen werden, sind gefährlich eskalierende Situationen geradezu vorprogrammiert."

Rund 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind seit Wochen in der Halle untergebracht, zuständig ist der Bund, der damit in Leoben vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht hatte. Vergangene Woche war eine Expertenkommission der Volksanwaltschaft unangekündigt in die Einrichtung gekommen. Sie stellte der "Exekutive längst bekannte" Alkoholprobleme fest. Außerdem herrschten "massive ethnische Konfliktpotenziale unter den Jugendgruppen". "Die Kälte in der ehemaligen Lagerhalle und der für anwesende Familien mit Kleinkindern unerträgliche nächtliche Lärmpegel trage zur Verschärfung der Situation bei", teilte die Kommission der Volksanwaltschaft mit.

Die Kommission warnte angesichts "ständiger nächtlicher Polizeieinsätze" vor weiterer Eskalation und forderte Abhilfe. Eine Personalaufstockung und ein Deeskalationsprogramm seien erforderlich. Seitens des Innenministeriums hieß es, dass sich rund 40 Personen um die Betreuung der Menschen in der Halle kümmern. Man wolle sich die aufgezeigten Probleme anschauen und "im Rahmen des Möglichen handeln".

Tschechien erörtert Grenzkontrollen zu Österreich

11:30 Uhr

Tschechien bereitet sich auf eine mögliche Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor. Das sagte Innenminister Milan Chovanec nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gestern.

Chovanec lieferte eine Analyse der Situation an der Grenze zu Österreich sowie eine Beschreibung, mit welcher Infrastruktur die Kontrollen durchgeführt werden könnten. Sein Ministerium werde zudem Entwürfe für Maßnahmen an den Grenzen zu Polen und der Slowakei fertigstellen, hieß es.

Mindestens elf Tote bei Bootsunglück in Ägäis

11:27 Uhr

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes in der Ägäis sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens elf Menschen ertrunken, darunter fünf Kinder. Wie die griechische Hafenpolizei mitteilte, sank das Boot auf dem Weg von der Türkei in Richtung Griechenland nahe der Ägäis-Insel Farmakonissi. Zudem wurde noch rund ein Dutzend Menschen vermisst, 26 weitere Insassen des Holzbootes konnten gerettet werden.

Am Unglücksort in der südlichen Ägäis werde die Suche nach den Vermissten fortgesetzt, erklärte die Hafenpolizei. Beteiligt waren neben Polizeischiffen auch ein griechischer Armeehubschrauber und ein Patrouillenboot der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Nach Angaben von Augenzeugen ereignete sich das Unglück bei ruhigem Wetter, als Wasser ins Boot lief.

Zu den geretteten Menschen gehören auch vier stark unterkühlte Kinder. Sie wurden mit einem Rettungshubschrauber zur Insel Samos geflogen und in ein Krankenhaus gebracht.

Deutschland beschloss Flüchtlingsausweis

11:25 Uhr

Die deutsche Regierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen.

Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, wie es in dem AFP vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Der Ausweis und die dazugehörige Datenbank sollen die Registrierung der Flüchtlinge ebenso beschleunigen wie das anschließende Asylverfahren.

Der Ausweis wird nicht elektronisch lesbar sein, allerdings ein fälschungssicheres Element enthalten.

Salzburg: Notquartiere erstmals seit Wochen wieder voll

11:21 Uhr

Die beiden Flüchtlings-Notquartiere in der Stadt Salzburg sind gestern Abend zum ersten Mal seit fast drei Wochen wieder voll ausgelastet gewesen. In den vergangenen Tagen hatte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich nachgelassen, nun verbrachten wieder bis zu 1.300 Menschen die Nacht in der alten Autobahnmeisterei Liefering und im Abfertigungs-Quartier am Grenzübergang nach Freilassing.

Wegen eines EDV-Problems konnten die deutschen Behörden am Dienstagabend über mehrere Stunden hinweg keine Flüchtlinge übernehmen. In der Nacht wurde die Registrierung wieder aufgenommen. Wie zuletzt konnten dann weiter konstant 50 Personen pro Stunde die Grenze übertreten. Am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei waren am Mittwochmorgen weiter 200 Asylwerber untergebracht, für die kein Platz in einem Bundesquartier gefunden wurde.

Flüchtlinge vor Mazedonien werden nach Athen gebracht

11:11 Uhr

Zeltcamp von gestrandeten Flüchtlingen vor der mazedonischen Grenze. 

