Letztes Update am Sa, 04.08.2018 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Europäische Asylpolitik: „Zivilisation ist immer Anstrengung“

Kann man Einwanderung kontrollieren und zugleich Verfolgte schützen? – Ja, sagt der Experte Gerald Knaus im Interview.

Die "Aquarius" irrte im Juni mit Hunderten Geretteten durch das Mittelmeer und wurde letztlich von Spanien aufgenommen.

© AFPDie "Aquarius" irrte im Juni mit Hunderten Geretteten durch das Mittelmeer und wurde letztlich von Spanien aufgenommen.



Von Floo Weißmann

Berlin — Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa kommen, ist stark gesunken. Zugleich aber hat sich die politische Debatte darüber zugespitzt. Ein Auslöser dafür war, dass Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini die Häfen weitgehend geschlossen hat für Flüchtlinge und Migranten. Das führte im Juni zur Irrfahrt der „Aquarius" mit Hunderten Menschen an Bord. Am Ende erklärte sich Spaniens sozialistische Regierung bereit, das Drama zu beenden und das private Hilfsschiff einlaufen zu lassen. Seitdem verzeichnet Spanien mehr Ankünfte als Italien.

Die TT sprach darüber mit dem Soziologen und Politikberater Gerald Knaus, Chef der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative mit Sitz in Berlin. Der gebürtige Österreicher gilt als Architekt des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Dieser hat wesentlich dazu beigetragen, dass weniger Menschen über die Balkanroute kommen. Nun will Knaus in Spanien helfen.

Hat die spanische Regierung mit der Aufnahme der „Aquarius" einen politischen Fehler begangen, weil Spanien in der Folge zum Hauptziel geworden ist?

Gerald Knaus: Dass die Frage so gestellt wird, ist bereits ein Erfolg des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Er tut so, als hätten wir die Möglichkeit, Leute einfach nicht zu retten. Oder sie nicht an Land gehen zu lassen, falls sie schon gerettet worden sind, wie es das Seerecht vorschreibt. Spanien und andere Länder haben gesagt: Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Nur: Jetzt braucht Madrid eine Strategie, irreguläre Migration anders zu reduzieren.

Sind wir in einer Abwärtsspirale: Wer sich am unmenschlichsten verhält, der hat gewonnen?

Knaus: Diese Abwärtsspirale haben wir seit einigen Jahren. Es beginnt damit, dass diejenigen, die Flüchtlinge schlecht behandeln, davon profitieren, dass die Leute weiterziehen in Länder, wo Asylsuchende menschenwürdig behandelt werden.

Jetzt haben wir die Weigerung von Salvini, Leute an die italienischen Küsten zu bringen. Dahinter steckt die Idee, Europa könne das Flüchtlingsproblem lösen, indem es jeden zurück nach Afrika schickt. Die meisten afrikanischen Länder sind dazu aber nicht bereit. Und so hängt das Ganze davon ab, dass ein kaputter Staat — Libyen — de facto der einzige Partner ist. Dort ist die Regierung verantwortlich für Zentren, in denen Leute gefoltert werden.

Man muss eine Gegenstrategie entwickeln und zeigen, dass es möglich ist, durch schnelle Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern ebenfalls Kontrolle herzustellen — und zwar ohne die Flüchtlingskonvention und die Anti-Folter-Konvention gleich auszusetzen.

Sie haben vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Ländern in Spanien ein Aufnahmezentrum errichtet.

Knaus: Die dortige Regierung hält Seenotrettung und das Recht auf Asyl hoch. Andere Länder, die die gleichen Werte haben, sollen nun mit Spanien demonstrieren, wie eine echte Lösung ausschauen könnte.

Für schnelle Verfahren gibt es Vorbilder: Die Niederlande etwa entscheiden die meisten Fälle innerhalb einiger Wochen — inklusive Berufungen. Gleichzeitig müssten sich diese Länder um Übereinkünfte mit den Herkunftsländern bemühen, damit man Leute zurückbringen kann, die nicht verfolgt werden und keinen Schutz benötigen.

Man redet seit Jahren davon, verstärkt mit den Herkunftsländern zusammenzuarbeiten. Warum soll das jetzt funktionieren?

Knaus: Wir brauchen ein ehrliches Angebot: Quoten für eine legale Migration, wie sie die Herkunftsländer fordern — im Gegenzug für die Rücknahme jener, die keinen Schutz brauchen. Ab einem Stichtag. Das wurde bisher nicht vorgeschlagen.

