Letztes Update am So, 10.06.2018 16:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien

Madrid will Dialog mit Katalonien, Separatisten-Demo im Baskenland

Im Katalonien-Konflikt zeichnet sich nach der Amtsübernahme der neuen Madrider Regierung eine Entspannung ab. Es soll endlich Gespräche mit den Separatisten geben. Aber nicht nur in Katalonien gibt es viele, die eine Trennung von Spanien wollen.

© ReutersPremier Sanchez sucht den Dialog mit Katalonien.



Madrid – Die neue spanische Regierung wird in der Katalonien-Krise einen Dialog mit den Separatisten aufnehmen. Man wolle unter anderem eine Debatte über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat einleiten, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, begrüßte diese Aussagen und sagte: „Alle Vorschläge sind willkommen.“

Im Baskenland gingen am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße, um für das Recht auf freie Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die Unabhängigkeitsbefürworter bildeten nach Medienberichten eine rund 200 Kilometer lange Menschenkette zwischen San Sebastian und der Regionalhauptstadt Vitoria. Es beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren rund 175.000 Menschen. „Die Basken haben das Recht, über ihre Zukunft völlig frei bestimmen zu können“, sagte Vitorias Bürgermeister Gorka Urtaran.

Batet hatte am Samstag bei einer Veranstaltung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona erklärt, man könne auf die Forderungen der Separatisten in Katalonien und anderen Regionen Spaniens nicht nur mit Aufrufen zur Achtung der Gesetze reagieren. Man müsse vielmehr den Dialog fördern und eine Verfassungsreform erreichen, die den Regionen noch mehr Autonomie gebe. Eine solche Reform sei „dringend nötig, realisierbar und wünschenswert“, sagte sie.

Termin für Treffen noch offen

Premier Pedro Sanchez und Torra sind zu einem „baldigen Treffen“ bereit. Es steht aber noch kein Termin fest. Nach Berichten von Medien will Sanchez Torra die erneute Inkraftsetzung des katalanischen Autonomiestatuts anbieten. Dieses war 2010 vom Madrider Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden. Als Reaktion darauf gewann die Unabhängigkeitsbewegung neue Kraft.

Am Freitag hatte die neue Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben und von einer „Geste der politischen Normalisierung“ gesprochen. Sanchez hatte seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und regiert nun mit einer parlamentarischen Minderheit.

Rajoy hatte dem damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont im September 2017, kurz vor dem als verfassungswidrig eingestuften Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, den Geldhahn zugedreht und die Kontrolle über die Finanzen Barcelonas übernommen. Ende Oktober 2017 setzte Madrid Katalonien auch unter Zwangsverwaltung. Diese endete automatisch mit dem Amtsantritt von Torra.

Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung nach Belgien geflohen und am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls im deutschen Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.