Mittwoch, 9. Dezember:

Griechenland hat damit begonnen, Hunderte an der Grenze zu Mazedonien aufgehaltene Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Migranten würden zunächst in Bussen nach Athen gebracht, damit sie dann von dort die Heimreise antreten, sagte ein Polizeisprecher heute.

Der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas hatte am Montag angekündigt, der Staat werde sich "wehren". Wenn die Migranten in Athen seien, könnten sie Asylanträge stellen oder zurück in ihre Heimatländer reisen.

Etwa 1200 Menschen, überwiegend aus Pakistan, Marokko und dem Iran, sitzen seit Wochen nahe dem griechischen Grenzort Idomeni fest, weil ihnen Mazedonien die Einreise verweigert. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den dort gestrandeten Menschen. 

Viele Flüchtlinge versuchen über das Land weiter Richtung Norden in die EU zu gelangen. Mazedonien lässt aber wie andere Balkan-Staaten seit einiger Zeit nur noch Syrer, Iraker und Afghanen ins Land, die als Bürgerkriegsflüchtlinge gelten.

UN-Welternährungsprogramm fehlt Geld für syrische Flüchtlinge

18:33 Uhr

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat trotz wochenlanger Appelle immer noch nicht genügend Geld, um syrische Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Das Hilfswerk habe 2015 Zuwendungen in Höhe von 850 Millionen Dollar bekommen, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit.

"Das entspricht 58 Prozent des notwendigen Bedarfs, um derzeit mehr als vier Millionen Syrer im Land und rund 1,4 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern mit Notrationen und Ernährungshilfen über elektronische Gutscheinkarten zu unterstützen", sagte die Sprecherin weiter.

Die USA und Deutschland hätten zusammen 50 Prozent der Summe beigesteuert. Frankreich hat danach nicht einmal ein Fünftel der Zahlungen Deutschlands geleistet - allerdings engagiert sich das Land dafür stärker bei der Versorgung von Flüchtlingen in anderen Teilen der Welt. Österreich hatte nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Ende November fünf Mio. Euro zusätzlich zu den heuer bereits überwiesenen rund 450.000 Euro dem WFP zukommen lassen.

Dänemark richtet vier Zeltlager ein

18:15 Uhr

Dänemark will nach Neujahr vier Zeltlager für Flüchtlinge eröffnen. Die Unterkünfte mit Platz für rund 1.200 Asylbewerber sollten in Naestved auf Seeland und Herning und Haderslev in Jütland entstehen, teilte das Integrationsministerium am Dienstag mit.

Ein Zeltlager gibt es bereits in Thisted in Nordwestjütland. Während dort nur Männer untergebracht sind, sollen in zwei der neuen Lager laut Ministerium "Baracken" für Familien entstehen.

Außerdem kündigte die Regierung ein neues Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber an. Auch zur Abschiebung verurteilte Kriminelle und geduldete Personen sollten dort untergebracht werden.

Diese Menschen sollten "merken können, dass sie vonseiten der Regierung in Dänemark unerwünscht seien", sagte Integrationsministerin Inger Stojberg laut Mitteilung.

Jetzt offiziell: eine Million Flüchtlinge in Deutschland registriert

18:15 Uhr

Drei Wochen vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland offiziell erreicht. So viele Asylbewerber seien bis Dienstag im Erstaufnahme-System "Easy" registriert und deutschlandweit verteilt worden, erklärte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in München.

Allein im November seien es mehr als 200.000 neu registrierte Asylbewerber gewesen. Der Zugang sprenge alle Prognosen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte bis zum Jahresende eine Zahl von 800.000 Asylbewerbern vorausgesagt. "Sie ist übertroffen worden wegen der besonders steigenden Zahlen seit Mitte August", erklärte er bereits am Montag.

Unter Fachleuten ist umstritten, wie genau das "Easy"-System die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland widerspiegelt. Manche Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch höher sind, da es wegen der Überlastung der Behörden inzwischen Wochen dauern kann, bis ein Flüchtling registriert wird. Andere glauben, dass die Zahlen niedriger sind, da Mehrfachregistrierungen ebenfalls vorkommen.

Bayerns Sozialministerin Müller wiederholte angesichts der neuen Zahl ihre Forderung:

Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, denn Deutschland kann diese Zugänge dauerhaft nicht länger schultern."

