Letztes Update am So, 21.10.2018 19:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grenzkontrollen

Grenzeinsatz von Bayerns Polizei laut Gutachten verfassungswidrig

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verstößt der Einsatz der Landespolizei an der Grenze zu Österreich gegen das Grundgesetz.

Ein Polizist der bayerischen Polizei winkt an der Grenzkontrollstelle in Freilassing ein von Salzburg nach Deutschland kommendes Fahrzeug in die Kontrollstelle.

© dpaEin Polizist der bayerischen Polizei winkt an der Grenzkontrollstelle in Freilassing ein von Salzburg nach Deutschland kommendes Fahrzeug in die Kontrollstelle.



München – Ein deutsches Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet, haben es die deutschen Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben.

„Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, das der „SZ“ vorliegt.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut „SZ“ im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, so die Juristen. (APA/dpa)


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