Letztes Update am Fr, 01.06.2018 12:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Finanzen 2021-2027

EU-Budget: Direktzahlungen an Bauern ab 60.000 Euro gekürzt

Die Europäische Union spart in den kommenden Jahren auch im Agrarbereich ein. Gleichzeitig soll das System jedoch auch vereinfacht werden. Zudem soll mehr Geld für den Klimaschutz fließen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

© AFPEU-Agrarkommissar Phil Hogan.



Brüssel/Wien – Direktzahlungen an die Bauern sollen im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021-2027 ab 60.000 Euro gekürzt und ab 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am Freitag, es handle es sich um eine faire Verteilung, bei der auch die Arbeitsleitung der Betriebe berücksichtigt werde. Das Gesamtvolumen für den Agrarbereich werde 365 Mrd. Euro ausmachen.

Dies sei ein fünfprozentiger Einschnitt im gesamten EU-Budget für den siebenjährigen Rahmen. Hogan sprach von einem riesigen Sprung vorwärts in Richtung Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Verwaltungstechnisch werde es einfacher. Die neuen Direktzahlungen bedeuteten, dass es höhere Beträge für kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe geben werde. Außerdem müsse jedes EU-Land selber entscheiden, wie kleine Landwirte definiert werden. „Ja, das heißt weniger Geld, aber wir haben auch ein System für Junglandwirte“, und es gebe die Möglichkeit, Geld von einer Säule auf die andere zu übertragen. Es werde ja derzeit gesagt, dass zu viel Geld an zu wenig Betriebe gehe.

Anteil der Mittel für Junglandwirte vorbehalten

Die EU-Staaten müssten mindestens zwei Prozent ihrer Direktzahlungsmittel der Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten vorbehalten. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Generell, so Hogan, erhalten die Staaten mehr Flexibilität, wenn es darum geht, wie sie die ihnen zugewiesenen Mittel verwenden. Die EU-Länder würden auch die Möglichkeit haben, bis zu 15 Prozent der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel von Interventionen in Form von Direktzahlungen auf Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vice versa zu übertragen, um sicherzustellen, dass ihre Prioritäten und Maßnahmen finanziert werden können. Dies sei ein zweiphasiger Ansatz.

Wesentlich ist es laut Hogan auch, dass 40 Prozent aller Gesamtausgaben der GAP für Klimamaßnahmen aufgewendet werden. Hier gebe es Auflagenbindungen.

Einhaltung der Bedingungen wird überprüft

Schließlich gebe es auch ein EU-weites Monitoring. Auch Sanktionen seien vorgesehen, wenn vorgeschriebene Maßnahmen nicht eingehalten werden. Jedes Land müsse jährlich einen Leistungsbericht vorlegen. Wenn der Fortschritt nicht ausreichend sei, könne die EU-Kommission sich einschalten. Es könne auch Zahlungsaussetzungen bei Nichteinhaltung der Bedingungen geben.

Hogan verwies auch darauf, dass die modernisierte GAP sich auch die neuesten Technologien und Innovationen zunutze machen könnte. So würden 10 Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ für Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft bereitgestellt.

Jedenfalls sei es aber weiter möglich, so Hogan, dass Großbetriebe eine Aufteilung vornehmen. „Das kann niemand verbieten in der EU“, die Aufteilung von Betrieben werde es weiterhin geben, um bei den Förderungen besser abzuschneiden.

Köstinger kritisiert Einpsarungen

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kritisierte das Agrarbudget 2021-2027 angesichts der Einsparungen kritisiert. Köstinger erklärte am Freitag, der Vorschlag der Kommission sehe eine Dotierung des ländlichen Raums von 78,8 Mrd. Euro vor. Das sei ein Minus von 15,25 Prozent.

Österreich stehe ein Verlust von 82 Mio. Euro EU-Mittel jährlich bevor. „Das ist ein echter Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Hier erwarten wir uns deutliche Nachschärfungen“, so Köstinger.

Die Debatte über Förderobergrenzen bei den Direktzahlungen – ab 60.000 Euro schrittweise Reduktion und eine Obergrenze von 100.000 Euro – dagegen sieht die Ministerin positiv. „Unsere österreichischen Bauern gehören im europäischen Vergleich zu den Kleinstbetrieben und daher müssen wir die Debatte europaweit führen.“ Nicht die Agrarfabriken, sondern die bäuerlichen Familienbetriebe sollten das Agrarmodell der Zukunft sein. Das von Hogan präsentierte Modell mit der schrittweisen Reduzierung sei eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen.

60 Prozent mehr für Klimaschutz

Die EU-Kommission versucht indes beim künftigen Mehrjahresbudget 2021-2027 angesichts teils starker Kürzungen im Agrarbereich auch positive Beispiele hervorzuheben und führte am Freitag dazu die Förderung des Klimaschutzes an. Dieser Bereich werde 1,95 Mrd. Euro für den Siebenjahres-Haushalt ausmachen oder eine Steigerung um 60 Prozent.

Allerdings hatte unmittelbar davor Agrarkommissar Phil Hogan erklärt, dass in seinem Bereich die EU-Mittel auf 365 Mrd. Euro zurückgingen. In der laufenden Periode 2014-2020 betragen sie 408 Mrd. Euro.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella freute sich mitzuteilen, dass die Europäische Union weltweit Vorkämpfer für Umwelt- und Klimaschutz sei. Mit einer besseren Mittelausstattung könne das Programm LIFE für die Umwelt- und Klimapolitik gestärkt werden. Dies sei ein wirksamer Beitrag zum Schutz einer sauberen, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft, meinte er.


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