Leichen von elf Flüchtlingen im Atlantik entdeckt

16:46 Uhr

Die marokkanische Marine hat die Leichen von elf afrikanischen Bootsflüchtlingen im Atlantik entdeckt. Ihr Schiff sei in schlechtem Wetter rund 140 Kilometer südlich von Boujdour in der Westsahara gekentert, berichtete die amtliche marokkanische Nachrichtenagentur MAP unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter.

Die Flüchtlinge waren demnach auf dem Weg zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.

 

Von der Leyen: Afghanische Regierung sichert Reformen zu

15:44 Uhr

Die afghanische Regierung hat nach Angaben der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weitere Reformanstrengungen zugesichert.  

Gemeinsam wollen Deutschland und Afghanistan zudem für eine bessere Versorgung von Binnenflüchtlingen sorgen. Von der Leyen sprach in Kabul unter anderem mit Präsident Aschraf Ghani, dem Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah sowie Verteidigungsminister Mohammed Masum Staneksai. Sie versicherte der Regierung erneut das dauerhafte Engagement der Bundeswehr in dem Land, aber auch wirtschaftliche Hilfen. Dies sei ein "ganz starkes Zeichen an die Menschen in Afghanistan, dass wir Vertrauen in die Zukunft Afghanistans haben", sagte die Ministerin.

Im Gegenzug müsse aber auch Afghanistan die Vereinbarungen umsetzen, forderte von der Leyen. "Beide Seiten wissen, dass sie fest zueinanderstehen, dass sie aber auch Erwartungen aneinander haben, und diese erfüllt werden müssen."

Weiteres Thema der Gespräche war nach Angaben von der Leyens die Flüchtlingsfrage. "Viele Menschen sind auf die Flucht gegangen vor der Gewalt, und es ist unser gemeinsames Anliegen, für diese Menschen innerhalb Afghanistans stabile Regionen herzustellen, in denen sie zunächst einmal Sicherheit finden." Es gehe nicht nur um kurzfristigen Schutz, sondern auch darum, den Menschen langfristige Perspektiven in ihrem Land zu bieten. Es sei "klug", die Menschen "so schnell wie möglich" in die von den Taliban zurückeroberten Regionen zurückzubringen und sie "auch zu unterstützen, dass sie dort auch wieder eine Existenz aufbauen können, die ihnen vorher genommen worden ist".

Flüchtlingskrise belastet deutsch-französische Achse

14:21 Uhr

Im deutsch-französischen Verhältnis wird Solidarität normalerweise großgeschrieben. So war es für Deutschland nach den Anschlägen von Paris keine Frage, dem Nachbarn umgehend beizuspringen und ihm im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien auch militärisch beizustehen. Doch in der Flüchtlingskrise könnte auf deutscher Seite der Eindruck aufkommen, dass Frankreich den Schulterschluss mit dem Nachbarn verweigert. Offenbar tickt das Land westlich des Rheins in dieser Frage einfach anders als Deutschland: "Die hiesige Willkommenskultur steht französischer Zurückhaltung gegenüber", sagt Nino Galetti von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Dies liege vor allem daran, dass es Frankreich wirtschaftlich schlechter gehe und sich mit der Front National (FN) eine Partei am rechten Rand fest etabliert habe.

EU-Vorschlag zu Aufnahme aus Türkei nächsten Dienstag

14:20 Uhr

Die EU-Kommission macht am kommenden Dienstag (15. Dezember) einen Vorschlag zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge aus der Türkei durch die EU. Eine Kommissionssprecherin sagte, die EU-Behörde werde eine Empfehlung für einen "freiwilligen Mechanismus" vorlegen.

Nach Angaben der Sprecherin diskutierten EU-Spitzenbeamte ("Sherpa") vergangenen Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei durch "Resettlement". An den Diskussionen hätten alle 28 EU-Staaten sowie Vertreter von Norwegen, der UNO und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) teilgenommen. Allerdings sei noch nicht über Zahlen von Flüchtlingen geredet worden. "Wir sind noch nicht so weit." Jedenfalls sei die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten über "Resettlement" von der Umverteilung innerhalb der EU ("Relocation") zu unterscheiden.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember auch ihr EU-Grenzschutzkonzept und ihre Evaluierung des Schengen-Raumes vorlegen. Deutschland und Frankreich hatten gefordert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Bedarf Grenzschutzaufgaben übernimmt. Im Zentrum der Kritik steht Griechenland, das durch die Flüchtlingskrise mit dem EU-Außengrenzschutz überfordert ist.

