Letztes Update am Do, 14.06.2018 18:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Alleingang im Asylstreit? CSU setzt Merkel ein Ultimatum

In Deutschland spitzt sich ein Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit Flüchtlingen zu. Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht Kanzlerin Merkel (CDU) mit einem Alleingang – und setzt damit auch die Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel.

© REUTERSDeutschlands Innenminister Horst Seehofer.



Berlin – Im erbittert geführten Asylstreit der deutschen Christdemokratie weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr ein Ultimatum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete den Streit am Donnerstag als „ernst, sehr ernst“.

Die CSU verzichte aber vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, betonte der Vizepräsident des deutschen Bundestags und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, „führenden“ CSU-Abgeordneten berichtet, dass die CSU eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwäge.

Dobrindt deutete an, dass Seehofer in eigener Verantwortung die geforderte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen könne. Dieses Vorgehen solle am Montag im CSU-Parteivorstand gesprochen werden, um zu einer Entscheidung zu kommen. Medien werteten das als Ultimatum für Merkel. Teile des Masterplanes von Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Innenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten, so Dobrindt nach getrennten Beratungen von CDU und CSU.

Bruch der Fraktionsgemeinschaft?

Sollte Seehofer diese von CDU und SPD bisher abgelehnte Maßnahme im Alleingang durchsetzen, könnte dies nach Einschätzung von CDU-Politikern auch zum Bruch der bisherigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag sowie der Großen Koalition führen. Dobrindt wollte dazu keine Stellung nehmen.

Merkel und ihre CDU stellen sich gegen den Vorschlag Seehofers, alle Asylwerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Ein Kompromissvorschlag Merkels, der am Vormittag bekannt wurde, sieht vor, dass nur Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden können.

Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Die Teilnehmer der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Laut Medienberichten sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer der CDU-Sondersitzung am Donnerstag für Merkel und ihre Vorgehensweise aus. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, sondern um Grundsätze der Europapolitik gehe. Zu den Merkel-Unterstützern habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehört, sagten Teilnehmer. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen.

Glauben an europäische Lösung verloren

Die CSU will jedoch nicht bis zum EU-Gipfel warten. Man habe „nicht den Glauben daran“, dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte Dobrindt.

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Innenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln.

Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen. (APA/Reuters/dpa/AFP)