Letztes Update am Mi, 12.09.2018 11:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rede zur Lage der EU

Juncker fordert stärkere Rolle Europas in der Welt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten.

© Der EU-Kommissionspräsident während seiner Rede zur Lage der Union am 12. September 2018.



Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zum Zustand der Europäischen Union am Mittwoch eine stärkere Rolle Europas in der Welt eingefordert. Vor den Europa-Abgeordneten in Straßburg verlangte er eine Abschaffung der Vetomöglichkeiten in der europäischen Außen- und Steuerpolitik. „Europa muss auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen“, sagte er. „Denn nur dann wird man uns hören.“

„Wir brauchen eine europäische Diplomatie“

Dabei dürfe die EU nie wieder den Fehler machen, nationale Diplomatie parallel zu betreiben. „Wir brauchen eine europäische Diplomatie.“ Juncker rief auch zur Überwindung der innereuropäischen Spaltungen zwischen Ost und West und Nord und Süd auf. Auch der Euro müsse weltweit eine stärkere Bedeutung bekommen, sagte Juncker.

Europa könne sich nicht mehr auf bisherige Bündnisse verlassen, warnte Juncker in Hinblick auf die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. „Der respektlose Unilateralismus gefällt mir nicht, ich bleibe Verfechter des Multilateralismus.“ Deshalb habe er auch die europäische Verteidigungsunion vorangebracht. „Wir wollen keine Militarisierung der EU, wir wollen aber mehr Verantwortung übernehmen und unabhängiger werden.“

Mehr Aufmerksamkeit auf Syrien, geordneter Brexit

Juncker forderte mehr Aufmerksamkeit auf den Krieg in Syrien, dieser zeige, wie die internationale Ordnung durcheinander geraten sei. Die EU dürfe angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib nicht schweigen. Die EU müsse auch endgültig definieren, wie sie zur Aufnahme der Westbalkanstaaten stehe, sonst würden andere Kräfte diese Region prägen.

Großbritannien werde stets ein enger und besonderer Partner Europas in politischen wirtschaftlichen und Sicherheits-Fragen bleiben, betonte Juncker. Auch nach dem Brexit werde Großbritannien „nicht ein Drittstaat wie jeder andere“ sein. Die EU-Kommission werde Tag und Nacht um einen Deal ringen, „wir sind es den Bürgern und Unternehmen schuldig, dass der Brexit geordnet abläuft.“

„Mehr Solidariät für mehr Effizienz“

Eine Woche vor dem informellen EU-Gipfel zu Sicherheit und Migration in Salzburg forderte Juncker den österreichischen EU-Ratsvorsitz auf, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. „Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus.“ Er werde nicht zulassen, dass die EU-Kommission in Migrationsfragen zum alleinigen Sündenbock gemacht werde. „Sündenböcke sitzen in allen Institutionen, die wenigsten in der Kommission und im Parlament.“

Die EU brauche mehr Solidarität, weil sie mehr Effizienz brauche. Die EU-Kommission unterstütze dies mit ihrem heutigen Vorschlag, die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. Juncker forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. „Wir brauchen qualifizierte Migranten.“

Mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, dies wäre demütigend, so Juncker. „Afrika braucht keine Almosen.“

EU-weites Plastikverbot, Winter- oder Sommerzeit Staatsentscheidung

Nur ein starkes Europa schaffe auch Arbeitsplätze und könne die Herausforderungen der Digitalisierung meistern, sagte Juncker. In Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 betonte der Kommissionschef, die Bürger interessiere zwar nicht, was die EU-Kommission vorschlage, aber sehr wohl, dass die Internetgiganten dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wenn die Bürger überzeugt werden sollten, brauche die EU auch ein europäisches Gesetz, welche ein Plastikverbot zementiert.

Juncker bekräftigte, dass die EU-Kommission die Zeitumstellung abschaffen wolle. „Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob ihre Bürger in der Sommer- oder in der Winterzeit leben sollen“, sagte er. Er erwarte jedoch Binnenmarkt-konforme Lösungen, „die Zeit drängt“.

Die Europäische Union sei Garant des Frieden, sagte Juncker. „Wir sollten der Europäischen Union mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Ja zu Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet, Nein zu Nationalismus“, sagte der EU-Kommissionschef. „Bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift.“ (APA, TT.com)