Letztes Update am Sa, 25.03.2017 10:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

In Europa wäre schon jetzt viel mehr möglich

Für viele ist die Europäische Union ein bürokratischer Moloch. Doch selbst der Wasserverbrauch von Duschköpfen kann für den Zusammenhalt der EU wesentlich sein.

Symbolbild.

© REUTERSSymbolbild.



Von Gabriele Starck

Innsbruck – Wohin entwickelt sich die Europäische Union? Droht sie zu zerbrechen oder überlebt das Projekt Europa? Der Politikwissenschafter und EU-Experte Andreas Maurer versucht, die gegenwärtigen Streitereien innerhalb der EU einzuordnen.

Wird der heutige EU-Gipfel in Rom ein rein symbolischer Akt oder ein gemeinsamer Aufbruch in eine neue EU-Zukunft?

Viel mehr als Symbolik erwartet sich Maurer nicht. Es werde ein paar schöne Fotos geben und eine Erklärung, dass man auf die innere und äußere Sicherheit, auf eine Vertiefung der Wirtschaft, ein soziales Europa und ein stärkeres Auftreten auf der Weltbühne hinarbeiten werde. Und da die osteuropäischen Mitgliedsstaaten den Begriff der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ nicht mitgetragen hätten, stehe da jetzt: „Wir werden zusammen handeln, in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten wo notwendig, während wir in dieselbe Richtung gehen (...).“

Andreas Maurer forscht und lehrt an der Uni Innsbruck.
Andreas Maurer forscht und lehrt an der Uni Innsbruck.
- LFU

Wenn schon der Gedanke an eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten für so viel böses Blut bei manchen Mitgliedsstaaten sorgt, kann dann überhaupt jemals Einigkeit unter den verbleibenden EU-27 erzielt werden?

Die Aufregung über die verschiedenen Geschwindigkeiten kann Maurer nicht verstehen: „Da wird so getan, als setzte man etwas Neues aufs Gleis.“ Die verschiedenen Geschwindigkeiten seien seit dem Vertrag von Lissabon (2009) möglich. Darauf hätte das EU-Parlament schon im Februar in einem fraktionsübergreifenden Bericht hingewiesen und dazu aufgefordert, das auch zu nutzen. „Es braucht keine Kerngruppe, die sich herausnimmt, um sich etwa mit ein paar anderen zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu bekennen. Das geht doch schon“, betont Maurer. Als Beispiel nennt er die Europäische Staatsanwaltschaft, an der sich zunächst nur 17 Staaten beteiligen werden – darunter Österreich. Wenn nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble oder der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ein „Bild von der EU in der Krise entwerfen und eine Kerngruppe“ fordern, stellt sich Maurer die Frage, ob da nicht noch was anderes dahintersteckt. „Man könnte beispielsweise mutmaßen, dass den beiden manchmal das Handeln innerhalb des EU-Rahmens, sprich mit Kommission, Parlament und Gerichtshof – zu mühsam ist.“ Sollte das zutreffen und Frankreich und Deutschland aus der Kontrolle dieser Gemeinschaftsinstitutionen herausbrechen wollen, würde das die EU tatsächlich spalten, warnt Maurer. „Die Spalter wären also nicht die Ost-, sondern die Westeuropäer.

Manchmal wirkt es so, als wären die älteren EU-Mitglieder mit den neuen aus Osteuropa etwas überfordert, wenn man an die „Wir-zuerst-Pläne“ denkt, die auch in Österreich gedeihen?

„Man hat die Osteuropäer sehenden Auges aufgenommen“, erinnert Maurer. Streng nach den Kopenhagener Kriterien wären eigentlich nur Slowenien und die baltischen Staaten dazugekommen und dann erst einmal lange niemand mehr. „Die westeuropäischen Politiker wussten, worauf sie sich einlassen.“ Es sei darum gegangen, den Binnenmarkt zu erweitern und billige Arbeitskräfte zu bekommen.

Derzeit gibt es in Österreich etliche „Wir-zuerst-Pläne“ wegen des osteuropäischen Drucks auf den heimischen Arbeitsmarkt. Stichwort Boni für die Beschäftigung von Inländern oder die Indexierung von Kindergeld. Untergräbt das nicht die Grundpfeiler der EU und tr photomrr ägt zur Spaltung bei?

Maurer erkennt hinter derartigen Ankündigungen zwei Motive: Das eine ziele nach innen, weil es um die nächsten Wahlen gehe. ÖVP wie SPÖ rückten deshalb nach rechts, um sich ein Stück vom FPÖ-Kuchen abzuschneiden. Das sei aber kein rein österreichisches Phänomen, betont Maurer. Man denke nur an Mark Rutte in den Niederlanden, der auch so agiert habe.

Das zweite Motiv ziele Richtung EU, erklärt Maurer. Das Auftreten eines Sebastian Kurz (ÖVP) etwa diene auch dazu, sich für die Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen in Stellung zu bringen. Hier geht es um die Strukturfonds und damit um Milliarden, welche ärmere Regionen erhalten, um die Lebensqualität zu heben. Man wolle schon jetzt klarmachen: Sollten Ungarn und Polen darauf bestehen, dass man viel Strukturgeld auch dann bekommt, wenn man Grundrechte nicht einhält, droht Österreich oder auch die SPD in Deutschland schon jetzt damit, das Kindergeld nicht mehr in voller Höhe zu bezahlen. Auch wenn es mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist.

Wohin muss sich die EU entwickeln?

Für Maurer muss die EU wieder mehr auf den Grundpfeiler Binnenmarkt setzen. „Das ist der Mittelpfeiler, ohne den das Haus einstürzt.“ Dieser Pfeiler sei mehr als nur der gemeinsame Markt. Darin integriert seien auch die gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, betont Maurer. „Man macht sich gern lustig darüber, wenn die Brüsseler Bürokraten regeln, wie viel Wasser durch den Duschkopf fließt.“ Doch das sei der Binnenmarkt. Wenn es das nicht gäbe, käme es zur Wettbewerbsverzerrung, weil ein starkes Land – etwa Deutschland – allen anderen seine Normen aufdrücken könnte. „So etwas mag langweilig und wenig sexy sein. Aber genau darum geht es in der EU, das hält die 27 Staaten zusammen.“

Überstandene Krisen

Nach dem Brexit-Schock steckt die Europäische Union tief in der Krise. Aber Rückschläge hat die EU in den vergangenen 60 Jahren auch immer wieder überwunden:

Frankreich-Veto.

Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Der Beitritt der Briten gelingt 1973.

Eurosklerorse.

Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.

Ablehnung des Maastrichter Vertrags.

Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.

Santer-Kommission.

Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ führt im März 1999 zum Rücktritt des gesamten Kommission.

Scheitern der EU-Verfassung.

Mehr Demokratie und Transparenz – darum geht es 2005 im „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen ihn bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon mit ähnlichen Zielen.