Letztes Update am Mi, 24.08.2016 14:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Beitrittsgespräche

Streit um Ausstiegsklausel für Türkei-Gespräche geht weiter

Bei einem „ernsten und anhaltenden Verstoß“ gegen die Grundsätze der EU sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zumindest vorübergehend gestoppt werden. Das steht so in Regeln aus dem Jahr 2005. Müssen Kommission und Mitgliedstaaten jetzt handeln?

Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei:  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  betonte Anfang des Monats gegen über der TT, dass alle Mitgliedstaaten - und zwar einstimmig - beschließen müssten, dass diese Verhandlungen abgebrochen werden.

© HotterAbbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte Anfang des Monats gegen über der TT, dass alle Mitgliedstaaten - und zwar einstimmig - beschließen müssten, dass diese Verhandlungen abgebrochen werden.



Brüssel – Die Hürden für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind niedriger als bisher von der EU-Kommission angegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde 2005 in den Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt, dass für einen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Demnach müssten nur 16 von insgesamt 28 Ländern einem entsprechenden Antrag zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Ein EU-Kommissionssprecher bekräftigte indessen am Mittwoch Aussagen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte kürzlich, unter anderem in einem TT-Interview betont, dass ein Antrag auf Abbruch der Gespräche von allen 28 EU-Staaten befürwortet werden müsste.

Vom völligen Abbruch der Gespräche sei aber, so die Kommission, eine Suspendierung zu unterscheiden. Diese kann laut dem Verhandlungsmandat mit Mehrheit entschieden werden.

Abbruch der Türkei-Gespräche nur einstimmig

EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein meinte zu den Aussagen von Juncker: „Eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zum Stopp der laufenden Verhandlungen mit der Türkei würde eine einstimmige Entscheidung erfordern, so wie es 1999 eine einstimmige Entscheidung war, die Diskussion zu starten.“ Damals hatte die EU die Türkei zum Beitrittskandidaten erklärt, die konkreten Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005.

Davon zu unterscheiden wäre die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, die in Artikel 5 des Verhandlungsmandats von 2005 geregelt ist. Sie sehen vor, dass die EU die Gespräche mit Ankara bei schwerwiegenden und anhaltenden Demokratie- und Grundrechtsverletzungen mit qualifizierter Mehrheit aussetzen kann. „Das ist etwas anderes“, sagte der Sprecher. Eine politische Entscheidung zum Stopp der Gespräche müsse ebenso einstimmig erfolgen wie zum Start der Verhandlungen.

Vor allem Österreich drängt auf Abbruch der Gespräche

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die EU-Kommission mit, dass Juncker sich in seinen Äußerungen nicht auf die Verhandlungsleitlinien bezogen habe. Er sprach demnach von einem ultimativen Ende für die Beitrittsgespräche, das eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass für einen Abbruch-Beschluss nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzt sich vor allem Österreich ein. Bundeskanzler Christian Kern will das Thema nach der Sommerpause auf EU-Ebene diskutieren. Offene Unterstützung bekommt er beispielsweise von dem deutschen CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber, der im Europaparlament die EVP-Fraktion anführt.

Ausstiegsgründe „schwammig“ formuliert

Kritiker der Beitrittsgespräche sehen sich in ihrer Position vor allem durch die Ereignisse der vergangenen Wochen bestätigt. Ihrer Meinung nach verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches vom 15. Juli massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

„Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“, sagte jüngst Bundeskanzler Kern. Seiner Meinung nach könnte die EU mit dem Abbruch ein klares Signal setzen, dass sie zu ihre Werten steht.

Ob die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, wird letztlich viel von Interpretationen und politischem Willem abhängen. In dem relevanten Artikel der Verhandlungsleitlinien heißt es, Voraussetzung sei, dass die Türkei „ernsthaft und anhaltend“ gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstoße. Was ein ernsthafter Verstoß ist und wie lange er andauern muss, wird allerdings nicht ausbuchstabiert. (dpa, APA, TT.com)