Letztes Update am Sa, 12.05.2018 18:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Lega und Fünf Sterne-Bewegung einigten sich auf Programmentwurf

Das Programm bestehe aus 19 Punkten, die Personalia seien noch ausgeklammert worden. Inhaltlich gab es große Übereinstimmung in der Steuer- und Pensionspolitik.

© AFPItaliens Verkehrsminister Danilo Toninelli (l.).



Rom – In den Regierungsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gibt es ein erstes greifbares Ergebnis. Vertreter beider Parteien hätten sich in Mailand auf den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt, verlautete von beiden Parteien. Das Programm bestehe aus 19 Punkten, die Personalia seien noch ausgeklammert worden.

„Wir setzen die Verhandlungen über den Regierungsvertrag fort. Unser Ziel ist das beste Resultat für die Italiener zu erreichen“, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio. Er beansprucht genauso wie Lega-Chef Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs. Inhaltlich herrscht offenbar große Übereinstimmung.

Übereinstimmung in Steuer- und Pensionspolitik

Die Fünf-Sterne-Bewegung drängt auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten in der Politik und Korruption. Beide Gruppierungen wollen sich für eine Reduzierung des Steuerdrucks einsetzen, verlautete es aus den Delegationen. Beide Parteien drängen auch auf bürokratische Vereinfachung, auf einen bürgerfreundlichen Fiskus und auf eine stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Dieselbe Sprache sprechen Salvini und Di Maio, wenn es darum geht, die unbeliebte Pensionsreform abzuschaffen. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die von der Regierung um Premier Mario Monti 2012 eingeführte Pensionsreform für die italienischen Arbeitnehmer zu hart ist. Die Abschaffung der sogenannten Fornero-Reform und die Reduzierung des Pensionsantrittsalters von 67 auf 65 Jahre, wie es die Lega fordert, würden Italiens Staatskassen rund 20 Milliarden Euro kosten. Wie das konkret finanzierbar ist, bleibt ein Rätsel.

Eine Gruppe linksradikaler Aktivisten protestierten am Samstag vor dem Sitz des Mailänder Regionalparlaments, in dem Di Maio und Salvini ihre Gespräche führten. Sie skandierten Slogans gegen die beiden Parteien.

Berlusconi darf Amt wieder ausüben

Der erste große Durchbruch in den Gesprächen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kommt wenige Stunden, nachdem eine Gerichtsentscheidung dem Lega-Bündnispartner Silvio Berlusconi den Weg zurück auf die politische Bühne ebnete. Vertreter seiner Forza Italia begrüßten die am Samstag verkündete Aufhebung des Ämterverbots für Berlusconi und forderten umgehende Neuwahlen, damit Italien seinen „vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann“ zurückbekomme.

Berlusconi beobachtet die Regierungsgespräche mit besonderer Skepsis. Vertraute des Medienmoguls dementierten jedoch Medienberichte, laut denen Berlusconi sich offen für ein Scheitern der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen diese Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung zu wehren.

Mit verbalen Attacken gegen die populistischen Fünf-Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo sparte er zuletzt nicht. Mehrmals bezeichnete er sie als „Partei von Arbeitslosen und Nichtstuern“, im Wahlkampf nannte er sie „Sekte“. Die Partei sei „populistisch und rebellisch“ und „gefährlicher als die Kommunisten“, warnte der 81-Jährige. (APA)