Letztes Update am Mi, 06.12.2017 18:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Lkw-Transit: „Brenner-Gipfel“ mit EU-Kommission geplant

Österreich, Deutschland und Italien haben sich bereit erklärt, unter Leitung der EU-Kommission an einem „Brenner-Gipfel“ teilzunehmen. Ziel ist es, eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor zu finden.

© Böhm(Symbolfoto)



Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt hat in Brüssel mit EU-Kommissarin Violeta Bulc sowie mit Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried und mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio Gespräche zur Lkw-Blockabfertigung in Tirol geführt.

Alle drei Nationen haben sich bereit erklärt, unter Leitung der EU-Kommission an einem „Brenner-Gipfel“ teilzunehmen. Dieser soll noch vor Weihnachten in München stattfinden. Eingeladen werden Deutschland, Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol.

Gemeinsames Ziel sei es, eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor zu finden. Parallel dazu hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein getroffen. Das teilte das bayerische Staatsministerium in einer Aussendung mit.

„Österreich verstößt gegen EU-Grundsatz“

„Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht“, sagte Schmidt demnach. Österreich verstoße klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. „Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit“, so Schmidt. Die Lkw-Blockabfertigung müsse ein Ende haben: „Auf meine Intervention hin hat die Kommission sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln. Ich freue mich, dass dank der Gespräche noch vor Weihnachten ein Inntalgipfel stattfinden wird.“

Bayerns Innnenminister Joachim Hermann forderte mehr Anreize für die Verlagerung des Lkw-Güterverkehrs auf die Schiene: „Bei dem Gipfeltreffen werden wir ausloten, was beide Seiten dafür tun können. Eine mögliche Lösung, die wir besprechen wollen, ist die Stärkung des kombinierten Verkehrs, also die Lkw-Verladung auf die Schiene über den Brennerkorridor, der durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte.“

Landeshauptmann Günther Platter sieht die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol erreicht. „EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt. Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona.“ (TT.com)