Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 02.12.2017


Exklusiv

Blick von außen: Europa lagert die Abwehr der Migration aus

Indem die EU Drittstaaten wie etwa Libyen verpflichtet, Migranten von Europa fernzuhalten, nimmt sie Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Und entschuldigt ihren Expansionismus mit Alternativlosigkeit.

© AFP(Symbolfoto)



Von Gilles Reckinger

Univ.-Prof. Dr. Gilles Reckinger ist Europäischer Ethnologe und arbeitet an der Universität Innsbruck.
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Die medialen und politischen Diskurse um die irreguläre, weil nicht gewünschte und mit Einreiseverboten belegte Migration präsentieren sich zumeist im Gewand des Krisenhaften. Die Aufmerksamkeit für das Spektakuläre führt zur Zeichnung einer Welt voller Notstände, auf die nur reagiert werden kann, immer einen Schritt in Verzug. Das bestärkt Politiker/-innen darin, sich auf kurzfristige Unternehmungen mit starkem „Ankündigungseffekt" zu konzentrieren. So bleibt kein Raum für die Abwägung der Prämissen, die den ausgerufenen Krisen vorausgehen (etwa ihre Gemachtheit), oder der Konsequenzen der unter dem Primat der Eile gesetzten Maßnahmen.

Seit der „Erfindung" der Europäischen Außengrenze im Zuge des Schengener Abkommens 1985 ist ein kontinuierlicher Prozess zu beobachten, die Grenzsicherung Europas nach außen zu verlagern. Damit wird Grenze nicht mehr als physisch gesetzte Linie, sondern als dynamischer Raum gesehen, der sowohl nach innen als nach außen wirkt. Die Abwehr von Migrationsbewegungen soll schon weit außerhalb des Gebietes der Europäischen Union erfolgen, unter Einbeziehung außereuropäischer staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Das Postulat ist dabei immer das gleiche.

Einerseits wird die Bewegung von Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder vor Verfolgung und Krieg in Europa landen, aufgrund ihres oft geringen Bildungsniveaus, ihrer religiösen Zugehörigkeit und ihrer ökonomischen Armut als illegitim angesehen. Andererseits beruft man sich auf das Recht der EU und der Nationalstaaten, Kontrolle über die Grenzen zu erhalten, um diese als Bedrohung konstruierte Erscheinungsform von Migration zurückzudrängen.

Zur Weiterreise gezwungen

Obwohl der Begriff der Kontrolle an dieser Stelle zentral ist, wird stattdessen zumeist ein humanitaristisches Argument ins Feld geführt: Damit Migrant/-innen sich nicht den Machenschaften von kriminellen Banden ausliefern oder den Tod im Mittelmeer riskieren müssten, sei es die Pflicht der EU-Länder, ihre Bewegung zu ihrem eigenen Schutz und Wohlergehen von vornherein zu unterbinden.

Dieser Diskurs verschleiert, dass die Bootsüberfahrt nach Europa nur das vorläufig letzte Moment einer langen Reise darstellt, die schon lange vor dem Erreichen des Meeres von vielen Gefahren gekennzeichnet ist. Es ist für die Flüchtenden häufig auch gar nicht die entscheidende Etappe. Das Landen in Europa gleicht im Gegenteil oftmals mehr einem Stranden, nachdem andere Migrationszielorte nicht mehr sicher waren und die Weiterreise erzwangen. Für den eurozentristischen Blick hingegen wird die Überfahrt aus zwei Gründen entscheidend:

1. wird hier die Gesetzesübertretung in Form der Grenzverletzung sichtbar und als Bedrohung darstellbar, anders als etwa an Flughäfen, über die die meisten jener Menschen einreisen, die als so genannte visa overstayers ohne legalen Status in Europa leben.

2. kann über die Skandalisierung der Bedingungen, unter denen die Menschen nach Europa gelangen, die Unfähigkeit Europas maskiert werden, als schlichtende Partnerin an der Eindämmung der Konflikte im Nahen Osten oder dem Bekämpfen der Verelendung weiter Teile des afrikanischen Kontinents mitzuwirken, ebenso wie die europäische Beteiligung an deren Entstehen und Fortdauern.

In den letzten Monaten wurden wieder vermehrt Pläne diskutiert, Aufnahmezentren außerhalb Europas, u. a. in Libyen und Afghanistan, zu errichten, die bereits hier die Migrant/-innen zusammenführen und verwalten sollen — und sie letztlich davon abhalten sollen, nach Europa zu kommen. Der EU-Kommissar für Migration, Inneres & Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos nahm bei der Präsentation seiner Pläne im März 2017 selbst das Wort Konzentrationslager in den Mund, auch wenn er sich zu unterstreichen bemühte, man solle die Lager gerade nicht als solche begreifen. Auch diese Ankündigungen sind neuer Wein in alten Schläuchen.