Die Alternative wäre, dass noch mehr Leute nach Spanien kommen. Und dass sich am Ende die Sicht derjenigen durchsetzt, die das Asylrecht de facto abschaffen wollen. Dass heute Seenotretter vor Gericht gestellt werden, während Leute ertrinken, zeigt die politische Verrohung.

Zivilisation ist immer Anstrengung: Um für ein paar tausend Leute faire Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung zu organisieren, muss man sich anstrengen.

Sie wollen also, dass alle, die Salvini und seine Politik nicht mögen, sich jetzt zusammenraufen, um zu verhindern, dass in Spanien der nächste Salvini regiert?

Knaus: Um zu verhindern, dass nicht ganz Europa auf die Salvini-Linie umschwenkt. Salvini und anderen Populisten geht es nicht nur um Flüchtlinge. Er hat ein Weltbild, das mehr mit Wladimir Putin zu tun hat als mit den Gründervätern der europäischen Integration. Er spricht davon, dass die EU möglicherweise keine Zukunft haben soll. Er redet rassistisch über Minderheiten. Und die Flüchtlingskrise und das Versagen von mehrheitsfähigen, menschlichen Lösungen führen dazu, dass jene mit dem Weltbild von Salvini sich anschicken, Europa bei den nächsten Parlamentswahlen in eine völlig andere Richtung zu bewegen. Mit schwerwiegenden Folgen für alle Menschen auf diesem Kontinent.

Und das, obwohl die Zahl der Ankommenden dramatisch zurückgegangen ist. Wer hier die Dinge laufen lässt, in der Hoffnung, dass das Thema von selbst verschwindet, der handelt fahrlässig und setzt die gesamte europäische Konstruktion aufs Spiel.

Am letzten EU-Gipfel wurde auch über Aufnahmezentren außerhalb der EU gesprochen — am Westbalkan und in Nordafrika. Was halten Sie davon?

Knaus: Es hat fast keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Es gibt keine Länder, die bereit wären, so ein Zentrum bei sich einrichten zu lassen. Nichts ist konkret: Wer wäre zuständig, wenn Leute einen Asylantrag stellen? Was passiert mit denen, die keinen Asylantrag stellen?

Wenn die Idee ist, dass wir das Problem der Flüchtlinge im Mittelmeer dadurch lösen, dass wir Tunesien bitten, Zehntausende Menschen auf Jahre irgendwo einzusperren, ist es nicht erstaunlich, dass Tunesien nicht mitmacht. Auch Albanien zu erwähnen, war erstaunlich kurzsichtig. Man kann sich vorstellen, wie dort die Wahlkämpfe verlaufen, würden Menschen aus Österreich dorthin zurückgebracht.

Stattdessen also Spanien: Was ist der Zeithorizont?

Knaus: Es wäre notwendig und hilfreich, noch in diesem Jahr zu zeigen, dass es eine Alternative zum Konzept von Salvini gibt. Von Salvini, Orban und ihren Verbündeten wird in den nächsten Monaten ein radikaler Vorschlag nach dem anderen kommen. Andere Regierungen und Parteien werden hoffnungslos in die Defensive geraten, sofern sie nicht selbst Vorschläge machen, die umsetzbar sind.

Wenn Sie sagen, das soll noch heuer ...

Knaus: So schnell wie möglich! Die Verhandlungen mit Herkunftsländern sollten schon im August laufen. Ich verstehe nicht, dass Frankreich, Deutschland und Spanien nicht jemanden mit dem Mandat ausstatten, über so ein Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern zu sprechen. 2016 ist es passiert, damals unter der niederländischen EU-Präsidentschaft, und hat zum EU-Türkei-Abkommen geführt.

Was erwarten Sie von der aktuellen österreichischen EU-Präsidentschaft?

Knaus: Manche Dinge, die man aus Wien hört, deuten darauf hin, dass sich Österreich mit jenen positionieren will, die behaupten, dass die einzige Chance, Grenze zu kontrollieren, darin besteht, das Recht auf Asyl de facto ganz abzuschaffen. In dem Fall müssen jene Länder in Europa, die das nicht wollen, sich unabhängig von der EU-Präsidentschaft organisieren.

Ich hätte gerne höhere Erwartungen: dass etwa eine humane und mehrheitsfähige Lösung von der österreichischen EU-Präsidentschaft vorgeschlagen und dann umgesetzt wird. Für ein Land im Herzen der EU, mit einer humanitären Tradition, wäre das, was wir vorschlagen, eigentlich ein guter Weg. Zum Totengräber der Flüchtlingskonvention zu werden, wäre keine erstrebenswerte historische Leistung.