Letztes Update am Di, 10.10.2017 23:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Katalonien

Trennung, aber zuerst Dialog: Separatisten spielen auf Zeit

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont legte die Abspaltung der Region von Spanien „für einige Wochen“ auf Eis. Er will einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid erzwingen. Doch die Regierung wies die Erklärung als „inakzeptabel“ zurück.

© AFPPuigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden.



Barcelona, Madrid – Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder „für einige Wochen“ auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen.

„Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension“, sagte Puigdemont zu Beginn seiner Rede. „Ich nehme das Mandat des Volkes an, dass Katalonien eine unabhängige Republik wird“, sagte der 54-Jährige und fügte hinzu: „Ich bitte das Parlament, dass es die Unabhängigkeitserklärung aussetzt, um in den kommenden Wochen einen Dialog zu starten.“ Mit der Bitte um einen Aufschub verzichtete er darauf, sofort die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens zu erklären.

„Regierung soll Vermittlung akzeptieren“

„Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren“, sagte er. Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. „Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte.“ Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden. Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: „Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung.“

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden.
- AFP

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy werde das Dialog-Angebot aber erneut zurückweisen, berichtete der TV-Sender „La Sexta“ unter Berufung auf Sprecher der Regierung. „Wir können das nicht akzeptieren!“, habe der Sprecher gesagt - nicht nur in Bezug auf das Gesprächsangebot, sondern auch auf die Erklärung der Unabhängigkeit, auch wenn diese am Dienstag nur wenige Sekunden angedeutet blieb. Es werde „Konsequenzen geben“, hieß es. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst aber nicht.

Bei den rund 7000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort große Enttäuschung aus. Es gab hier und da sogar Pfeifkonzerte. Ein Dialog sei gut, aber am Ende wolle man die Unabhängigkeit, sagten viele Bürger der Deutschen Presse-Agentur.

Warten auf eine Reaktion von Rajoy

„Was wird nun passieren?“, fragten sich die Teilnehmer der TV-Sondersendungen in Spanien nach der Rede. Alle warten auf die Reaktion von Rajoy. Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Ministerpräsident wird am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen „letzten Aufruf“ an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Merkel: „Eskalation muss vermieden werden“

Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. „Jede Eskalation muss vermieden werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ unterdessen Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien „FAKE NEWS“, schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.

Bei seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: „Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen“, sagte der 54-jährige liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: „Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten.“

Regierung wies Erklärung zurück

Die spanische Zentralregierung hat die Erklärung Puigdemonts als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Puigdemont habe Katalonien „in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saez de Santamaria am Dienstagabend in Madrid. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen, um „über die nächsten Schritte zu beraten“.

Puigdemont hatte zuvor vor dem Regionalparlament in Barcelona unter Berufung auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober in Katalonien das Recht der Region auf Ausrufung der Unabhängigkeit beansprucht, auf eine sofort wirksame Abspaltung von Spanien aber verzichtet. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rätselratens sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um eine „symbolische Unabhängigkeitserklärung“, um eine „Absichtserklärung“ gehandelt.

Saez de Santamaria wies darauf hin, dass das vom Regionalparlament verabschiedete Referendumsgesetz vom Verfassungsgericht vor der Abstimmung außer Kraft gesetzt worden sei. „Das Gesetz existiert nicht, das Referendum hat nicht stattgefunden“, sagte sie.

Separatisten unterzeichneten Unabhängigkeitsdokument

Die Abgeordneten der separatistischen Regierung der spanischen Region Katalonien haben ein Unabhängigkeitsdokument unterzeichnet. Auch der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterschrieb am Dienstagabend im Parlament in Barcelona das Papier. Darin heißt es unter anderem: „Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat.“

In der Erklärung wird auch die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Katalonien als souveräne Republik anzuerkennen. Puigdemont hatte zuvor vor dem Regionalparlament unter Berufung auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober, bei dem sich 90 Prozent in Katalonien für eine Trennung ausgesprochen hatten, das Recht der Region auf Ausrufung der Unabhängigkeit beansprucht. Auf eine sofort wirksame Abspaltung von Spanien verzichtete er aber. Er rief die Zentralregierung in Madrid zum Dialog auf, machte aber klar, dass dieser den im Referendum am 1. Oktober ausgedrückten Willen des katalanischen Volkes respektieren müsse.

Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rätselratens sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um eine „symbolische Unabhängigkeitserklärung“, um eine „Absichtserklärung“ gehandelt. „Der Ball liegt nun bei Rajoy. Man hat uns darum gebeten, auf die Bremse zu treten, und das haben wir getan.“ Man wolle Dialog und habe Vermittlungsangebote „von Organisationen und Ländern“ erhalten, hieß es. Unter anderem war in den vergangenen Tagen über eine Vermittlung durch die Schweiz spekuliert worden.

Das von Puigdemont unterbreitete Gesprächsangebot wurde von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaría am Dienstagabend in Madrid allerdings energisch zurückgewiesen. (APA/dpa/AFP)