Letztes Update am Di, 10.10.2017 11:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien

Madrid droht Katalonien, Erklärung der Unabhängigkeit verschoben?

Am Abend will der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont vor dem katalanischen Parlament eine Rede halten. Dabei könnte er die Unabhängigkeit deklarieren. Medienberichten zufolge dürfte er diesen Plan jedoch vorerst zurückstellen.

© ReutersViele Spanier bevorzugen den Dialog zwischen Zentralregierung und der Region Katalonien.



Madrid/Barcelona – Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag im Parlament von Barcelona wies der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, in Madrid auch alle Dialogaufrufe zurück.

„Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten“, sagte Casado am Montag. Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy „mit harter Hand“ reagieren, hieß es.

Carlos Puigdemonts Rede am Abend wird mit Spannung erwartet.
- Reuters

Rede am Abend erwartet, Berichte deuten Inhalt an

Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid „das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten“. Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA. Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont eine Rede halten will.

Puigdemont dürfte am Dienstagabend im Regionalparlament jedoch nun doch nicht die Unabhängigkeit erklären, hieß es am Dienstagmittag. Das berichtete der katalanische Regionalsender TV3. Puigdemont will demnach aber das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums als Basis nehmen, das Recht Kataloniens zu begründen, schon bald die Loslösung von Spanien in die Wege leiten zu können.

Demonstranten wünschen sich Frieden.
- Reuters

TV-Sender schnitt heimlich Gespräch mit

TV3 berief sich in seinem Bericht auf ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch zwischen Kataloniens Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras und Jordi Cuixart von der separatistischen Bürgerbewegung Omnium Cultural. „Die CUP wird durchdrehen“, versicherte Cuixart auf die Ankündigung Junqueras, Puigdemont werde kein konkretes Datum für die Unabhängigkeitserklärung nennen. Die separatistische Linksradikale CUP, von der Puigdemonts regierende Mehrparteien-Allianz Junts pel Si (Gemeinsam für Ja) für im Parlament abhängt, drängt auf die sofortige und einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Am Wochenende hatten allerdings Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.

Keine Alternative zur Unabhängigkeit

Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Puigdemonts war unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien.

Demonstranten werben für die Unabhängigkeit Kataloniens.
- REUTERS

Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.

Ein weiteres Szenario ist eine Art „symbolische“ Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten - sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte.

Polizeikontrolle zentralisieren

Der Völkerrechtler Nico Krisch erwartet, dass Madrid mit „relativ großer Härte“ auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren würde. „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass, wenn die (katalanische Regional-) Regierung unmittelbar die Unabhängigkeit ausruft, die spanische Regierung mit einer Suspendierung der Autonomie Kataloniens reagieren wird und die Regierungsgewalt, also auch die Regierungsgewalt der Regionalregierung, von der Zentralregierung übernommen werden wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, dass die katalanische Polizei der spanischen Kontrolle unterstellt wird und die Ministerien der Regionalregierung gleichfalls und damit die Regierung, die jetzt vom katalanischen Parlament gewählt ist, abtreten muss.“

Amadeu Altafaj, Vertreter der katalanischen Regionalregierung bei der EU, warf Brüssel im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Dienstag) Verantwortungslosigkeit vor. „Natürlich ist das ein europäisches Problem“, sagte Altafaj. „Durch die Zurückhaltung Brüssels gegenüber Madrid hat sich Rajoy ermutigt gefühlt, noch härter und kompromissloser vorzugehen.“ Die EU müsse sich nun als Vermittler einschalten und die Parteien zum politischen Dialog ermuntern. (TT.com/APA/dpa)