Zahlreiche Auslagerungsprozesse finden bereits seit Jahren statt. Sie sind als Akte militärischer Dominanz und Ausdruck kolonialer Kontinuität oder neo-imperialer Ansprüche lesbar. Dabei gehen die Bemühungen der europäischen Länder über bloße militärische Maßnahmen hinaus, indem etwa lokale Vereine, NGOs und Arbeitsagenturen dabei unterstützt werden, potenzielle Migrant/-innen so zu beraten, dass sie sich erst gar nicht auf den Weg machen, oder durch die Finanzierung und Produktion von propagandistischen TV-Serien in afrikanischen Ländern. Auch bilaterale Abkommen mit südlichen Anrainerstaaten mit dem Ziel, die Ausreise unerwünschter Migrant/ -innen zu unterbinden, gab es bereits zu Zeiten der tunesischen und libyschen Diktaturen.

Die europäischen Länder bemühten sich, sobald 2011 relative Ruhe in Tunesien einkehrte, und später auch im anhaltend instabilen Libyen, die alten Abkommen zu erneuern. Auch die Liste der Länder, die zu „sicheren Drittstaaten" erklärt werden, wird seit Jahren erweitert. Dabei ist zweifelhaft, ob diese Länder ähnliche Standards im Umgang mit Migrant/-innen anlegen als die ohnehin nicht sehr ambitionierten der westlichen Länder. Angesichts der aktuellen europäischen Pläne und aus Gründen des notwendigen Widerstands gegen politische Schnellschüsse und mediale Vergesslichkeit lohnt es sich, in die noch sehr junge Vergangenheit zurückzuschauen, die sich trotz anderer tagespolitischer Konjunktur strukturell gleich darstellt.

Die ausquartierte Hölle

Ich habe in den letzten Jahren im süditalienischen Mittelmeerraum geforscht und habe viele Menschen kennen gelernt, die über Tunesien und Libyen nach Europa gelangt waren. Viele waren von den Effekten betroffen, die das bilaterale Freundschaftsabkommen zwischen Italien und Libyen hervorbrachte, das Silvio Berlusconi 2009 persönlich mit Muammar al-Gaddafi unterzeichnet hatte. Im Gegenzug zur italienischen Finanzierung großer Infrastrukturprojekte in Libyen und der Entschuldigung für zugefügtes koloniales Unrecht verpflichtete sich al-Gaddafi, gegen die Ausreise potenzieller Migrant/-innen vorzugehen und erlaubte es Italien, Patrouillen in libyschen Hoheitsgewässern zu fahren. Die libysche Polizei führte ihrerseits wahllos Razzien in den Hafenstädten durch, im Zuge derer sie zahlreiche Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe verhaftete. Viele Migrant/ -innen aus subsaharischen Ländern lebten zu dem Zeitpunkt bereits seit Jahren in Libyen, das einen vergleichsweise hohen Lebensstandard und Arbeitsmöglichkeiten bot.

Die meisten von ihnen hatten keineswegs die Absicht, nach Europa aufzubrechen. Ohne Anklage und ohne Anhörung landeten sie für Monate oder länger als ein Jahr in überfüllten, oft improvisierten Gefängnissen, in denen entsprechend desolate hygienische Zustände herrschten. Dort waren sie Misshandlungen ausgesetzt, Frauen verschwanden regelmäßig und wurden erst Tage später von den Wachleuten zurückgebracht. Nach der Entlassung, die genauso plötzlich erfolgen konnte wie zuvor die Verhaftung, machten sich viele der Betroffenen überhaupt erst auf den Weg nach Europa, um nicht nochmals zu riskieren, in die gleiche Hölle zu geraten, der sie gerade entkommen waren.

Die Auslagerung der Migrationsabwehr bringt mit sich, die Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, die den Betroffenen in den Weiten des Grenzraumes zugefügt werden, in den Europa hineinwirkt, und der ganz konkret im physischen und politischen Raum von souveränen Nationalstaaten oder failed states — d. h. Staaten, die ihre grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen können — verortet ist. Die Auslagerungsbemühungen präsentieren sich dabei ebenso wie die neoliberalen Wirtschaftsimperative im Gewand naturgesetzmäßiger Alternativlosigkeit und verschleiern so ihren expansionistischen Charakter. Das macht sie gefährlich und erschwert zugleich zivilgesellschaftlichen Widerstand.