Letztes Update am So, 05.08.2018 16:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingspolitik

Seehofer erwartet bald Entscheidung zu Migrationsabkommen

Im ARD-“Sommerinterview“ sagte Seehofer, er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob die Abkommen zustande kommen.

© AFPDer deutsche Innenminister Horst Seehofer.



Berlin, München – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erwartet bald eine Entscheidung darüber, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustandekommen. Im ARD-“Sommerinterview“ sagte er am Sonntag, er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen zustande kommen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden.

Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel und der Koalition vorlegen. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.“

Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten, sagte Seehofer. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten „zurückführt“, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise, bekräftigte Seehofer.

Das deutsche Innenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht und wollte diesbezüglich schon Ende Juli oder Anfang August Klarheit haben.

In diesem Fall wäre auch Österreich im Fokus. In der Anfang Juli getroffenen deutschen Asyleinigung heißt es nämlich: „In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“ Die schwarz-blaue Bundesregierung hat jedoch klargemacht, dass es keine Vereinbarung zulasten Österreichs eingehen werde. Bundeskanzler Kurz baut diesbezüglich auf Seehofers Aussage, wonach Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die dieses nicht zuständig sei.

Seehofer fordert mehr Engagement für Ankerzentren

Seehofer forderte von Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles auch mehr Engagement für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge. Die Parteichefs müssten dafür sorgen, dass die Bundesländer bei den Zentren mitzögen. „Es geht da um Glaubwürdigkeit“.

Mit Blick auf den erbitterten unionsinternen Streit über die Abweisung von Flüchtlingen an der Staatsgrenze versicherte Seehofer, er achte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. „Man muss als Regierungsmitglied diese Selbstverständlichkeit immer (....) akzeptieren.“ Kritik an seiner scharfen Wortwahl in diesem Streit wies Seehofer zurück.

Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen äußerte sich Seeehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen wird. „Ich glaube fest daran“, sagte er. „Unsere Partei ist gut drauf und hoch motiviert“. Erst am Mittwoch hatte eine Umfrage einen Wert von 39 Prozent für die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ergeben. (APA/dpa/Reuters)