Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.07.2018


EU

Kickls Agenda für EU-Ministertreffen in Innsbruck

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich für den EU-Gipfel in Innsbruck einiges vorgenommen. In der Asylpolitik will er eine Wende erreichen.

© APA



Von Michael Sprenger

Wien – FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will in der EU-Flüchtlingspolitik nach eigenen Worten eine „Kopernikanische Wende“ erreichen. Ab Mittwoch will er als Gastgeber des informellen Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck hierzu die ersten Weichen stellen.

Zentraler Punkt: Außengrenzschutz und Asyl. Bei der ersten Plenarsitzung will man nach Auskunft des Innenministeriums „geeignete Maßnahmen für wirksamen Außengrenzschutz und krisenfestes Asylsystem“ diskutieren. „Beides gibt es nur gemeinsam, deshalb wird es auch gemeinsam diskutiert.“ Dabei sollen auch die Überlegungen des so genannten „Wiener Prozesses“ in die Diskussion einfließen. Ebenfalls enthalten ist die Forderung, dass künftig keine Asylanträge mehr in Europa gestellt werden dürfen (siehe oben stehenden Bericht).

Als weiterer Themenschwerpunkt für das Treffen der Innenminister ist das Thema Europäische Werte vorgesehen. Bei einem Arbeitsmittagessen sollen neben besagten Werten „Maßnahmen gegen den Anitsemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen in Europa“ besprochen werden.

Die zweite Plenarsitzung wird sich mit dem Themenkomplex zur Stärkung der Polizeikooperation beschäftigen. In dem internen Papier des Innenministeriums heißt es dazu, dass man hierunter zwei Schwerpunkte versteht: verbesserte Schleppereibekämpfung und mehr Fokus auf Community Policing. Dabei möchte Kickl das österreichische Beispiel JOO (Joint Operation Office) vorstellen und dabei anregen, dieses Modell auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln. Das Büro JOO wurde 2016 speziell gegründet, um sich operativ mit den Schleppernetzwerken an der Balkan-Route zu beschäftigen.

In Innsbruck kommt es zudem am Mittwochabend zu einem bilateralen Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Tags darauf ist ein weiteres Treffen zwischen Salvini, Seehofer und Kickl festgelegt.


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