Letztes Update am Sa, 19.08.2017 08:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Agrarpolitik auf dem Prüfstand: Jean-Claude Juncker im Interview

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich genauer ansehen, wo die EU-Agrarpolitik Afrika in seiner Entwicklung hemmt. Als rasche Hilfe setzt er auf den Treuhandfonds, um Betriebe anzusiedeln.

© HotterEU-Kommissionspräsident Juncker ist für seinen Humor bekannt und teils gefürchtet. Auch im Gespräch mit Chefredakteur Mario Zenhäusern und Chefreporterin Anita Heubacher sorgte er für Unterhaltung.



Noch vor wenigen Monaten hatte es den Anschein, die EU stehe am Abgrund. Dieses Bild hat sich gewandelt. Waren die Krisen im EU-Ausland, Trump, Türkei, Ukraine oder der Brexit dafür verantwortlich?

Jean-Claude Juncker: Das ist ein Seil mit vielen Fäden und jeder zieht den Faden raus, der ihm gerade ins Konzept passt. Man könnte sagen, es gibt heute mehr Beschäftigung denn je in Europa, wir haben 239 Millionen Europäer in Arbeit, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren befinden sich die Staaten der Union und auch alle 19 Länder der Eurozone auf klarem Wachstumskurs. Ergo könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass die Einstellung der Menschen zur EU besser geworden ist, weil sich die Lage verbessert hat. Das reicht aber als Erklärung nicht. Die britische Brexit-Entscheidung wurde von vielen in Europa begriffen als ein Appell, die Reihen zu schließen. Keiner der 27 Mitgliedstaaten ist eingeknickt. Dazu kommt die Politik in den USA, wo deutlich wird, dass wir uns nicht auf Dauer auf amerikanischen Verteidigungsbeistand verlassen können.

Ist das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ damit passé?

Juncker: Das, was wir im Weißbuch zu den Zukunftsszenarien der EU vorgeschlagen haben, ist nur der simple Hinweis, dass, wenn sich nicht alle gleich schnell integrieren wollen, es die Erlaubnis dazu gibt.

Bei der Flüchtlingspolitik fehlt es nach wie vor an einem gemeinsamen Vorgehen. In diesem Kontext haben Sie letztes Jahr die drei Landeshauptleute der Euregio als Obermuftis bezeichnet. Heuer stehen wir am Brenner gleich da wie letztes Jahr, oder sehen Sie das anders?

Juncker: Die österreichischen Landeshauptleute laufen bei mir immer in der mir ans Herz gewachsenen Kategorie der Obermuftis. Das waren sie stets und ich habe sie nicht nur in Alpbach so bezeichnet. Mich haben die aufgeregten Kommentare der österreichischen Presse im höchsten Ausmaß amüsiert. Was den Brenner betrifft, erschließt sich mir das Vorgehen der österreichischen Behörden nicht zur Gänze. In Italien kommen weniger Flüchtlinge an, die Situation verlangt keine Verschärfung der Kontrollen. Das sehen Italien und Südtirols Obermufti auch so.

Wie soll Österreich reagieren? In Italien befinden sich 200.000 Flüchtlinge, die weiter nach Norden wollen, Deutschland kontrolliert seine Grenzen rigoros.

Juncker: Deutschland greift auch viele Flüchtlinge auf, die von Österreich durchgereicht wurden. Ich habe die österreichische Flüchtlingspolitik immer verteidigt. Ich rege mich darüber auf, dass man jetzt am Brenner mit fast militärischen Mitteln glaubt, dem Problem Herr zu werden. Österreich darf gesetzlich Militär einsetzen, in anderen Ländern, wie in Deutschland, ginge das nicht.

Die historische Bedeutung des Brenners wird als Grund herangezogen, warum nicht direkt an der Grenze kontrolliert werden darf. Der EU geht es wohl mehr darum, den Warenverkehr nicht behindern zu wollen?

