Letztes Update am Mi, 06.06.2018 14:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik an Inszenierung

Ministerrat in Brüssel: Regierung setzt Zeichen vor EU-Vorsitz

Im kommenden Monat wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Am Mittwoch hielt sie symbolisch einen Ministerrat in Brüssel ab. Und betonte dabei einmal mehr Schwerpunkte wie die Eindämmung von illegaler Migration.

© Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.



Brüssel – Die österreichische Regierung ist Mittwoch zu einem symbolischen Ministerrat in Brüssel eingetroffen. Beschlüsse konnten dabei keine getroffen werden, weil dies verfassungsrechtlich in Österreich geschehen muss.

Vielmehr diente der Auftritt der Bundesregierung als Bühne, um die Ratspräsidentschaft einzuläuten (die Übernahme erfolgt am 1. Juli) und die eigenen Schwerpunkte zu betonen. Beobachter erkannten auch ein Zeichen in Richtung Europafreundlichkeit. Kritiker bemängelten die Inszenierung und bezeichneten die Auftritte als „Fototermin“ und Provokation.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte: „Wir nehmen den österreichischen Ratsvorsitz sehr ernst“. Als einen der Schwerpunkte bezeichnete er, „Europa sicherer gegen illegale Migration“ zu machen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies darauf, dass es in der Flüchtlingskrise zu „dramatischen Entwicklungen“ gekommen sei. Es sei auch „stümperhaft agiert“ worden und damit sei ein großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden.

Neuer Weg ohne Flüchtlingsquoten gefordert

Österreich will nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „einen neuen Weg“ bei der EU-Migrationspolitik ohne Flüchtlingsverteilung gehen. Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet, „ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird“, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Brüssel. Kurz forderte eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Der österreichische EU-Vorsitz werde darauf das fokussieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei, betonte Kurz, der die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, um „Brückenbauer“ Europas zu sein. „Das Flüchtlingsthema hat für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt“, sagte der Kanzler. Österreich schwebe eine personelle und finanzielle Stärkung von Frontex vor, dies müsse auch zügiger als derzeit vorgesehen gehen.

Strache verteidigt Kritik an FRONTEX

Darauf angesprochen, ob er weiterhin die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Schlepperorganisation bezeichnen würde, sagte Strache, dies müsse er klarstellen. „Ich habe FRONTEX nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt, aber das politische Mandat damals war ein falsches. Wenn man Menschen vor der Küste Afrikas abfängt, um sie nicht zurückzubringen, sondern nach Europa, ist das der falsche Weg. Das hat letztlich der organisierten Kriminalität und der Schleppermafia bis zu einem gewissen Grad geholfen“. Dies sei nicht der richtige Weg gewesen.

Kurz meinte auf die Frage, ob er sich als Retter oder Brückenbauer Europas sieht, der besser als Merkel und Macron agiere, oder als „Rockstar“ oder als Spalter der EU, dass es „nicht wirklich entscheidend ist, wie man sich sieht oder was die Medien über mich schreiben. Entscheidend ist, ich versuche das zu tun, was ich für richtig erachte“.

Brexit soll in kommenden Monaten verhandelt sein

Als Regierung habe man sich Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate der Ratspräsidentschaft vorgenommen, und „da gibt es viel abzuarbeiten. Es stehen die Brexit-Verhandlungen an. Es gibt die Herausforderung, ein EU-Budget für die nächsten sieben Jahre zu verhandeln und wir habe uns zum Ziel gesetzt, Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen. Also den Außengrenzschutz voranzutreiben“. Dies sei insofern eine Herausforderung, „wenn man weiß, wie wenig Fortschritte es da in den letzten Jahren gegeben hat“.

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht die Brexit-Verhandlungen indes auf gutem Weg. „Die Brexit-Verhandlungen laufen sehr gut. Die Einheit der 27 ist das beste und wirkungsvollste Mittel, effiziente Verhandlungen zu führen“, so Blümel.

Gleichzeitig unterstrich er, dass das künftige Verhältnis der Briten zur EU ein möglichst enges sein müsse. „Großbritannien wird ein Partner bleiben, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch, aber eben außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.“

Kurz pocht auf „Feinabstimmung“ mit EU-Kommission

Es gebe damit „genug zu tun. Es ist aber auch klar, dass man als Ratsvorsitzender zwar etwas mehr Einfluss hat als wenn man gerade nur ein einfaches Mitglied der EU ist. Aber man kann auch nicht allein entscheiden. Es muss bei den meisten Themen ein Konsens aller 28 gefunden werden“, so Kurz. Wichtig sei für Österreichs Ratsvorsitz die „Feinabstimmung“ mit der EU-Kommission vorzunehmen.

Dabei werde es nach dem heutigen Treffen in Brüssel einen zweiten Termin der Regierung in Wien mit der gesamten Kommission geben. Heute werde der Brüsseler Behörde das nationale Schwerpunktprogramm Österreichs für das zweite Halbjahr 2018 präsentiert.

SPÖ und Grüne kritisieren Auftritt

Kritik am Besuch der Bundesregierung in Brüssel kam von SPÖ und Grünen. „Während man sich gerne proeuropäisch gibt, werden alle wirklichen Probleme bei netten Fototerminen weggelächelt“, sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, am Mittwoch laut Aussendung.

Die Grünen erwarten von der österreichischen Regierung „mehr, als nur ihre Wahlkampfmethoden von der letzten Nationalratswahl in die Ratspräsidentschaft hineinzuziehen“, sagte deren Ko-Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana.

„Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich, stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst“, sagte Regner. Sie kritisierte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nach dessen „untragbaren“ Aussagen zum Mittagessen trifft, oder Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit infrage stelle.

Für die Grünen ist „ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden. Wichtige Reformen bleiben damit auf der Strecke“. (TT.com/APA)