Für den 17. Dezember hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem Treffen mehrerer von der Flüchtlingskrise besonders betroffener Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel geladen. Thema ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei und der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen. Teilnehmen sollen neben Österreich auch Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland. Aus der Türkei soll Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anreisen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an den Beratungen teilnehmen.

UNO besorgt über Lage an syrisch-jordanischer Grenze

14:19 Uhr

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat sich besorgt über das Schicksal von 12.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen an der Grenze zu Jordanien geäußert. "Das Leben von Flüchtlingen ist in den kommenden Monaten in Gefahr", sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf unter Verweis auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Betroffenen.

Sie appellierte an die jordanische Regierung, die an der Grenze gestrandeten Menschen einreisen zu lassen. Millionen Syrer sind seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren aus ihrem Land geflohen. Hunderttausende suchen auch in Europa Zuflucht.

Der deutsche Präsident Joachim Gauck, der sich am Dienstag in Jordanien aufhielt, rief indes zu mehr internationalem Engagement gegen das Elend der Flüchtlinge aus Syrien auf.

Sechs afghanische Kinder in Ägäis ertrunken

14:18 Uhr

Drei Monate nach dem Tod des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan sind in der türkischen Ägäis erneut sechs Kinder auf dem Weg nach Griechenland ums Leben gekommen. Sie gehörten zu einer Gruppe afghanischer Flüchtlinge, deren Schlauchboot in der Nacht auf Dienstag vor der Küste von Cesme bei Izmir kenterte, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Fünf Afghanen, darunter auch ein zwölfjähriger Bub, seien stark unterkühlt gerettet worden. Unter den Opfern sei auch ein sechs Monate altes Baby, das trotz aller Wiederbelebungsversuche gestorben sei. Zwei Flüchtlinge würden vermisst.

Anadolu berichtete am Montagabend, ein weiteres Flüchtlingskind sei tot am Strand von Cesme angespült worden. Bei dem Kind habe es sich vermutlich um ein etwa fünf Jahre altes syrisches Mädchen gehandelt. Vor Cesme liegt die griechische Insel Chios. Der Fall des dreijährigen Aylan, der im September tot an den Strand im westtürkischen Urlaubsort Bodrum gespült worden war, hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Die bedrückenden Fotos des toten syrischen Buben wurden zu einem Symbol der Flüchtlingskrise.

Finnland verschärft Asylpolitik

14:18 Uhr

Nach mehreren nordischen Nachbarländern verschärft nun auch Finnland seine Asylpraxis. Unter anderem soll Flüchtlingen aus bestimmten Provinzen im Osten und Süden Afghanistans keine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt werden. Zusätzlich sollen sechs Aufnahmezentren für Flüchtlinge geschlossen beziehungsweise eingeschränkt werden. Gleichzeitig sind zwei neue Abschiebezentren geplant.

 

Frontex nächste Woche an griechisch-mazedonischer Grenze

14:18 Uhr

Angehörige der EU-Grenzagentur Frontex werden ab nächster Woche an der griechisch-mazedonischen Grenze zum Einsatz kommen. Dies berichtete die mazedonische Tageszeitung "Utrinski vesnik" am Dienstag unter Berufung auf eine Sprecherin der EU-Kommission für Migrationsfragen.

Demnach soll die genaue Zahl der Frontex-Beamten an der griechisch-mazedonischen Grenze in den nächsten Tagen erst bestimmt werden. Griechenland hatte in der Vorwoche dem Einsatz der Frontex zugestimmt.

Mazedonische Behörden erwarten, dass die Frontex-Angehörigen vor allem an den Stellen zum Einsatz kommen dürften, wo Flüchtlinge die Grenze derzeit illegal zu passieren versuchen.

Brandstetter mit Vorstoß für EU-Asylrecht

14:17 Uhr

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) fordert angesichts der Dysfunktion des sogenannten Dublin-Systems ein gemeinsames EU-Asylrecht. Laut einem Bericht des "Kurier" hat er dazu in Brüssel einen Plan vorgelegt. Demnach will Brandstetter "einheitliche Regeln der Antragstellung bei EU-Vertretungsbehörden im Ausland" oder bei Flüchtlings-Hotspots. Bei positiver Erledigung soll ein Antragsteller ein Einreisevisum bekommen.


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