Juncker: Alle diejenigen, die die Geschichte am Brenner nicht kennen, täten gut daran, sich mit ihr bekannt zu machen. Ich glaube, die meisten Europäer kennen den Brenner wegen seiner Bedeutung für den Warenverkehr und fast alle Europäer sind als Teil eines Fremdenverkehrsstroms einmal über den Brenner gefahren. Ich muss allerdings oft erklären, warum Südtirol in Italien liegt.

Um die Migrationsströme nach Europa zu bändigen, wird die Errichtung von Aufnahmelagern in Nordafrika vorgeschlagen. Für wie realistisch halten Sie diese Idee?

Juncker: Wir haben zehn Milliarden mehr an Entwicklungshilfe zustande gebracht, ohne andere Programme massiv zu kürzen. In Afrika haben wir Treuhandfonds aufgelegt, in die die Kommission mehr einbezahlt hat als ursprünglich vorgesehen. Dennoch glaube ich, dass wir unsere Afrika-Politik nicht überdenken, aber intensivieren müssen. Ich bin nicht dagegen, dass wir Aufnahmelager einrichten, warne aber vor Schnellschüssen. Voraussetzung ist, dass humanitäre Bedingungen herrschen, die menschenrechtskonform sind. Die jetzigen Lager in Libyen sind das nicht. Mir wäre es lieber, die Aufnahmelager würden von Europäern geführt. Ich mache mir aber keine allzu großen Illusionen, dass man das in Kürze erreichen kann.

Sollen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen?

Juncker: Wir haben Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik eingeleitet. Ich bin kein Freund davon, den betroffenen Staaten Mittel aus den Strukturfonds zu streichen. Man muss sehen, wen man trifft, wenn man solche Maßnahmen einleitet. Warum sollte man jungen Menschen in Tschechien ein EU-gefördertes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streichen, nur weil sich die tschechische Regierung nicht an Beschlüsse hält? Das hielte ich nicht für große, europäische Staatskunst.

Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?

Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. Indes haben wir einen Treuhandfonds von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Wenn die Mitgliedstaaten, was sie versprochen hatten, auch 44 Milliarden aufbrächten, könnte man nicht nur reden, sondern etwas tun. Stattdessen wird von allen Regierungsdächern Europas herabgeschrien, dass wir uns um die Fluchtursachen in Afrika kümmern müssten. Ein bisschen Konsequenz wäre vonnöten.

Wir würden gerne Tirol-Themen ansprechen. Im Kampf gegen den Transit fühlen sich die Tiroler von Brüssel im Stich gelassen.

Juncker: Wir befinden uns im regen Austausch. Das sektorale Fahrverbot ist kein Paradigmenwechsel, aber der Beweis dafür, dass, wenn man gute Argumente hat und sie an der richtigen Stelle deponiert, es zu guten Lösungen kommt.

Das sektorale Fahrverbot, das bestimmte Güter auf die Schiene verlagern sollte, wirkt durch Ausnahmen für saubere Lkw nicht. Wobei sich nach dem Abgas-Skandal die Frage stellt, inwieweit ,sauber‘ überhaupt eine Kategorie ist.

Juncker: An diesen Restproblemen arbeiten wir. Die Kritik wird von mir sehr ernst genommen. Darum kümmere ich mich selbst.

Ein anderes Thema wird von der Landesregierung im Hinblick auf die Landtagswahl im Februar vor sich hergeschoben: die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete.

Juncker: Ich kann keine Rücksicht auf Wahltermine nehmen. Wir sind dabei, das Problem anzugehen. Ich habe noch ein Treffen mit dem Landeshauptmann. Dem kann ich nicht vorgreifen. Man muss schon sehen, dass die Menschen vor Ort, die Bürgermeister, die Sache oft besser einschätzen können als wir in Brüssel. Es macht keinen Sinn, von oben herab zu diktieren, aber auch keinen, von unten her alles zu unterminieren. Dazwischen gibt es Wege.

Das Gespräch führten Mario Zenhäusern und Anita Heubacher