Letztes Update am So, 01.07.2018 07:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Symbolische Übergabe

Gipfeltreffen mit Picknick: Österreich übernimmt EU-Vorsitz

Die Staffelübergabe ist vollbracht. Seit Mitternacht führt Österreich den EU-Rat an. Die Übergabe wurde medienwirksam inszeniert, auch Demonstranten fanden sich ein.

© APA/GindlDer Dachstein zeigte sich nicht zur Pressekonferenz von Ratspräsident Tusk, Kanzler Kurz und Bulgariens Premier Borissow, dafür eine Handvoll Demonstranten (siehe unten).



Schärding – Mit einem medienwirksam inszenierten „Gipfeltreffen“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk hoch oben auf der steirischen Planai wurde europäischer Zusammenhalt eingemahnt. Der bevorstehende EU-Vorsitz sorgte für ziemliches Remmidemmi am Schladminger Hausberg. Denn damit der Auftakt kein reines Event der Spitzenpolitik bleibt, wurde die Bevölkerung zum „Gipfelpicknick“ inklusive Jausensackerl und Picknickdecken mit der Aufschrift „Servus Europa“ geladen. Trotz der eher bescheidenen zehn Grad folgten laut Veranstalter über 5000 der Einladung zu Höhenluft und „Politiker-Schauen“, wie es ein Gast ausdrückte.

Die seitens der Organisatoren heiß ersehnte Fotokulisse des Dachsteins präsentierte sich bei der Pressekonferenz des Wetters wegen nicht in voller Pracht. Die Spitzenpolitiker ließen sich davon nicht beirren und verkündeten unverdrossen ihre Botschaften: Man sei „stolz und froh“, den Ratsvorsitz zu übernehmen, betonte Kurz, es sei eine „große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung“. Das Umfeld beschrieb Kurz mit dem Hinweis auf Spannungen mit Russland, eine unberechenbare Situation in den USA sowie den Brexit als herausfordernd.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l.) mit dem bulgarischen Amtskollegen Boyko Borisov.
- AFP

Als „Brückenbauer“ wolle man die „Spannungen“ in der EU wieder abbauen. „Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt“, bemühte der Kanzler das offizielle Motto. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu schützen. Erfolgreich sei man nur, wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen EU-Staaten und -Institutionen gebe, mahnte Kurz. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war Kommissions-Kreisen zufolge allerdings nicht geladen. Dafür störten Sprechchöre einer Handvoll Demonstranten der „Plattform Radikale Linke“ die Kanzler-Worte.

Vorsitz-Vorgänger, Premier Borissow, sicherte Kurz Unterstützung zu. „First of all: Grüß Gott!“, bemühte sich Tusk sodann um eine standesgemäße Begrüßung, um dann ebenfalls zu betonen, dass Österreich ein zentraler Brückenbauer sei. In den Bemühungen um Sicherheit und Stabilität müsse man zusammenstehen, erklärte Tusk. Die Staffelübergabe selbst fand in Form eines EU-Wimpels statt, den Borissow Kurz vor laufenden Kameras übergab – in Anlehnung an den Beginn von Fußballspielen. (TT, APA)

Demonstranten beim Kick-Off-Event.
- AFP

Expertenmeinungen zu wichtigen Themen des EU-Ratsvorsitzes.

Wolfgang Katsch , SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter: „Es gäbe viel zu tun für Kinder und Jugendliche in Not. Österreich, die Europäische Kommission sowie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben sich zur UNO-Kinderrechtskonvention bekannt. Trotzdem widerspricht die reale Politik in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene diesen speziellen „Menschenrechten für Kinder“ immer wieder. SOS-Kinderdorf würde sich von einer engagierten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft u. a. erhoffen, dass die EU-Jugendstrategie finalisiert wird. Da könnten konkrete Ziele im Zusammenhang mit Chancengerechtigkeit bei Bildung/Ausbildung, im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und bei der Beteiligung von Kindern/Jugendlichen an Entscheidungsprozessen definiert und Programme budgetiert werden. Und es geht um das Thema, wie Europa mit Kindern/Familien auf der Flucht umgeht. Die Traumatisierung von Zigtausenden Kindern wird hingenommen. Statt akkordierte Resettlement-Programme zu installieren, wird Kindern und Eltern das Wieder-zusammen-Sein nach getrennter Flucht extrem erschwert. Auch darüber muss gesprochen werden.“ (wa)

Felix Piazolo

, Senior Researcher am Institut für Strategisches Management, Marketing und Tourismus der Universität Innsbruck, Fachgebiet u. a. E-Government und Public Governance: „Die zügig voranschreitende und vielfältig ausgeprägte Digitalisierungswelle erfordert in Europa von der Politik als auch vom Bildungswesen ein bewusstes und zielführendes Vorgehen, um einerseits die Rahmenbedingungen – insbesondere rechtlicher und ethischer Natur – der erlaubten Handlungsspielräume abzustecken und um andererseits adäquate Aus- und Fortbildungsangebote zu entwickeln. Zudem sollte auf nationaler und europäischer Ebene ein breites Bewusstsein darüber entstehen, dass die Digitalisierung schlussendlich sowohl zu sehr positiven als auch herausfordernden Zukunftssituationen führen kann bzw. wird. Je flexibler die relevanten Technologien, Datenströme und Prozesse sein werden und strategisch sinnvoll für die Gesellschaft und die Wirtschaft eingesetzt werden, desto wahrscheinlicher wird der positive Effekt der Digitalisierung auf das Gemeinwohl und die Wettbewerbsfähigkeit sein.“ (lipi)

Andreas Maurer

, Professor und Inhaber des Jean-Monnet-Chairs für Politikwissenschaft und EU-Integration an der Uni Innsbruck: „Einer der Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Rat besteht in der Pflege der Beziehungen der EU zu ihren unmittelbaren Nachbarn. Den Fokus legt Wien hierbei auf die kleine Gruppe der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Hier beabsichtigt die Bundesregierung, „messbare Fortschritte“ in der Annäherung zu erzielen. Die Erfolgschancen können als relativ hoch eingeschätzt werden, da bereits die bulgarische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission das Feld für die Beitrittsverhandlungen bereitet hat. So liegt seit Februar 2018 die Kommissionsstrategie „für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ inklusive sechs Leitinitiativen mit spezifischen Maßnahmen vor, um die Transformationsbemühungen der betroffenen Länder zu unterstützen. Die Leitinitiativen reichen von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit über gemeinsame Ermittlungsgruppen bis hin zur Senkung der Roamingkosten.“ (wa)