Letztes Update am Do, 14.06.2018 13:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

CDU-Spitzenpolitiker kritisiert Kurz wegen „Achsen“-Aussage

Auch ein führender Parlamentarier der CDU kritisiert nun Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: „Achsenmächte hatten wir schon mal“.

© APA/ROBERT JAEGERÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l., ÖVP) sprach nach einem Treffen mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (r., CSU) von einer "Achse der Willigen" in der Flüchtingsthematik.



Berlin/Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss für seine kontroversielle Aussage einer „Achse Rom-Berlin-Wien“ in der Flüchtlingsfrage auch Kritik von einem führenden Parlamentarier der deutschen Schwesterpartei CDU einstecken. „Achsenmächte hätten (sic!) wir schon mal, schlechtes Beispiel mit der Achse!“, twitterte CDU-Außenpolitiksprecher Roderich Kiesewetter am Mittwoch.

Der Bundestagsabgeordnete spielte damit auf den von den Nationalsozialisten geprägten Begriff einer „Achse Berlin-Rom“ an, der die militärische und politische Allianz zwischen dem deutschen NS-Diktator Adolf Hitler und dem italienischen Diktator Benito Mussolini zwischen 1936 und 1943 bezeichnete.

Ansatz von Kurz „populistisch und falsch“

Kiesewetter erntete für seine Kritik jedoch umgehend Widerspruch von einem Parteikollegen, der ihm auf Twitter „blöden Klamauk“ vorwarf. Der Bundestagsabgeordnete konterte daraufhin mit einem inhaltlichen Angriff auf die Flüchtlingspolitik des ÖVP-Chefs. „Sein ganzer Ansatz ist populistisch und falsch. Das verknüpft mit belasteten Begriffen ist enttäuschend. Punkt!“

Innerhalb der regierenden deutschen Unionsparteien tobt derzeit ein heftiger interner Streit um die Verschärfung der Flüchtlingspolitik, ähnlich jenem über die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze im Vorjahr. Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber und pocht auf eine europäische Lösung.

Während Bundeskanzler Kurz am Dienstag bei einem Treffen mit Merkel die Übereinstimmung bei den Bemühungen zur Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes betonte, sprach er am Mittwoch bei einem Gespräch mit Seehofer von einer „Achse der Willigen“ zwischen den Innenministern Deutschlands, Österreichs und Italiens zur Reduktion der illegalen Migration.

Auch Hahn sieht „historisch belasteten“ Begriff

Auch Österreichs EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) zeigte sich nicht sonderlich glücklich über die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewählte Aussage. Hahn erklärte am Donnerstag in Brüssel, dies sei eine „etwas unglücklich formulierte Aussage“. Der Begriff sei „historisch belastet“. Allerdings wolle er eher auf die Substanz schauen.

Konkret gehe es darum, dass sich die drei Länder in der Migrationsfrage und bei der Flüchtlingsbewältigung koordinieren wollten. Wobei aber „das Ziel immer wichtig wäre, eine Lösung für die 28 zu finden“.

Zum Ansinnen auch von Österreich, ein Asylzentrum innerhalb Europas, aber außerhalb der EU zu schaffen, zeigte sich Hahn zurückhaltend. „Heute haben wir 28 verschiedene Asylgesetze in der EU. Die Idee des Outsourcing (von Asylzentren, Anm.) sei eine für viele Menschen attraktive. Aber ich sage immer, die einzige Möglichkeit gibt es nur, wenn wir ein einheitliches Asylrecht in der EU haben“. Beispielsweise gebe es jetzt auch bei der Definition, wer ein sichererer Drittstaat ist, Unterschied zwischen den EU-Staaten. „Wenn es dann ein Asylzentrum gibt, können sich die Asylbewerber aussuchen, welches Asylrecht sie für sich angewendet wissen wollen? Also sollten die, die heute eher bei einem einheitlichen Asylrecht zögerlich sind, schauen, dass man so eine Vereinbarung erhält. Es kann nicht andersrum gehen. Sonst enden wir in einer Konfusion“, so Hahn.

Hahn: Keine neue Flüchtlingswelle

In der Migrationsfrage selbst sieht der Kommissar derzeit aber keine neue Flüchtlingswelle auf Europa zukommen. „Gott sei Dank. Die Zahlen sind rückläufig. Aber es ist immer gut, wenn man sich vorbereitet“. Es dürfe nicht den Eindruck wie 2015 geben, „wo die Menschen das Gefühl hatten, die staatlichen Autoritäten haben die Kontrolle verloren.“

Jedenfalls „darf der Westbalkan nicht zum Parkplatz für Flüchtlinge werden“. Er habe dies schon 2015 gesagt und dies gelte auch 2018. Das würde wieder zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden, warnte Hahn. Sollte der Westbalkan zu einem Auffangbecken für Flüchtlinge werden, „könnte das auch zu einer Destabilisierung in der EU führen“. (APA)


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