Letztes Update am Sa, 09.06.2018 14:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Katalonien

Neue spanische Regierung bringt Verfassungsänderung ins Spiel

Um den Katalonien-Konflikt zu lösen, wäre auch eine Änderung der Verfassung möglich, ließ die neue spanische Minderheitenregierung durchblicken.

© AFPDie Mitglieder der spanischen Regierung wollen auch den Katalonien-Konflikt angehen.



Barcelona/Madrid – Die sozialistische Minderheitsregierung in Spanien bringt eine Verfassungsänderung zur Lösung des Katalonien-Konflikts ins Spiel. Angesichts der „Krise“ in den Beziehungen mit den Regionen sei eine Änderung der im Jahr 1978 beschlossenen Verfassung „dringlich, möglich und wünschenswert“, sagte Regionalministerin Meritxell Batet am Samstag in Barcelona.

„Eine Verfassungsänderung soll nicht spalten, sondern die derzeitige Situation lösen“, betonte die aus Katalonien stammende Sozialistin mit Blick auf Vorwürfe, die neue Regierung setze die Einheit Spaniens aufs Spiel. Batet berichtete, dass der neue Ministerpräsident Pedro Sanchez schon mit den Präsidenten aller 17 Regionen Spaniens gesprochen habe. In Katalonien müsse die derzeitige Krise „auf besondere Weise“ gelöst werden, und unter Berücksichtigung aller Spanier.

„Es müssen die Gesetze, die Verfassung und das Regionalstatut respektiert werden, aber das alleine reicht nicht aus. Man muss auch den Vorschlägen aller politischen Kräfte Gehör schenken und zu Übereinkünften gelangen“, sagte sie in Anspielung auf die tiefe Spaltung Kataloniens in Gegner und Befürworter einer Unabhängigkeit. Es gehe darum, „anzuerkennen, dass das jeweilige Gegenüber auch Recht haben könnte“.

Rajoy wollte keine Verfassungsänderung

Der in der Vorwoche durch ein Misstrauensvotum gestürzte konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich Aufrufen zu einer Verfassungsänderung verschlossen. Der Konflikt in Katalonien hat seinen Ursprung in einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit dem das Regionalstatut Kataloniens als verfassungswidrig aufgehoben worden war. Damals ging es insbesondere um die Verwendung des Begriffs „Nation“. Nachdem sich der Konflikt mehrere Jahre lang aufgeschaukelt hatte, hielt die Regionalregierung im vergangenen Oktober ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum ab.

Sanchez, der seine Wahl unter anderem den Stimmen der katalanischen Separatisten im Madrider Parlament verdankt, hat sich für einen Dialog mit Katalonien ausgesprochen. Er lehnt eine Unabhängigkeit ebenso wie ein Referendum darüber ab, zeigte sich aber gegenüber dem Begriff „Nation“ offen. Allerdings halten die in einer Wahl im Dezember trotz Stimmenverlusten von den Katalanen bestätigten Unabhängigkeitsbefürworter daran fest, die nordostspanische Region zu einer „Republik Katalonien“ zu machen. Der neue Regionalpräsident Quim Torra sieht sich diesbezüglich nur als Platzhalter für den vor der spanischen Justiz geflüchteten abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont. (APA)